BRÜSSEL/BUDAPEST
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EU-Kommissionspräsident rügt mangelnde Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge - Ungarischer Ministerpräsident: „Illegale Migranten“ in bewachten Lagern unterbringen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag scharfe Kritik an Mitgliedstaaten geübt wegen deren Weigerung, muslimische Flüchtlinge aus Griechenland und Italien zu übernehmen. Einige Staaten glaubten, „wir sind katholische Länder. Wir haben keinen Platz für Muslime.“ Er halte diese Argumentation für inakzeptabel, sagte Juncker.

„Die Menschen kommen zuerst, dann die Religion. Es ist nicht erst die Religion, dann die Menschen.“ Die EU-Staaten hatten im September 2015 vereinbart, innerhalb von zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und jedem anderen Land aufzunehmen, das mit der Zahl der angekommenen Migranten überfordert ist. Bislang wurden jedoch nur 5.000 Flüchtlinge umgesiedelt. Bei diesem Tempo würde es fast zwei Jahrzehnte dauern, um das Ziel zu erreichen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich indes dafür ausgesprochen, „illegale Migranten“ in der EU in bewachten Flüchtlingslagern unterzubringen. Von diesen von der EU finanzierten Lagern auf „einer Insel oder irgendeiner Küste Nordafrikas“ aus könnten die Menschen dann ihre Asylanträge stellen, erklärte Orban in einem Interview, das gestern auf der ungarischen Nachrichtenwebsite Origo.hu veröffentlicht wurde.

Ungerechte Verteilung

Es sei ungerecht, dass Deutschland versuche, Migranten auf andere EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, sagte Orban. Die Bundesrepublik sollte die Zahl der Migranten begrenzen, die sie aufnehme, forderte der ungarische Regierungschef. Am 2. Oktober soll in Ungarn ein Referendum stattfinden, mit dem die Regierung politische Unterstützung für ihren Widerstand gegen geplante EU-Quoten zur Umsiedlung von Migranten aufbauen will. Kritiker werfen der Regierungskampagne vor, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu schüren

Amnesty-Bericht prangert Lage von Flüchtlingen in Griechenland an

Rund 60.000 Flüchtlinge und Asylsuchende leben nach Ansicht von Amnesty International unter „erschreckenden Bedingungen“ in Griechenland. Sie würden großem Leid ausgesetzt, das aber verhindert werden könne, heißt es in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Bericht. Darin fordert Amnesty International Griechenland auf, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. Außerdem müssten die europäischen Länder die Verteilung der Flüchtlinge beschleunigen.

Europa habe mit seiner Antwort auf die Flüchtlingskrise versagt, heißt es in dem Bericht weiter. Die versprochene Verteilung werde beim jetzigen Tempo 18 Jahre dauern.