PASCAL STEINWACHS

Den leeren Straßen nach zu urteilen, die den Weg zur Arbeit momentan allmorgendlich zu einem kleinen Vergnügen machen, dürfte sich eine überwältigende Mehrheit der Luxemburger zur Zeit im Weihnachtsurlaub befinden, was die Verantwortlichen der Abgeordnetenkammer dann auch höchstwahrscheinlich dazu inspiriert haben dürfte, ihren nicht gerade mehr brandaktuellen Aktivitätsbericht der Kammersession 2015/2016 gestern via in die Tageszeitungen integriertes „Chamberbliedchen“ an den Mann beziehungsweise Frau zu bringen. Dies mit der heimlichen Hoffnung, dass sich der ein oder andere Zeitungsleser in diesen freizeit-intensiven Tagen vielleicht auch einmal die Zeit nimmt, den Kammerbericht etwas genauer zu lesen, und dabei zur Feststellung zu gelangen, dass im Hohen Haus nicht nur abgestimmt, sondern auch gut und viel gearbeitet wird, so dass der Großteil der 28-seitigen Bilanz eine minutiöse Aufzählung der innerhalb der parlamentarischen Ausschüsse geleisteten Arbeit beinhaltet, wird hier doch, wie die aufeinanderfolgenden Kammerpräsidenten nicht müde werden zu unterstreichen, bekanntlich der Großteil der parlamentarischen Arbeit getätigt.

Manchmal hat man nichtsdestotrotz den Eindruck, als hätte die Legislative immer noch einen leichten Minderwertigkeitskomplex gegenüber der Exekutive, so dass Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo die Abgeordnetenkammer bei jeder sich bietenden Gelegenheit als „auf Augenhöhe mit der Regierung“ beschreibt, so wie er dies auch in diesem Jahr wieder bei der Pressekonferenz zur parlamentarischen Rentrée getan hat.

Bei derartigen Gelegenheiten wird ebenfalls gerne darauf hingewiesen, dass sich das Parlament nicht unter Zeitdruck setzen lasse, so wie das alljährlich in den letzten Sitzungswochen im Dezember und vor der Sommerpause der Fall ist, doch wer sich die vergangene Woche in Erinnerung ruft, wo neben dem Haushaltsmarathon auch noch 14 weitere, zum Teil äußerst wichtige Punkte auf der Tagesordnung standen, der kommt nicht umhin festzustellen, dass aus den guten Vorsätzen nichts geworden ist, die sich der Erste Bürger des Landes noch anlässlich des letzten Neujahrsempfangs vorgenommen hatte, und das Hohe Haus zumindest zeitweise wieder zur reinen Abstimmungsmaschine verkommen ist, nachdem die benötigten Gutachten des Staatsrats erst im letzten Moment eingetroffen sind. Dies dürfte dann auch erklären, dass in der Woche zuvor die Donnerstagssitzung gestrichen werden musste - mangels spruchreifer Projekte.

Sieht man sich die Tagesordnung der nächsten Wochen und Monate an, so kündigt sich indes schon der nächste parlamentarische Stress-Moment an, will die Politik doch noch vor der Sommerpause eine ganze Reihe an wichtigen Gesetzprojekten verabschieden. Vorgesehen ist im Januar aber gerade einmal eine Sitzungswoche, wie ebenfalls im Februar, derweil im März zwei Sitzungswochen geplant sind, im April, Mai und Juni jedoch nur jeweils eine, so dass die beiden letzten Sitzungswochen im Juli ähnlich stressig wie die beiden letzten Sitzungswochen im Dezember werden dürften. Und der Gemeindewahlkampf, der dürfte spätestens nach Fastnacht auch auf die legislative Arbeit abfärben...