LUXEMBURG
LJ

Was dürfen Gemeinderäte? Interessante Antworten auf eine parlamentarische Frage

Eine ganze Menge Fragen über die Rechte von Gemeinderäten hatte der Piraten-Abgeordnete und Petinger Gemeinderat Marc Goergen an Innenministerin Taina Bofferding (LSAP). Etwa, ob auch Gemeinderäte die kommunalen Lokale benutzen dürfen, um etwa Bürger zu empfangen.

Wie steht es um die Nutzung der Gemeindelokale?

Das sei gesetzlich nicht „expressis verbis“ geregelt, heißt es aus der Beaumont-Gasse. Also liege es bei den Gemeindebehörden, das zu handhaben. „Das Gemeindegesetz kann man so interpretieren, dass der Schöffenrat die Genehmigung erteilen kann, Lokale der Gemeinde zur Verfügung zu stellen, unter der Bedingung, dass dies von kurzer Dauer ist und kein konkretes Recht darauf entsteht“, schreibt Bofferding. Alleine der Gemeinderat könne über eine längerfristige Nutzung kommunaler Gebäude entscheiden.

Reform des Gemeindegesetzes in Sicht

Intransparent findet Goergen etwa, dass die Schöffenratssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das ist laut Ministerin durch die Rolle des Schöffenrats begründet, der etwa die Dossiers vorbereitet, über die der Gemeinderat dann entscheidet. Das müsse in einer gewissen Vertraulichkeit geschehen können.

Bofferding weist darauf hin, dass die Gemeinderäte ausdrücklich Zugang zu den Entscheidungen im Schöffenrat haben und Fragen dazu stellen können, die der Schöffenrat dann binnen eines Monats oder aber in der nächsten Gemeinderatssitzung beantworten müsse. „Es gibt also gesetzlich verankerte Möglichkeiten, um den Schöffenrat zu kontrollieren“, schreibt die Innenministerin, die im Rahmen der Reform des Gemeindegesetzes tiefgreifende Überlegungen über die Funktionsweise von Schöffen- und Gemeinderäten führen will.

Im Koalitionsabkommen vom Dezember 2018 wird das Ziel wie folgt definiert: „Die Reform der Aufsichtsbehörde und die Neufestlegung der Aufgaben der Gemeinden erfolgen im Rahmen der allgemeinen Überarbeitung des Gemeindegesetzes, das unter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität und Konnexität an die heutige Zeit angepasst wird. Die Gesetzgebung für Gemeindeverbände wird mit dem neuen Gemeindegesetz abgestimmt. Dies erfolgt unter Prüfung der Möglichkeiten zur Stärkung der Funktionsweise und demokratischen Kontrolle der kommunalen Zweckverbände. Die Statuten definieren das Ziel der Gemeindeverbände auf klare und eindeutige Weise“.