LUXEMBURG
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Regierungserklärung zu Covid-19 prägt Woche im Parlament

Eigentlich hätte der Premier diese Woche die im April Covid-19-bedingt verschobene Regierungserklärung zur Lage der Nation im Parlament vortragen sollen. Doch diese Übung wurde nun abermals verlegt – und zwar auf die „Chamber“-Rentrée im Oktober. Allerdings wird Xavier Bettel dennoch eine Erklärung abgeben – und zwar am Mittwochnachmittag zur Lage der Pandemie im Großherzogtum. Während ebenfalls an diesem Nachmittag sich eine Aktualitätsstunde der CSV zu einer „Tracing App“ sowie am Donnerstagmorgen die Nominierung von René Schlechter als „Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher“ – die Institution ersetzt seit dem 1. April das „Ombuds Comité fir d’Rechter vum Kand“ – auf der Tagesordnung befinden, stehen die beiden Donnerstagssitzungen am Morgen und am Nachmittag ansonsten ganz im Zeichen der Debatte über die Regierungserklärung zur Lage der Pandemie. Allein der CSV, der Partei mit den meisten Sitzen in der „Chamber“, stehen dabei insgesamt über sechs Stunden Redezeit zur Verfügung, der Regierung vier Stunden.
Wobei in den vergangenen Wochen und Monaten eigentlich dauernd in verschiedenen Debattenformaten über die Covid-19-Lage diskutiert wurde.
Auch bei der „Chamber“-Sitzung am Dienstag stehen bereits zwei Punkte in Bezug auf die Seuche auf der Tagesordnung. So will der Grünen-Abgeordnete Marc Hansen mehr über die europäische Strategie für Impfstoffe gegen Covid-19 wissen, während Marc Spautz (CSV) die Personallage im Gesundheits- und sozio-edukativen Bereich in einer Interpellation thematisiert.

Unterstützung für die Internationale Entwicklungsagentur

Ansonsten wird das Parlament am Dienstagnachmittag über die weitere Beteiligung Luxemburgs an der Internationalen Entwicklungsagentur befinden. Diese beläuft sich auf über 61 Millionen Euro für die Zeitspanne 2020-2028. Die im September 1960 gegründete Agentur ist ein Schwesterinstitut der Weltbank und vergibt günstige Langfrist-Kredite an Entwicklungsländer zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Seit 1960 sind bereits 375 Milliarden Dollar in Projekte in 113 Ländern geflossen. In den letzten drei Jahren kamen von der Agentur im Durchschnitt jährlich rund 22 Milliarden Euro an Unterstützung. Ein Fokus liegt derzeit auf der Hilfe für die ärmsten Länder beim Kampf gegen Covid-19.  
Die „Chamber“ stimmt außerdem am Dienstag über Änderungen im E-Commerce-Gesetz ab, das an die geltenden europäischen Regeln angepasst werden muss.

Kommissare im Haus

Heute Morgen um 10.00 findet im Plenum im „Cercle“ ein Austausch der Deputierten mit den EU-Kommissaren Thierry Breton (Binnenmarkt) und Nicolas Schmit (Arbeit und soziale Rechte) statt. Dann wird der zuständige Ausschuss bereits seine Vorbereitungen für die Orientierungsdebatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Radios und der Medienlandschaft insgesamt fortgesetzt haben. 
Die Budgetkontrollkommission wird sich indes heute Nachmittag mit den Fortschritten bei den großen Infrastrukturprojekten befassen. Am Dienstag wird in den zuständigen Ausschüssen über künftige Maßnahmen gegen die sanitäre Krise und „grüne“ Investitionen zum Restart der Wirtschaft diskutiert. Am Mittwoch geht es weiter in der Regelung der Polizeidatenbanken, während der Kulturausschuss zum Stand der Vorbereitungen für die Kulturhauptstadt Esch 2022 tagt. Am Freitag dann steht die Reform der Insolvenzgesetzgebung auf der Tagesordnung, sowie die öffentliche Debatte über die Petition 1550, welche die Wiedereröffnung der Schulen, Lyzeen, Kindergärten und „Maisons Relais“ erst wieder im September verlangte.