LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Parlamentarische Fragestunde ganz im Zeichen von Corona

Erwartungsgemäß stand auch die gestrige Parlamentssitzung wieder ganz im Zeichen der Corona-Krise, was ebenfalls für die traditionelle Fragestunde an die Regierung galt, die sich – mit Ausnahme einer Frage über die belgischen Pläne für ein Atommüll-Endlager nahe der Luxemburger Grenze („Luxemburg sollte hier mit einer gemeinsamen Stimme sprechen“, Umweltministerin Carole Dieschbourg) und einer Frage über die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mexiko auf die Luxemburger Landwirtschaft („das Abkommen hat keinen negativen Impakt, sondern bietet eher sogar Chancen“, Landwirtschaftsminister Romain Schneider) - ausschließlich um Fragen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie drehte.

Kindertagesstätten: Einzelheiten heute

Unterrichtsminister Claude Meisch (DP) zeigte sich eingangs der Sitzung in Beantwortung einer entsprechenden Frage von CSV-Fraktionschefin Martine Hansen über die Wiederaufnahme des Unterrichts in der Grundschule dann auch zuversichtlich, dass die Betreuung der Schüler in den meisten Gemeinden vom Schulpersonal garantiert werden könne, wobei aber auch den Studenten der Universität Luxemburg, die bis jetzt im „Stage“ gewesen seien, ein befristeter Arbeitsvertrag bis zur Sommerpause angeboten worden sei, um hier mitzuhelfen. Hier seien aber jetzt schon mehr Rückmeldungen gekommen, als gebraucht würden, so der Minister, der für den heutigen Mittwoch Einzelheiten über die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten ankündigte, in die jedoch mit Sicherheit deutlich weniger Kinder gehen würden.

Auf eine Frage von Djuna Bernard (déi gréng) zur Rentrée für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, erklärte der Minister, dass derzeit an einem Plan für die Rückkehr dieser Kinder in die Schule gearbeitet werde.

Öffentlicher Transport: Strenge Hygieneregeln

Carole Hartmann (DP) und Jean-Marie Halsdorf (CSV) wollten ihrerseits in Erfahrung bringen, was es mit den Unstimmigkeiten zwischen der Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte (AMMD) und der Gesundheitskasse (CNS) in Bezug auf das Nichtbezahlen von Ärzten und anderem medizinischem Fachpersonal auf sich hat, die während der Corona-Krise in den „Centres de soins avancés“ (CSA) im Einsatz waren beziehungsweise immer noch sind.

Sozialminister Romain Schneider (LSAP) gab in diesem Zusammenhang an, dass die meisten Ärzte, die sich in den „Centres de soins avancés“ und bei Hausbesuchen um Covid-19-Patienten gekümmert haben, entweder schon bezahlt worden seien respektiv drauf und dran seien, bezahlt zu werden, derweil diejenigen Ärzte, die sich in den letzten Wochem um Nicht-Covid-19-Patienten gekümmert haben, in den nächsten Tagen bezahlt würden. Was nun das Pflegepersonal angehe, so müssten hier noch verschiedene Informationen gesammelt werden.

Was die Organisation des öffentlichen Transports anbelangt, so richteten sich mit Dan Biancalana (LSAP), Jeff Engelen (adr) und David Wagner (déi Lénk) gleich drei Abgeordnete an Ressortminister François Bausch (déi gréng), der angab, dass es nicht so einfach sei, einen Fahrplan kurzfristig zu adaptieren, was dann auch erkläre, dass die Mobilitäts-App im Moment noch nicht hundert Prozent zuverlässig funktioniere. Auch sei es schwierig gewesen vorauszusehen, wie viele Leute bei den jeweiligen Lockerungen am 4. und am 11. Mai wieder auf den öffentlichen Transport zurückgreifen würden, da immer noch viele Menschen im Homeoffice arbeiten würden.

