LUXEMBURG
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Umfassende Reorganisation der Lebensmittelsicherheit

Die Abteilung für Lebensmittelsicherheit hat lange auf eine Reform gewartet

Höchste Zeit

„Es ist dringend, dass dieser Text kommt“. Diese Aussage des Chefs der Abteilung für Lebensmittelsicherheit im Gesundheitsministerium, Patrick Hau, stammt nicht etwa aus den vergangenen Tagen, sondern von Dezember 2015. Im Interview mit dem „Journal“ hatte der Ingenieur vor etwas weniger als drei Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass sich seit 1953, das Jahr, auf das die aktuell gültige Gesetzgebung zurückgeht, enorm viel verändert hat. „Alles kann frei zirkulieren“, meinte Hau im Hinblick auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU. Zudem seien im Gesetz von 1953 Routinekontrollen „im Grunde nicht vorgesehen“, so Hau weiter. Bislang haben die Kontrolleure in Erwartung einer gesetzlichen Anpassung auf eine Reihe von europäischen Instrumenten zurückgegriffen, um solche risikobasierte Kontrollen in der Praxis durchführen zu können. Die Abteilung für Lebensmittelsicherheit ist sowohl für Kontrollen im Gaststättengewerbe wie auch für Lebensmittelimporte, die über den Flughafen des Landes in die EU eingeführt werden, zuständig.

Wer an Lebensmittelsicherheit denkt, dem dürften neben den üblichen Hygienekontrollen in den Kirmesbuden und den Restaurants dieses Landes wahrscheinlich an erster Stelle all die ekeligen Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre in Erinnerung kommen, ist Luxemburg doch auch in Sachen Lebensmittelskandale keine Insel, wie der Skandal um die mit Insektengift belasteten Eier oder der Pferdefleisch-in-der-Lasagne-Skandal deutlich machten.

Auch wenn die Qualität der Kontrollen in Luxemburg hoch war und hoch ist, so waren diese doch bislang immer noch durch ein Gesetz aus dem Jahre 1953 geregelt, so dass sich eine neue Gesetzgebung, die am heutigen Nachmittag in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden dürfte, geradezu aufdrängte. Verbesserungswürdig ist vor allem die Koordination, waren doch bis jetzt sowohl das Landwirtschaftsministerium als auch das Gesundheitsministerium mit der Division für Lebensmittelsicherheit, der Verwaltung des Veterinäramtes, der Verwaltung des technischen Dienstes der Landwirtschaft (Asta) sowie der Organismus für die Sicherheit der Lebensmittelkette (OSQCA) für die Kontrollen zuständig, wozu sich auch noch die Zollbeamten hinzugesellten.

Regierungskommissar als Anlaufstelle zwischen den verschiedenen Diensten

Mit dem neuen Gesetz sollen die Kontrolldienste effizienter und transparenter werden, und dafür auch räumlich zusammengelegt werden. Ein Regierungskommissar soll als Anlaufstelle zwischen den Diensten fungieren und somit für die Koordination der Kontrollen zuständig sein. Der Kommissar soll ebenfalls das „Comité de pilotage“ präsidieren, in dem alle Verwaltungen, Ministerien und Labore vertreten sind. Das Kommissariat übernimmt auch die Funktionen des aktuellen OSQCA.

Es wird zudem eine einzige Datenbank geschaffen werden, in die alle bisherigen Daten einfließen sollen. Vorgesehen sind in Zukunft auch Sanktionen, so wie eine EU-Richtlinie dies vorsieht. Die Resultate der Kontrollen sollen öffentlich gemacht werden, und zwar in Form eines Smiley-Systems - alles im Sinne eines optimalen Konsumentenschutzes.

Vier Fragen an Berichterstatterin Cécile Hemmen

Im Vorfeld der Parlamentssitzung am Mittwoch, bei der Cécile Hemmen ihren Bericht zur Lebensmittelsicherheit vorstellte, unterhielten wir uns mit der LSAP-Abgeordneten über die Vorgeschichte und die Hauptänderungen des Gesetzentwurfs.

Der Gesetzentwurf wurde bereits im September 2013 deponiert. Warum hat es so lange gedauert?

