LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Parlamentarische Konsultationsdebatte über den „Pacte logement 2.0“

Obwohl gerade erst als neuer Wohnungsbauminister vereidigt, stellte Henri Kox (déi gréng) Mitte des vergangenen Monats den „Pacte logement 2.0“ vor, der allerdings erst im nächsten Jahr - voraussichtlich im Frühling - als Gesetzentwurf deponiert werden soll, um dann 2021 anzulaufen. Gestern Nachmittag befasste sich die Abgeordnetenkammer im Rahmen einer Konsultationsdebatte mit dem Nachfolger des „Pacte logement“ aus dem Jahr 2008.

Den Pilgerstab in die Hand nehmen

Der „Pacte logement 2.0“ hat drei große Ziele, nämlich die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum, die Mobilisierung von Bauland und bestehendem, jedoch leer stehendem Wohnraum, sowie die Schaffung von Lebensqualität. Die Kommunen, die bislang auch Geld für demografisches Wachstum erhielten, sollen zukünftig nur noch dann Geld vom Staat erhalten, wenn sie auch erschwingliche Wohnungen bauen. Bei größeren Projekten von über einem Hektar oder mindestens 25 Einheiten sollen indes mindestens zehn Prozent in den Besitz der öffentlichen Hand zwecks Schaffung von bezahlbaren Wohnungen übergehen - und auch in öffentlicher Hand bleiben.

Wie Henri Kox gestern unterstrich, liege die Priorität der Regierung dann auch ganz klar darin, mehr bezahlbaren Wohnraum für die öffentliche Hand zu bekommen, wobei besonders auch in Mietwohnungen investiert werden müsse. Es seien jedoch die Gemeinden, die das nötige Bauland freigeben würden, wobei aber jeder, Staat und Gemeinden, seine Hausaufgaben machen müsse. Er und seine Beamten würden jetzt jedenfalls den Pilgerstab in die Hand nehmen, und in die Gemeinden gehen, um diese mit ins Boot zu bekommen: „Zusammen können wir es schaffen“, so Kox.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSV, Marc Lies, resümierte seinerseits noch einmal das vor einigen Wochen bereits vorgestellte, 23 Punkte umfassende Maßnahmenpaket seiner Partei gegen den Notstand im Wohnungsbau, und reichte dazu auch eine Unmenge von Motionen ein. So hat die CSV fünf Ziele, nämlich günstigere Wohnungen, mehr Bauland, mehr Wohnungen (Verkauf und Miete), kürzere Bauzeiten sowie mehr Service.

Max Hahn (DP) erinnerte daran, dass es kein Allheilmittel gebe, um das Wohnungsproblem von heute auf morgen aus der Welt zu schaffen, sondern dass es jetzt darum gehe, die verschiedenen Puzzlestücke aneinanderzufügen, Wohnungsbau gehöre allerdings nicht zu den obligatorischen Aufgaben einer Gemeinde, was dann auch erkläre, dass diese den Wohnungsbau oftmals nicht als Priorität ansehen würden. Deshalb dieser Pakt gegen die Wohnungsnot.

„An einem Strang ziehen“

Yves Cruchten (LSAP) zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die Gemeinden hier gebraucht würden, um das Wohnungsproblem zu lösen. So müssten die Kommunen Solidarität beweisen und alle an einem Strang ziehen. Der „Pacte logement 2.0“ müsste ein verpflichtendes Instrument werden, zumindest bei den Gemeinden, die mitmachen würden. Die öffentliche Hand müsse unbedingt mehr Wohnungen bauen, die dann aber auch in öffentlicher Hand bleiben müssten. Momentan gebe es Gemeinden, die würden viel machen, es gebe aber auch Gemeinden, die weniger machen würden, und dann gebe es Gemeinden, die würden gar nichts machen, so das Fazit des LSAP-Redners.

Semiray Ahmedova (déi gréng) stellte fest, dass die Leute beim Wohnungsbau hohe Erwartungen in die Politik setzen würden, und die müsse jetzt endlich liefern. Der „Pacte logement 2.0“ sollte ein Neuanfang sein. David Wagner (déi Lénk) zufolge stelle die Großspekulation das größte Problem bei der Behebung der Wohnungsnot dar, aber gerade hier sei die Regierung leider auf beiden Augen blind.

Zum Abschluss der Debatte ergriff dann auch noch Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) das Wort, die versprach, die Gemeinden bei ihren Bemühungen zu unterstützen. In Zukunft müsse jedoch auch dichter und höher gebaut werden...