LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Aufgabe der Kooperationspolitik: das 17. UN-Nachhaltigkeitsziel

Das letzte UN-Nachhaltigkeitsziel unserer Serie steht voll und ganz im Zeichen der Entwicklungszusammenarbeit: Mittels des 17. „Sustainable Development Goal“ soll unter anderem erreicht werden, dass die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitstellen. Ein Punkt, in dem Luxemburg anderen Staaten bereits seit Jahren voraus ist. Doch das 17 Nachhaltigkeitsziel beinhaltet noch weit mehr Aspekte: So sollen Wege und Lösungen gefunden werden, um die „langfristige Tragfähigkeit“ der Verschuldung in Entwicklungsländern zu erreichen, ein Transfer von umweltverträglichen Technologien zwischen Norden und Süden hergestellt oder die Politikkohärenz insgesamt verbessert werden. Ein anderes Unterziel besagt, ein „universales, regelgestütztes, offenes, nichtdiskriminierendes und gerechtes multilaterales Handelssystem unter dem Dach der Welthandelsorganisation“ zu fördern. Die Exporte aus Entwicklungsländern sollen außerdem deutlich erhöht werden.

Auf ärmste Länder konzentrieren

Die luxemburgische Umsetzung des 17. SDG auszumachen ist vergleichsweise einfach. Der Entwurf des dritten Plans für nachhaltige Entwicklung widmet der Entwicklungszusammenarbeit eine eigenständige Priorität. „Auf globalem Plan zur Beseitigung der Armut und zur Kohärenz der Politik (oder Kohärenz der politischen Entscheidungen, d. R.) für die nachhaltige Entwicklung“ lautet das Kapitel, das auf die neue allgemeine Strategie der luxemburgischen Kooperationspolitik verweist, die sich nach den UN-Nachhaltigkeitszielen richte. Mehr noch als in der Vergangenheit ziele die luxemburgische Entwicklungszusammenarbeit auf die schwächsten Staaten und Partnerschaften mit vielen Akteuren. In diesem Kapitel finden sich zudem etliche andere SDGs wieder wie der Aufbau landwirtschaftlicher Kapazitäten in Entwicklungsländern, der medizinischen Versorgung, Bildung oder Wassermanagement.

Weiter verpflichtet sich die Regierung auch weiterhin (seit 2009) ein Prozent seines BNP für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Und betont, dass die öffentlichen Ausgaben zugunsten des Klimas wie auch für die Aufnahme von Geflüchteten in Luxemburg gesondert getätigt werden.

Als Schwerpunkte der Kooperation nennt das Dokument wie gesagt die geografische Fokussierung auf die am wenigsten fortgeschrittenen Staaten, gefährdete Gruppen wie Frauen und Kinder und eine stärkere sektorielle Ausrichtung. Prioritäten sollen dabei soziale Grunddienstleistungen (Lebensmittelsicherheit, Wasser...), Beschäftigung und Bildung oder die Förderung von „inklusivem Wachstum“ sein.

Zum Abschluss dieser Serie sei nochmal daran erinnert, dass der dritte Nachhaltigkeitsplan noch nicht finalisiert ist. Nachdem die „Commission Interdépartementale du Développement Durable“ (CIDD) geprüft hat, welchen Vorschlägen sie aus den Gutachten des Parlaments und des Nachhaltigkeitsrats Rechnung trägt, geht das aktualisierte Dokument erneut an den Regierungsrat. Bis Ende des Jahres könnte demnach der nationale Plan stehen, mit dem Luxemburg die Agenda 2030 umzusetzen gedenkt.