LUXEMBURGSVEN WOHL

Das „Freedom not Fear“-Bündnis kämpft gegen die staatliche Überwachung - Doch in Luxemburg mangelt es an Bewusstsein dafür und politischer Rückendeckung

Datenkraken, gläserne Bürger und Big Brother. Es sind die Schlagwörter einer Debatte, die sich um die digitale Zukunft der Menschen dreht. In dem Durcheinander von Stimmen ist eine Botschaft klar zu hören: „Freedom not Fear - Freiheit statt Angst“. So nennt sich das Bündnis, das sich in Luxemburg aus verschiedenen Organisationen wie dem „Chaos Computer Club“, déi Lénk oder auch der Piratepartei zusammensetzt. Jan Guth, Präsident des „Chaos Computer Club“, sprach mit uns über Datenschutz, Verrat und Literatur.

Mangelndes Bewusstsein

In zahlreichen Ländern gehen Demonstranten mit dem „Freedom not Fear“-Bündnis auf die Straße. Während das Grundthema, die Überwachung, überall gleich ist, gibt es in jedem Land Eigenarten und Schwerpunkte. „Bei uns ist es seit zwei Jahren der Geheimdienst SREL und neuerdings auch verstärkt die Vorratsdatenspeicherung“, erläutert Jan Guth. Seiner Ansicht nach sind die Menschen zu wenig über diese Themen informiert und auch zu wenig kritisch: „Es ist leichter, zu konsumieren, als kritisch nachzudenken“, stellt er fest. Das liegt für ihn hauptsächlich am Bildungssystem, das auf der ganzen Linie daran scheitere, aus den Schülern kritische Bürger zu machen. Nur langsam würde sich hier im Land ein gewisses Bewusstsein für den Datenschutz etablieren.

Von der Politik fühlt man sich mitunter verraten. Vor den Neuwahlen im Oktober 2013 hatten sich die heutigen Regierungsparteien noch an den Protestaktionen beteiligt. Damals waren immerhin 90 Menschen zusammengekommen, um gegen die Massenüberwachung zu protestieren. Heute werden sie von déi Gréng, DP und LSAP nicht mehr unterstützt, man drücke sich sogar vor den Diskussionsrunden, meint Jan Guth. Doch man stellt auch einen Betrug am Wähler fest: „Der grüne Justizminister Félix Braz möchte die Vorratsdatenspeicherung jetzt verschärfen, obwohl im Wahlprogramm das komplette Gegenteil stand. Deshalb schlagen wir jetzt auf die Pauke, um die Bürger auf diese Hypokrisie und den Verrat ihrer Rechte aufmerksam zu machen!“

Einen Silberstreifen am Horizont kann Jan Guth dennoch ausmachen. Nicht nur déi Lénk würden als einzige kritisch im luxemburgischen Parlament bleiben, sondern auch die Piraten seien eine willkommene Hilfe in diesem Bereich, wo sie immerhin eine Vorreiterrolle spielen. Seitens der aktuellen, wie auch der vergangenen, Regierung stellt Jan Guth fest, dass mehr Überwachung, mehr Technik und weniger Demokratie auf dem Plan stehen. „Ob die Menschen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche ausspioniert werden oder einen Spitzeldienst wollen, solche Fragen werden nicht im Referendum gestellt!“, sagt er dazu.

Viel Raum zur Verbesserung

Dabei sieht die Situation seines Erachtens in Luxemburg noch besser aus als in anderen europäischen Ländern. Doch die Betonung liegt auf „noch“. So würde die neue Richtlinie den Datenschutz stärken, wenn auch nicht genug, seines Erachtens nach. Die nationale Datenschutzkommission bräuchte auf jeden Fall mehr Mitarbeiter und auch der „Chaos Computer Club“ brauche mehr Handlungsmöglichkeiten. Denn am Ende möchte man ja den orwellschen Überwachungsstaat verhindern.

Am Ende wird noch die Frage gestellt, ob eigentlich jeder Orwells „1984“ gelesen habe. „Leider noch nicht, aber wir denken darüber nach, es als Mindestvoraussetzung für die Mitgliedschaft beim Chaos Computer Club zu machen“, scherzt Jan Guth. Die meisten Mitglieder hätten viel Literatur zu den Themen gelesen und organisieren alle zwei Monate einen Bücherabend, um sich darüber auszutauschen. Sam Grüneisen, ebenfalls Mitglied des „Chaos Computer Club“, fügt noch hinzu: „Bei dieser Thematik reicht es nicht, nur ein Buch zu lesen. Man muss sich informieren, weiterbilden und sich dann kritisch damit auseinander setzen. Wer das von sich behaupten kann, der ist bei „Freedom not Fear“ genau richtig.“


Die nächste Demo findet am 26. September 2015 statt. Zwischenzeitlich kann man sich über die Seite fnf.lu informieren.