LUXEMBURG
SVEN WOHL

Wie sich die Polizei beim Auflösen von privaten Partys verhält

Gleich mehrmals musste die Polizei in den vergangenen Monaten Privatpartys auflösen. Sie verstoßen allein in der Masse ihrer Gäste bereits gegen geltende Pandemiebestimmungen. Doch in einigen Fällen kommt erschwerend hinzu, dass diese Partys auch in Naturschutzzonen stattfinden. Ein relativ bekannter Fall ereignete sich Anfang August im Bambësch „Um Siwebueren“ Hier sollen 150-190 Personen gefeiert haben. Der Polizei wurde nicht nur gemeldet, dass hier eine illegale Party stattfindet, sondern dass auch eine Covid-19-positive Person sich hier aufhielt.

Taktik wird der Situation angepasst

Zumindest letzteres können  Gesundheitsministerin Paulette Lenert und der Minister für innere Sicherheit, Henri Kox, nicht bestätigen. In ihrer gemeinsam Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Françoise Hetto-Gaasch und Léon Gloden (CSV) erläutert sie jedoch einige Details. „D’Persoun déi ugeruff huet, huet vun enger Party vun iwwer 150 Leit geschwat, ënnert deenen ee Covid-19-Positiven wier, ouni deem seng Identitéit awer präis ze ginn“, schreiben die Minister in dieser Antwort. „Wou d’Police op Plaz koum, konnt déi Persoun net ermëttelt ginn“, bestätigt sie weiter. Dies liege unter anderem daran, dass dies legal wie auch taktisch nicht möglich gewesen wäre.

Tatsächlich schlug den Beamten eine geballte Aggressivität entgegen. Neben den verbalen Attacken erfolgen auch physische: „Vereenzelt gouf och mat Fläschen op d’Beamten an op hier Gefierer gehäit (...)“. Dies sei bereits der Fall bei den Polizeieinsätzen bei den Dräi Eechelen und auf der Kinnékswiss der Fall gewesen, so die Minister weiter in ihrer Erklärung.

Die Polizisten werden bei solchen Fällen auf eine Eskalation vorbereitet. In der fortlaufenden Ausbildung werden solche Szenarien thematisiert und den Beamten wird beigebracht, wie diese deeskaliert werden. Neben dem üblichen Einsatzmaterial nehmen die Polizisten auch solches mit, das benötigt wird, um sich gegen eine Covid-19-Infektion zu schützen. Auch ein Protokoll wird über diese Fälle erstellt.

Gegen mehrere Gesetze verstoßen

Die Reaktion auf eine Meldung einer solchen Party besteht immer aus einem Einsatz der Polizisten. Sie müssen vor Ort feststellen, welche Vorgehensweise taktisch am klügsten ist, um die Party aufzulösen. Die Feststellungen werden anschließend in unterschiedlicher schriftlicher Form festgehalten und an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Im genannten Fall wurden Berichte und Protokolle erstellt. Hierbei wurde von den Partygängern sowohl gegen bestehende Gesetze zum Schutz der Natur wie auch dem Pandemiegesetz verstoßen. Diese Dokumente werden nach einer ersten Untersuchung an die zuständigen Autoritäten der Justiz weitergeleitet. Die Minister erinnern erneut daran, dass die Beachtung der Pandemieeinschränkungen jeden betreffen und jeder in der Verantwortung stehe, seinen Teil zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beizutragen.