LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Parlamentarische Fragestunde ganz im Zeichen von Corona

Erwartungsgemäß stand auch die heutige Parlamentssitzung wieder ganz im Zeichen der Corona-Krise, was ebenfalls für die traditionelle Fragestunde an die Regierung galt, die sich – mit Ausnahme einer Frage über die belgischen Pläne für ein Atommüll-Endlager nahe der Luxemburger Grenze („Luxemburg sollte hier mit einer gemeinsamen Stimme sprechen“, Umweltministerin Carole Dieschbourg) und einer Frage über die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mexiko auf die Luxemburger Landwirtschaft („das Abkommen hat keinen negativen Impakt, sondern bietet eher sogar Chancen“, Landwirtschaftsminister Romain Schneider) - ausschließlich um Fragen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie drehte.

Kindertagesstätten: Einzelheiten morgen

Unterrichtsminister Claude Meisch (DP) zeigte sich eingangs der Sitzung in Beantwortung einer entsprechenden Frage von CSV-Fraktionschefin Martine Hansen über die Wiederaufnahme des Unterrichts in der Grundschule dann auch zuversichtlich, dass die Betreuung der Schüler in den meisten Gemeinden vom Schulpersonal garantiert werden könne, wobei aber auch den Studenten der Universität Luxemburg, die bis jetzt im „Stage“ gewesen seien, ein befristeter Arbeitsvertrag bis zur Sommerpause angeboten worden sei, um hier mitzuhelfen. Hier seien aber jetzt schon mehr Rückmeldungen gekommen, als gebraucht würden, so der Minister, der für den morgigen Mittwoch Einzelheiten über die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten ankündigte, in die jedoch mit Sicherheit deutlich weniger Kinder gehen würden.

Auf eine Frage von Djuna Bernard (déi gréng) zur Rentrée für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, erklärte der Minister, dass derzeit an einem Plan für die Rückkehr dieser Kinder in die Schule gearbeitet werde.

Öffentlicher Transport: Strenge Hygieneregeln

Carole Hartmann (DP) und Jean-Marie Halsdorf (CSV) wollten ihrerseits in Erfahrung bringen, was es mit den Unstimmigkeiten zwischen der Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte (AMMD) und der Gesundheitskasse (CNS) in Bezug auf das Nichtbezahlen von Ärzten und anderem medizinischem Fachpersonal auf sich hat, die während der Corona-Krise in den „Centres de soins avancés“ (CSA) im Einsatz waren beziehungsweise immer noch sind.

Sozialminister Romain Schneider (LSAP) gab in diesem Zusammenhang an, dass die meisten Ärzte, die sich in den „Centres de soins avancés“ und bei Hausbesuchen um Covid-19-Patienten gekümmert haben, entweder schon bezahlt worden seien respektiv drauf und dran seien, bezahlt zu werden, derweil diejenigen Ärzte, die sich in den letzten Wochem um Nicht-Covid-19-Patienten gekümmert haben, in den nächsten Tagen bezahlt würden. Was nun das Pflegepersonal angehe, so müssten hier noch verschiedene Informationen gesammelt werden.

Was die Organisation des öffentlichen Transports anbelangt, so richteten sich mit Dan Biancalana (LSAP), Jeff Engelen (adr) und David Wagner (déi Lénk) gleich drei Abgeordnete an Ressortminister François Bausch (déi gréng), der angab, dass es nicht so einfach sei, einen Fahrplan kurzfristig zu adaptieren, was dann auch erkläre, dass die Mobilitäts-App im Moment noch nicht hundert Prozent zuverlässig funktioniere. Auch sei es schwierig gewesen vorauszusehen, wie viele Leute bei den jeweiligen Lockerungen am 4. und am 11. Mai wieder auf den öffentlichen Transport zurückgreifen würden, da immer noch viele Menschen im Homeoffice arbeiten würden.