Das RGTR-Netz würde indes bereits wieder normal funktionieren, derweil die Tram momentan schon wieder im Zehn-Minuten-Rhythmus verkehren würde. Der Zugverkehr sei indes langsamer angelaufen und werde wohl erst am 18. beziehungsweise am 25. Mai, wenn auch die Grundschulen wieder aufgehen, normal funktionieren. Zu überfüllten Zügen sei es seines Wissens nach aber bislang nicht gekommen, so François Bausch, der dann auch noch auf die hygienischen Schutzmaßnahmen im öffentlichen Transport hinwies. Auch gab er zu verstehen, dass die Polizei in den nächsten Tagen und Wochen stichprobenartige Kontrollen in den Zügen durchführen werde, und wer dann keine Schutzmaske trage, die ja obligatorisch sei, der müsse 145 Euro Strafe zahlen.

Kurzarbeit ab Juni nur noch für Betriebe, die nicht aufmachen dürfen

In Beantwortung einer Frage von Jeff Engelen (adr) über eine Verlängerung der Kurzarbeit gab Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) an, dass dieses Instrument, das den Betrieben helfen soll, zu überleben, vorerst auch im Mai weitergehen soll, indessen ab Juni dann nur noch die Betriebe von der Kurzarbeit profitieren sollen, die noch nicht aufmachen dürften.

Paul Galles (CSV) warf seinerseits eine Frage über das Nicht-Bezahlen der Beiträge für die Sozialversicherung auf, gäbe es doch Leute, denen das wegen der Corona-Krise in den beiden vergangenen Monaten nicht möglich gewesen sei.

Sozialminister Romain Schneider (LSAP) gab an, dass dies im Moment ohne Folgen bleibe und nicht bestraft werde. Für diese Leute müsse aber langfristig nach einer Lösung gesucht werden.

André Bauler (DP) sorgte sich seinerseits um die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft, und hier vor allem auf die Industrie und auf den ICT-Sektor.

Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) hob in diesem Zusammenhang hervor, dass er in den vergangenen Tagen viele Betriebe besucht habe, wobei es der Industrie ja möglich gewesen sei, auch in der Krise weiterzuarbeiten, aber für Probleme hätten hier unter anderem die vielen Krankmeldungen, die Unterbrechung der Lieferketten und die geschlossenen Grenzen gesorgt, was besonders für die rund 10.000 Arbeitsplätze umfassenden Autozulieferer gelte. Kurzarbeit angefragt wurde in der Industrie in Höhe von 71,3 Millionen Euro. Dass das Großherzogtum in den letzten Jahren viel Geld in den ICT-Sektor investiert habe, habe sich indes in der Krise bezahlt gemacht.

Dann stellte Sven Clement (Piraten) noch eine Frage über die verschiedenen, insgesamt 14 Modelle zur luxemburgischen Exit-Strategie, diesbezüglich Premierminister Xavier Bettel angab, erst einmal die Entwicklung der jüngsten Zahlen abwarten zu wollen, ehe man weitere Lockerungen – und damit waren natürlich die Restaurants und Cafés gemeint - vornehmen könne.

Sitzungsprotokolle über Corona dürfen veröffentlicht werden

Dann wurden auch noch zwei Gesetzesprojekte und eine Abänderung des Kammerreglements gutgeheißen, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, und das jedes Mal einstimmig.

So dürfen die Jahresberichte der Unternehmen wegen der Krise nun erst später veröffentlicht werden, werden die Rechte der während der Krise vom Staat und den Gemeinden eingestellten Personen garantiert, und dürfen die Sitzungsprotokolle aus den Kommissionssitzungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise jetzt veröffentlicht werden. •

Ein weiteter Todesfall, sechs Neuinfektionen

CORONA-ZAHLEN IN LUXEMBURG

Luxemburg hatte gestern einen neuen Corona-bedingten Todesfall zu beklagen; die Zahl der Verstorbenen liegt jetzt bei 102. Das teilte das Gesundheitsministerium am späten Nachmittag mit. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt bei 83 Jahren. Auf Covid-19 positiv getestet wurden in Luxemburg inzwischen 3.894 Personen - das sind sechs mehr als am Vortag. Der Altersdurchschnitt liegt hier immer noch bei 46 Jahren. Von den infizierten Personen sind 3.153 Ansässige und 741 Nichtansässige; 51,11 Prozent sind Männer und 48,89 Prozent Frauen.
Seit Beginn der Krise wurden bislang insgesamt 56.394 Corona-Tests durchgeführt. Hospitalisiert sind im Moment 88 Leute (Covid-19 und Verdachtsfälle), von denen 22 auf der Intensivstation liegen. Entlassen wurden bislang 886 Corona-Patienten. LJ

