RODANGE
CLAUDE KARGER

Außerordentlicher CSV-Kongress: grünes Licht für Resolution zu Klimaschutz, Wachstum und Wohnen - Und Saures für die Regierung

Das Inhaltliche sollte beim außerordentlichen Kongress der CSV am Samstagmorgen in Rodange im Vordergrund stehen. Insbesondere die Resolution zu Klimaschutz, Wachstum und Wohnen mit dem Titel „Verstänneg wuessen, éierbar wunnen - eis Zukunft fänkt haut un“.

Letztere sei über die letzten Monate in Regionalversammlungen vorbereitet, im Nationalrat diskutiert und den rund 800 Nationaldelegierten vorgelegt worden, erklärte Generalsekretär Felix Eischen und sprach von einem „enorm positiven Echo“. Zwar habe es 173 Änderungsanträge gegeben, zu Wort zu dem eher allgemein gehaltenen Text, der wenig Neues beinhaltet (s. Rahmen) meldeten sich aber nur ein paar Delegierte.

Die Entschließung, auf der die CSV-Führung nun weitere Debatten aufbauen will, wurde fix vom Kongress, zu dem rund 200 Teilnehmer gefunden hatten, mit einer Enthaltung abgesegnet.

„Politikstau“

Deutlich mehr Zeit verwendete die Leitung der größten Oppositionspartei beim Kongress - zu dem der angekündigte saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans doch nicht kommen konnte - 30 Jahre-Mauerfall-Feierlichkeiten obligent - für harsche Kritik an der DP-LSAP-Grünen-Regierung. Fraktionspräsidentin Martine Hansen, die versicherte, ihre Partei sei nun in der Opposition angekommen und arbeite dort emsig - „die Opposition ist kein Wartesaal“ - beklagte sich über einen allgemeinen „Politikstau“, der vor allem den dauernden „Affären“ der Regierungsparteien anzukreiden sei.

Hätten sich die CSV-Abgeordneten Roth und Mosar nicht zu Wort gemeldet, wäre in puncto Polizei- und Justizdatenbanken „nichts geschehen“, ist sich Hansen sicher, die sich auch von der Justiz beim Nachbohren den Mund nicht verbieten lassen will, genau so wenig wie bei der Untersuchung des Filmfonds.

Ein „Package“ zum Wohnungsbau

In der Angelegenheit um die Bauten des ehemaligen grünen Differdinger Bürgermeisters Roberto Traversini in einer Grünzone und die diesbezüglichen Genehmigungen durch Umweltministerin Carole Dieschbourg sprach die CSV-Fraktionschefin von „grüner Vetternwirtschaft“.

Im der Sache um den Brief von Familienministerin Corinne Cahen an den hauptstädtischen Geschäftsverband zur Tram-Baustelle, sei unzulässig, dass der Premier verhindere, dass das Ethik-Komitee sich damit befasst. Das soll laut CSV, die am Freitag einen Offenen Brief an den Premier zu der Sache gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien verfasste, auch nachsehen, ob es einer Ministerin gestattet ist, eine Wohnung über Airbnb zu vermieten. Während sie Bildungsminister Claude Meisch vorwarf, die Handwerkerausbildung trotz Fachkräftemangels „nicht unter seinen zehn ersten Prioritäten“ zu haben, zeigte sie sich enttäuscht, dass keiner der wohnungsbaupolitischen Vorschläge ihrer Partei Unterstützung bei der Majorität gefunden habe, die einer „Elite-Bubble“ lebe. Die CSV wolle Anfang 2020 ein „Package“ zum Wohnungsbau vorlegen.

„Wofür braucht man Grünein der Regierung?“

Parteipräsident Frank Engel rieb sich zunächst an den Grünen, die seit 2013 in der Regierung sind und trotzdem steige der CO2-Ausstoß. „Wofür braucht man Grüne in der Regierung, wenn sie nicht mal können, was grün ist?“, wetterte Engel, der die Anrempelung des grünen Ko-Präsidenten, die CSV vergifte das politische Klima im Land, nicht auf sich sitzen lassen wollte.

„Wir haben Opposition gemacht“, meinte er zur Gartenhäuschen-Affäre, „wer nicht regiert, muss die kontrollieren, die regieren. Sonst sind wir nicht mehr in einem Rechtsstaat“. Die CSV sei übrigens mitnichten „eine Krawallpartei, die mit der Abrissbirne durch politische Gepflogenheiten fährt“. Einverstanden sei Engel allerdings damit, dass man aus der Spirale der gegenseitigen Anfeindungen herauskommen müsse.

Da „Politik nicht mehr stattfindet“, sei es an der Zeit, bei verschiedenen Problematiken gemeinsam anzupacken, meinte Engel, der am Ende behauptete, es habe nie einen CSV-Staat gegeben, es existiere aber ein „Gambia-Staat“. Und der sei schleunigst abzuschaffen.

Auszüge aus der Resolution: „Die CSV übernimmt Verantwortung für die Beschreibung eines nachhaltig gangbaren Zukunftswegs in Luxemburg“, heißt es in der Einleitung des Dokuments, in der unter anderem gemahnt wird: „Wer verhindern will, dass wir es zukünftig mit über eine Million Einwohner eine halbe Million Grenzgänger - von denen viele Luxemburger sein werden, die sich das Leben im Lande nicht mehr leisten können - zu tun haben werden, muss jetzt handeln“.

„Die CSV will ein ethisches Wirtschaftsmodell, welches den Vorrang des Menschen und des Gemeinwohls vor reinen Wirtschaftsinteressen garantiert“, heißt es im Kapitel „Kein Wachstum ohne Sinn“. Durch „eine gezielte Steuerungs- und Wachstumspoltiik, ausgerichtet auf die Schlüsselbranchen des Luxemburger Standorts solle auch das demografische Wachstum in der Zukunft abgebremst werden und so der Druck auf Gesellschaft, Wohnungsmarkt und Verkehr gemindert werden. Die CSV will zudem die „Klimaneutralität unseres Gemeinwesens in der Verfassung als Staatsziel verankern“. Dazu müssten die CO2-Emissionen „radikal“ runtergeschraubt werden, ohne die Wirtschaftszweige zu „strangulieren“, die nicht ohne Emissionen können. „Die CSV setzt in der Mobilität resolut auf alternative Energiequellen“ heißt es, es geht die Rede von einer „Kultur des Radfahrens und des Zu-Fuß-Gehens“, von einer Verbesserung des öffentlichen Transports im ländlichen Raum, von Kreislaufwirtschaft und Umwelt-Sensbilisierungsprogrammen. Die CSV, die sich viel von der Wasserstofftechnologie verspricht, will fossile Treibstoffe höher besteuern und auch Importe in die EU aus Ländern, wo sie unter weniger hohen Emissionsauflagen entstanden sind. In punkto Wohnungsbau will die CSV eine „konzertierte nationale Anstrengung“, massivem Grundstückskauf durch die öffentliche Hand, eine Ausdehnung der Bauperimeter und eine nationale Spekulationssteuer.