Das RGTR-Netz würde indes bereits wieder normal funktionieren, derweil die Tram momentan schon wieder im Zehn-Minuten-Rhythmus verkehren würde. Der Zugverkehr sei indes langsamer angelaufen und werde wohl erst am 18. beziehungsweise am 25. Mai, wenn auch die Grundschulen wieder aufgehen, normal funktionieren. Zu überfüllten Zügen sei es seines Wissens nach aber bislang nicht gekommen, so François Bausch, der dann auch noch auf die hygienischen Schutzmaßnahmen im öffentlichen Transport hinwies. Auch gab er zu verstehen, dass die Polizei in den nächsten Tagen und Wochen stichprobenartige Kontrollen in den Zügen durchführen werde, und wer dann keine Schutzmaske trage, die ja obligatorisch sei, der müsse 145 Euro Strafe zahlen.

Kurzarbeit ab Juni nur noch für Betriebe, die nicht aufmachen dürfen

In Beantwortung einer Frage von Jeff Engelen (adr) über eine Verlängerung der Kurzarbeit gab Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) an, dass dieses Instrument, das den Betrieben helfen soll, zu überleben, vorerst auch im Mai weitergehen soll, indessen ab Juni dann nur noch die Betriebe von der Kurzarbeit profitieren sollen, die noch nicht aufmachen dürften.

Paul Galles (CSV) warf seinerseits eine Frage über das Nicht-Bezahlen der Beiträge für die Sozialversicherung auf, gäbe es doch Leute, denen das wegen der Corona-Krise in den beiden vergangenen Monaten nicht möglich gewesen sei.

Sozialminister Romain Schneider (LSAP) gab an, dass dies im Moment ohne Folgen bleibe und nicht bestraft werde. Für diese Leute müsse aber langfristig nach einer Lösung gesucht werden.

André Bauler (DP) sorgte sich seinerseits um die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft, und hier vor allem auf die Industrie und auf den ICT-Sektor.

Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) hob in diesem Zusammenhang hervor, dass er in den vergangenen Tagen viele Betriebe besucht habe, wobei es der Industrie ja möglich gewesen sei, auch in der Krise weiterzuarbeiten, aber für Probleme hätten hier unter anderem die vielen Krankmeldungen, die Unterbrechung der Lieferketten und die geschlossenen Grenzen gesorgt, was besonders für die rund 10.000 Arbeitsplätze umfassenden Autozulieferer gelte. Kurzarbeit angefragt wurde in der Industrie in Höhe von 71,3 Millionen Euro. Dass das Großherzogtum in den letzten Jahren viel Geld in den ICT-Sektor investiert habe, habe sich indes in der Krise bezahlt gemacht.

Dann stellte Sven Clement (Piraten) noch eine Frage über die verschiedenen, insgesamt 14 Modelle zur luxemburgischen Exit-Strategie, diesbezüglich Premierminister Xavier Bettel angab, erst einmal die Entwicklung der jüngsten Zahlen abwarten zu wollen, ehe man weitere Lockerungen – und damit waren natürlich die Restaurants und Cafés gemeint - vornehmen könne.

Sitzungsprotokolle über Corona dürfen veröffentlicht werden

Dann wurden auch noch zwei Gesetzesprojekte und eine Abänderung des Kammerreglements gutgeheißen, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, und das jedes Mal einstimmig.

So dürfen die Jahresberichte der Unternehmen wegen der Krise nun erst später veröffentlicht werden, werden die Rechte der während der Krise vom Staat und den Gemeinden eingestellten Personen garantiert, und dürfen die Sitzungsprotokolle aus den Kommissionssitzungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise jetzt veröffentlicht werden.

Corona-Zahlen in Luxemburg

Ein weiteter Todesfall, sechs Neuinfektionen

Luxemburg hatte heute einen neuen Corona-bedingten Todesfall zu beklagen; die Zahl der Verstorbenen liegt jetzt bei 102. Das teilte das Gesundheitsministerium am späten Nachmittag mit. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt bei 83 Jahren. Auf Covid-19 positiv getestet wurden in Luxemburg inzwischen 3.894 Personen - das sind sechs mehr als am Vortag. Der Altersdurchschnitt liegt hier immer noch bei 46 Jahren. Von den infizierten Personen sind 3.153 Ansässige und 741 Nichtansässige; 51,11 Prozent sind Männer und 48,89 Prozent Frauen. Seit Beginn der Krise wurden bislang insgesamt 56.394 Corona-Tests durchgeführt. Hospitalisiert sind im Moment 88 Leute (Covid-19 und Verdachtsfälle), von denen 22 auf der Intensivstation liegen. Entlassen wurden bislang 886 Corona-Patienten.