Suizide von Kindern und Jugendlichen: Mehr Prävention

Enttabuisieren

Der CSV-Abgeordnete Marco Schank sprach in einer „question élargie“ ein delikates Problem an, nämlich Suizide bei Kindern und Jugendlichen. Von den 70 bis 80 Selbstmorden im Jahr in Luxemburg sollen laut Zahlen, welche Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) nannte, etwa fünf auf Personen unter 26 Jahren entfallen. Die Zahl der Selbstmordversuche wird indes auf 10 bis 20 Mal so viele wie Suizide geschätzt.
Luxemburg hatte sich vor fünf Jahren einen ersten Suizidpräventionsplan gegeben, um vor allem die Anlaufstellen besser zu vernetzen, bei denen Personen mit Selbstmordgedanken schnell und unkompliziert Hilfe bekommen können. Auch im Schulbereich habe man die Präventions- und Beratungsstellen gestärkt, erklärte Bildungsminister Claude Meisch, der ankündigte, dass im kommenden Schuljahr eine extra „Décharge“ für Lehrpersonal geben soll, das in Arbeitsgruppen zur Suizidprävention mit anpackt. Für ihn ist auch die Enttabuisierung der Problematik wichtig, sowie die Begleitung der betroffenen Schüler und Lehrer, wenn sich jemand aus ihrer Mitte das Leben nimmt.
Es seien eine ganze Reihe von Weiterbildungen im Angebot, um mit solchen Situationen umgehen zu können und es herrsche eine große Nachfrage zur Teilnahme an den Kursen. „Die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren ist extrem wichtig“, unterstrich Ministerin Lenert, die Reflexe der
„Ersten Hilfe“ auch bei psychologischen Problemen müsse an so zahlreiche Menschen
wie möglich gebracht werden. LJ
Viele Fragen zur Lage in den Gefängnissen

Drogen und Wiedereingliederung

Eine „question élargie“ mit vielen Unterfragen zur Lage in den Gefängnissen hatte der CSV-Abgeordnete Léon Gloden gestern an Justizministerin Tanson. Die hatte im März mit einer Revolte in der Strafvollzugsanstalt Schrassig und anschließend einem Hungerstreik zu kämpfen, mit dem Inhaftierte vor allem gegen die Suspendierung des Besuchsrechts im Rahmen der Covid-19-Maßnahmen protestiert hatten. Kommende Woche sollen die Visiten aber wieder gestattet werden, sagte die Grünen-Ministerin. Zwischenzeitlich hat man den Insassen elektronische Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, um Kontakt mit ihren Angehörigen zu halten. Was die Wiedereingliederung der Verurteilten in die Gesellschaft anbelangt, so hätten seit Einführung des „plan volontaire d‘insertion“ im September 2018 242 Personen davon Gebrauch gemacht. Auch die Drogenproblematik hinter Gittern hatte Léon Gloden angesprochen. Sie sei sehr schwierig im Griff zu behalten, meinte Tanson mit Blick auf täglich rund 1.000 Ein- und Ausgangsbewegungen in den Haftanstalten. Die Gefängnisverwaltung arbeite aber daran, eine eigene Hundestaffel zu bekommen und setze auf elektronische Drogendetektoren, die im Zusammenspiel mit ausländischen Haftanstalten derzeit erprobt werden. LJ
Urteile des Verfassungsgerichts nun allgemein gültig

