WIEN
DPA/LJ

Nach dem Koalitionsbruch in Österreich: FPÖ-Skandal heizt Europawahlkampf auf

Als der Kanzler das Ende der Koalition in Österreich verkündete, klang seine Bilanz eindeutig. „Die FPÖ kann es nicht“, sagte Sebastian Kurz am Samstagabend vor Journalisten aus aller Welt. Zugleich machte seine späte Entscheidung aber auch klar, dass der 32-Jährige vieles versucht hatte, die Koalition nach der Video-Affäre und dem folgenden Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache doch noch zu retten. „Es ging um einen Neustart ohne Skandale und ohne Kickl“, bestätigten gestern Regierungskreise. Der umstrittene Innenminister Herbert Kickl ist einer der Scharfmacher in den Reihen der FPÖ. Doch zu diesem Opfer waren die Freiheitlichen nicht bereit. 18 Monate nach dem Start ist das europaweit mit Argusaugen verfolgte Projekt einer Koalition von Konservativen und Rechtspopulisten gescheitert. „Genug ist genug“, sagte Kurz.

Welche Auswirkungen das auf die Europawahl am kommenden Sonntag hat, ist offen. Der Spitzenkandidat der bürgerlich-konservativen Parteienfamilie EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, lobte Kurz‘ Entscheidung. Er zeige damit Rückgrat, schrieb Weber auf Twitter. „Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten.“ Zur Europäischen Volkspartei gehören neben anderen auch CDU, CSU, ÖVP und die CSV. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley nannte den Fall Strache auf Twitter eine Warnung an alle Konservativen, nicht weiter mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.

Die Folgen für Österreich, aber auch für den bisherigen Aufschwung der Rechtspopulisten in Europa sind noch schwer zu überschauen. „Österreich schien bis Freitagnachmittag ein Musterbeispiel für andere EU-Länder“, kommentierte die italienische Zeitung „La Stampa“. Für die neue „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ des Italieners Matteo Salvini ist der FPÖ-Skandal jedenfalls ein Schlag in die Magengrube. Sie verliert eine ihrer wenigen Regierungsbeteiligungen in Europa - das Bündnis von FPÖ und ÖVP in Wien galt als Vorzeigeprojekt und Türöffner für echten Einfluss in Europa. Strache habe mit seinem heimlich gefilmten Auftritt nicht nur sich bloßgestellt, meinte der Wiener „Kurier“: „Strache hat den Rechtsextremen in Europa unfreiwillig die Hose ausgezogen, sie stehen nackt da. Das kann jetzt jeder sehen.“

Entlarvendes Video

Das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichte Video aus dem Juli 2017 hat nicht nur in Österreich schockiert. Einer angeblich schwerreichen russischen Investorin verspricht ein angetrunkener Strache im Fall eines von ihr unterstützten FPÖ-Wahlsiegs Einfluss ohne Grenzen: „Dann können wir über alles reden.“ Bei einer Übernahme der einflussreichen „Kronen Zeitung“ durch die vermeintliche Oligarchen-Nichte könnten gleich drei, vier Köpfe im Sinne der FPÖ rollen. „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen“, so Strache. Grundsätzlich meint er: „Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten.“ Er unterstreicht seine Nähe zu Moskau: „Wir haben die Dekadenz im Westen... im Osten sind sie normal.“

Juristisches Nachspiel absehbar

Ein juristisches Nachspiel ist ebenfalls absehbar. Straches Äußerungen im Video über angebliche hohe Parteispenden an einen gemeinnützigen Verein - und damit am Rechnungshof vorbei - sollen trotz des Dementis aller erwähnten Vermögenden nun näher unter die Lupe genommen werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, emotional wie selten, sah im Video ein „verstörendes Sittenbild“ und fürchtet um den Ruf des Landes. Das Staatsoberhaupt, das einen guten Draht zu Kurz hat, hat dem Vernehmen nach seine Autorität in die Waagschale geworfen bei der Entscheidung zugunsten von Neuwahlen. Anfang September soll nun ein neues Parlament gewählt werden. Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik. Es gehe um das Wohl Österreichs und sein Ansehen in der Welt. Kurz sagte: „Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit.“

Supergau für die FPÖ

Für die FPÖ ist die Entwicklung ein Supergau. Sie hatte sich unter Strache über Jahre mehr und mehr regierungsfähig gemacht und schließlich erfolgreich das Ende der Ausgrenzung erreicht. „Diese Strategie ist jetzt gescheitert“, sagt Politikberater Thomas Hofer. Als Alternative für die nächste Regierungsbildung drängt sich wieder die eigentlich zutiefst ungeliebte Koalition mit den Sozialdemokraten auf. „Aus Sicht der ÖVP müsste sie sich ein Erstarken der liberalen Neos wünschen“, meinte Hofer. Der Kanzler jedenfalls zeigte sich bei den ersten Auftritten nach dem Ende der Koalition fast schon wieder als Wahlkämpfer. Ihm ist anzumerken, dass er sich durch das Scheitern seiner ersten Regierung nicht von seinem Reform-Kurs abbringen lassen will.