CÉCILE HEMMEN Dieses Gesetz hat eine sehr lange Vorgeschichte. So sind wir schon 2003 von der Europäischen Kommission darauf aufmerksam gemacht worden, dass wir unser Gesetz von 1953 konform mit dem EU-Recht bringen müssten. Nach einer Reihe von Berichten und Audits der EU-Kommission hat Luxemburg sich schließlich im Jahre 2012 dazu engagiert, die Rechtskonformität 2013 anzustreben.

Diese Regierung hat alsdann das Gesetz deponiert, nachdem im Rahmen der Reform der „Direction de la Santé“ bereits eine spezielle Abteilung zur Lebensmittelsicherheit ins Leben gerufen wurde.

Im Jahr 2015 wurden der Gesetzentwurf und die verschiedenen Gutachten dann in der zuständigen Gesundheitskommission der Abgeordnetenkammer durchdiskutiert, wo-raufhin es wieder lange ruhig um das Gesetz wurde, und dies aus gutem Grund. So gab das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium ein Audit in Auftrag, um die Kontrollarbeiten der Lebensmittelkette unter die Lupe zu nehmen.

Aufgrund der Resultate dieses Audits deponierte die Regierung im Mai 2017 14 Änderungsanträge, in denen die Maßnahmen definiert werden, auf dass die verantwortlichen Stellen besser handeln können, um damit die Kontrolle, die Hygiene und die Qualität der Esswaren zu optimieren.

Diese Maßnahmen umfassen die Reorganisation der Strukturen, die Einsetzung eines Regierungskommissars für Lebensmittelsicherheit, die Schaffung einer einheitlichen Datenbank, die Harmonisierung der Kontrollprozeduren, und die Reorganisation der Kontrolldienste. Dies mit dem Ziel hin zu mehr Transparenz und einer besseren Effizienz der Lebensmittelsicherheit, sowohl für die Bürger und Konsumenten als auch für die Betriebe.

Was sind die Hauptänderungen im Vergleich zur bisherigen Gesetzgebung, die ja noch aus dem Jahr 1953 stammt?

HEMMEN Eine große Änderung besteht darin, dass jetzt ein „Commissaire à la qualité, à la fraude et à la sécurité alimentaire“ eingesetzt wird, der zum Hauptansprechpartner werden und die Koordination der Kontrollen leiten wird. Er übernimmt sämtliche Aufgaben des früheren Organismus für die Sicherheit der Lebensmittelkette (OSQCA), der mit diesem Gesetz dann auch abgeschafft wird. Die betroffenen Verwaltungen der Gesundheitsdirektion, des Veterinärdienstes, und ein kleiner Teil der Verwaltung der technischen Dienste des Landwirtschaftsministeriums werden demnächst auch geografisch, das heißt in einem Gebäude zusammenziehen.

Die Resultate der Kontrollen werden auch öffentlich gemacht, über ein

Smiley-System. Der Konsument wird somit bestens informiert sein.

Auch wird eine einheitliche Datenbank geschaffen, in der sämtliche Daten über die Kontrollen gesammelt werden. Nicht zuletzt werden die Kontrollen und die damit verbundenen Sanktionen damit an die europäische Gesetzgebung angepasst.

Wird in Luxemburg genügend kontrolliert?

HEMMEN Bis jetzt war unser Kontrollsystem nicht allzu schlecht, aber es kommen jetzt natürlich Verbesserungen. Allein schon die Tatsache, dass die Koordination jetzt über den Kommissar geregelt wird, und dass die Resultate der Kontrollen öffentlich gemacht werden, wird dafür sorgen, dass die betroffenen Kreise noch disziplinierter werden, und die Konsumenten noch mehr Vertrauen bekommen.

Was erwarten Sie sich von diesem Gesetzesprojekt?

HEMMEN Ich erwarte mir von diesem Gesetz, dass jetzt in jeder Hinsicht bei den Kontrollen, der Weiterverfolgung der Kontrollen, und der Mitteilung an die Bürger im Falle eines größeren Lebensmittelproblems oder -skandals schneller und besser reagiert wird.