CLAUDE KARGER

„Tag der Arbeit, Tag der Kritik“, titelte gestern die auflagenstärkste Tageszeitung nach den diversen Gewerkschaftsdefilees und ebenso wortgewaltigen wie lautstarken Reden zum 1. Mai. In der Tat gab es reichlich Saures für Politik und Patronat. Alle seien sie, genau wie die EU-Kommission, Schuld an einer „Austeritätspolitik“. LCGB-Boss Patrick Dury ging sogar so weit, vor „sozialer Apartheid“ zu warnen. Vielleicht vergriff sich der Mann aber auch in den historischen Vergleichen, weil er noch immer aufgeregt war über die Attacke seines OGBL-Kontrahenten vom Dienstagabend. Hatte Jean-Claude Reding doch wiederum unterstrichen, Gewerkschaftspluralismus bringe nichts und ein nationaler Gewerkschaftsbund müsse her, den der LCGB aber aus „ideologischen“ Gründen ablehne. Der LCGB vertrete eine Politik, die zusammen führe und nicht teile, konterte Dury am Donnerstag, das sei die „Ideologie“ des christlichen Gewerkschaftsbundes.

Zuvor hatte der LCGB-Chef auf einige Realitäten hingewiesen, unter anderem auch die Konsequenzen aus dem Wegfall des Bankgeheimnis wie es bislang bestand und hoher Mehrwertsteuereinnahmen aus dem E-Commerce-Bereich. Zwei Beispiele, die einen „Paradigmenwechsel“ für Luxemburg kennzeichnen würden. Fakt sei, dass „ein neues Geschäftsmodell für Luxemburg“ benötigt werde, welches das soziale Modell zugleich absichere und weiterbringe. Hier sei die Regierung gefordert, meinte der LCGB-Chef ferner, über den das OGBL-„tageblatt“ unter dem Titel „Ein Herz für Unternehmer“ berichtete, weil der Mann darauf hinwies, dass eine zusätzliche Steuerbelastung der Unternehmen in einem Europa des finanz- und steuerpolitischen Wettbewerbs letztendlich kontraproduktiv sein könnte. Aber die Fehde zwischen OGBL und LCGB mal beiseite: Beide sprachen bei ihren jeweiligen Festen natürlich eine ganze Reihe von Problemen auf, die Lösungen benötigen. Die hohe Arbeitslosigkeit etwa, deren Bekämpfung höchste Priorität genießen muss. Oder die wachsende Armut, die tatsächlich auch in Luxemburg mehr und mehr um sich greift. Laut gestern veröffentlichten Eurostat-Zahlen sollen 2012 im Großherzogtum sage und schreibe 29 Prozent der Bürger von Armut bedroht gewesen sein, ein Anteil, der über dem Durchschnitt von 25 Prozent im Euroraum liegt. Durch die Sozialtransfers kann dieses Risiko quasi halbiert werden. Könnte es noch weiter runter gedrückt werden, indem die Transfers noch gezielter eingesetzt werden?

Eine der vielen Fragen, die man als Politiker stellen und untersuchen dürfen muss, ohne gleich von den Gewerkschaften der Austeritätspolitik und des Sozialabbaus bezichtigt zu werden. Dafür gesorgt werden muss aber auch, dass das hohe soziale Niveau in Luxemburg finanzierbar ist und es auch nachhaltig bleibt. Wie es Dury richtig auf den Punkt brachte, wird das in einer Zeit der Paradigmenwechsel nicht einfacher. Fakt ist aber, dass ebenfalls alle Sozialpartner Verantwortung dafür tragen, dass auch die kommenden Generationen Wohlstand genießen und der Wirtschaftsstandort Luxemburg attraktiv bleibt. Zu wünschen wäre, dass sie sich zunächst über eine Analyse der Lage und die zu verfolgenden Ziele einig werden und unaufgeregt und sachlich den Weg dahin festlegen, der dann gemeinsam, im gegenseitigen Vertrauen beschritten wird. Wie stark wäre Luxemburg, wenn das (wieder) klappen würde? Na? Kompliziert ist es freilich. Aber nicht unmöglich.