Mehr Rechtssicherheit

Die Revisionsarbeiten am Kapitel Justiz der Verfassung würden aufgrund einer gewissen Dringlichkeit als erste in Angriff genommen, hieß es Ende Januar, nachdem der Abgeordnete und ehemalige „Chamber“-Präsident Mars Di Bartolomeo (LSAP) die Nachfolge von Alex Bodry (LSAP), heute Staatsrat) als Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses angetreten war.
Aufgrund von Bedenken der CSV im Juli 2019 hatten sich die großen Parteien im Parlament bekanntlich auf eine schrittweise Revision des Grundgesetzes geeinigt statt wie eigentlich abgemacht ein Volksreferendum über das gesamte Reformprojekt zu veranstalten.
Ko-Berichterstatter Léon Gloden (CSV) hatte sich im Rahmen der Revision des Justizkapitels in der Verfassung unter anderem mit der Tragweite der Urteile des Verfassungsgerichts zu befassen. Hier war es bislang so, dass Urteile des Verfassungsgerichts im Prinzip lediglich auf die Rechtsstreite begrenzt waren, auf die sie sich beziehen. Das Problem illustrierte Berichterstatter Léon Gloden bei der Diskussion am 11. Februar über diese Revision mit dem Beispiel eines Produzenten roter Äpfel, der vor Gericht geklagt hatte, dass er nur während zwei Monaten seine Produkte verkaufen darf, der Nachbar, der grüne Äpfel anbaut, aber das ganze Jahr über. Wenn das Verfassungsgericht in dem Fall einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsprinzip feststellt, und dem Kläger Recht gibt, gilt das Urteil bislang nur für den Produzenten der roten Äpfel. Wenn also ein anderer Rote-Äpfel-Produzent klagt und das Verfassungsgericht erneut angerufen wird, muss das sich wiederum mit der gleichen Frage auseinandersetzen, die es eigentlich beantwortet hat, weil die verfassungswidrigen Gesetzpassagen nicht automatisch außer Kraft gesetzt werden. Das ist der Rechtssicherheit natürlich nicht gerade zuträglich. Das soll sich nun ändern mit diesem Paragrafen in Artikel 95 ter der Verfassung „(6) Les dispositions des lois déclarées non conformes à la Constitution par un arrêt de la Cour Constitutionnelle cessent d’avoir un effet juridique le lendemain de la publication de cet arrêt dans les formes prévues pour la loi, à moins que la Cour Constitutionnelle n’ait ordonné un autre délai. La Cour Constitutionnelle détermine les conditions et limites dans lesquelles les effets que la disposition a produits sont susceptibles d’être remis en cause.“ Die Urteile finden also künftig quasi sofort allgemeine Anwendung. Gestern wurde nur über die bereits im Februar diskutierte Abänderung in zweiter Abstimmung votiert. Verfassungsänderungen brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die in diesem Fall sicher war. Schon beim ersten Votum gab es 56 Ja-Stimmen.  LJ
Öffentlicher Dienst beschäftigt weniger behinderte Personen als vorgesehen

Mehr tun für die Inklusion

Der CSV-Abgeordnete Marc Spautz schnitt in einer „question élargie“ eine Problematik an, die bereits Gegenstand einer Reihe von parlamentarischen Fragen war, nämlich die Beschäftigung von behinderten Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst. Dort werden laut einer rezenten Erhebung des zuständigen Ministeriums 912 „travailleurs handicapés“ gezählt, davon 284 im Arbeiterstatut, 627 im Angestelltenstatut und einer im Beamtenstatut. Insgesamt sind das 3,1 Prozent des Effektivs in der „fonction publique“. Zwar ist dieser Prozentsatz in den letzten zehn Jahren gewachsen, liegt aber weiterhin unter den fünf Prozent, zu denen jede öffentliche Einrichtung verpflichtet ist. Dass es da noch Luft nach oben gibt, räumte der Minister der öffentlichen Funktion, Marc Hansen, ein und wies auf Bemühungen für die Sensibilisierung der öffentlichen Stellen auf diese Problematik hin. Dass der Staat und die öffentlichen Einrichtungen eine Vorbildfunktion bei der Inklusion zu spielen hätten, sei klar. Marc Spautz regte eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für die öffentliche Funktion und für Familie an, um die Förderung der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderung noch einmal unter
die Lupe zu nehmen. LJ