LUXEMBURG
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23 Fragen an Finanzminister Pierre Gramegna

Für unsere diesjährige Sommerserie ließen wir einer Reihe von Politikern eine Reihe von Fragen per Mail zukommen. Heute antwortet Finanzminister Pierre Gramegna (DP).

Was war in Ihren Augen das wichtigste politische Dossier in der zurückliegenden Kammersession?

PIERRE GRAMEGNA Ohne Zweifel die Steuerreform, die am 1.1.2017 in Kraft getreten ist. Sie hat zu einer spürbaren Entlastung, insbesondere der Geringverdiener und des Mittelstandes geführt. Auch die Betriebe profitieren von der Reform. In ihrem jüngsten Bericht erkennt die Luxemburger Zentralbank denn auch den positiven Beitrag der Reform auf das Wirtschaftwachstum an.

Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit dieser Koalition, die nun ihr letztes Jahr in Angriff nimmt?

GRAMEGNA Die Koalition hat vieles von dem, was im Regierungsprogramm festgehalten ist, bereits umgesetzt. Die Arbeit verläuft demnach gut, und, was mich besonders freut, in einer konstruktiven Atmosphäre. In jedem Regierungsrat spürt man: es geht nicht um Parteipolitik, es geht um die Sache, das heißt um das Gemeinwohl und die Interessen des Landes.

Welches Projekt muss aus ihrer Sicht noch unbedingt in dieser Legislatur verabschiedet werden?

GRAMEGNA Der Regierungsrat hat kürzlich eine Gesetzesvorlage angenommen, die ein neues IP Regime schafft, welches die Forschung und Entwicklung in Luxemburg weiter fördern wird. Ich hoffe dass dieser Text schnellstmöglich vom Parlament verabschiedet wird. Es reicht jedoch nicht, nur bis zur nächsten Legislatur zu denken. Wir arbeiten zur Zeit an einer Reihe weiterer Initiativen, welche insbesondere die Entwicklung von Start-ups unterstützen und zur Diversifikation der Wirtschaft beitragen werden.

Welches sind Ihre persönlichen Prioritäten für die Rentrée?

GRAMEGNA Für den Finanzminister steht traditionell das Budget ganz oben auf der Liste für die Rentrée. Die Herausforderung besteht darin, zum einen die Sanierung der Staatsfinanzen weiterzutreiben, zum anderen die Investitionen auf einem hohen Niveau zu belassen, um das Land und seine Infrastrukturen auf die Zukunft vorzubereiten, und die Lebensqualität der Bürger weiter zu verbessern. Es gibt keinen Grund, in Luxemburg eine Politik der Austerität zu betreiben, so, wie die CSV dies möchte.

Spielen die Kommunalwahlen für Sie eine Rolle?

GRAMEGNA Natürlich. Als Bürger der Stadt Esch interessiere ich mich sehr für die Kommunalwahlen dort. Als Finanzminister freue ich mich, dass dank unserer Reform der Gemeindefinanzen die Stadt Esch jetzt acht Millionen Euro zusätzlich pro Jahr im Haushalt verarbeiten kann. Das gibt neuen Spielraum, um die Stadt attraktiver zu gestalten.

Welche Koalition würden Sie sich für nach den Parlamentswahlen von 2018 wünschen?

GRAMEGNA Es ist noch heute viel zu früh, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Nur soviel: Die heutige Koalition leistet gute Arbeit. Die Resultate unserer Politik können sich sehen lassen. Es wäre schade, wenn eine andere Koalition das Geleistete wieder rückgängig machen würde.

Welches Ministeramt würde Sie am meisten reizen?

GRAMEGNA Auch für diese Frage ist es heute noch zu früh. Die Arbeit als Finanzminister ist zwar anstrengend, bereitet aber Freude und bietet viel Reiz.

Was war der Auslöser, warum Sie in die Politik eingestiegen sind?

GRAMEGNA Nicht was, sondern wer: Xavier Bettel. Er hat mir das Amt des Finanzministers angeboten. Eine Ehre, und eine Herausforderung, der ich mich dann auch stellen wollte und ich ja auch nicht ablehnen konnte.

Macht EU-Kommissionspräsident Juncker eine gute Arbeit?

GRAMEGNA Als Kommissionspräsident ist Juncker mit einer ganzen Reihe Krisen konfrontiert. Er hat sich nicht verunsichern lassen und stets die wichtigsten Themen versucht weiterzubringen. Seine Rolle als Impulsgeber hat er klar gespielt.

Was halten Sie vom (nicht mehr ganz so) neuen US-Präsidenten?

GRAMEGNA Trump sorgt mit seinem -diplomatisch gesagt- unkonventionellen Stil weltweit für Aufregung. Ich glaube aber, dass man Politiker vor allem an ihren konkreten Taten messen muss. Der Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen zeigt, dass Europa in den nächsten Jahren international eine stärkere Führungsrolle übernehmen muss.

Sind Sie in den sozialen Medien aktiv, und was halten Sie von Facebook & Co.?

GRAMEGNA Soziale Medien ermöglichen einen direkten Austausch mit der Bevölkerung. Das Finanzministerium ist deshalb seit kurzem nicht nur auf Twitter, sondern auch auf Facebook und LinkedIn präsent. Ich selbst beschränke mich auf Twitter.

Was würden Sie machen, wenn Sie drei Wünsche frei hätten?

GRAMEGNA Ich würde mir wünschen, dass die Brexit-Verhandlungen sachlich, pragmatisch und zeitgerecht verlaufen; dass Wissenschaft und Politik erfolgreich den Klimawandel bekämpfen werden; und dass Luxemburg weiter ein Land bleibt, in dem Fortschritt und Toleranz groß geschrieben werden.

Was würden Sie ändern, wenn Sie der reichste Mann der Welt wären?

GRAMEGNA Viel von meinem Vermögen spenden. Meine Arbeit bereitet mir große Freude, und daran würde plötzlicher Reichtum nichts ändern. Ich würde mich weiterhin dafür einsetzen, dass unser Land vorankommt und attraktiv bleibt.

Wohin fahren Sie in den Urlaub, und warum?

GRAMEGNA Ich fahre jedes Jahr nach Italien. Das Land ist ein Teil von mir (mein Großvater kam vor fast hundert Jahren aus Italien nach Luxemburg) und begeistert mich immer wieder aufs Neue.

Was haben Sie sich in sportlicher Hinsicht für den Urlaub vorgenommen?

GRAMEGNA Ich werde schwimmen und wandern.

Welche Bücher planen Sie, im Urlaub zu lesen?

GRAMEGNA Ein Buch, dass die Geschichte der Familie Lehman erzählt („Qualcosa sui Lehman“ von Stefano Massini) und ein Roman von Milan Kundera.

Ihr Hauptcharakterzug?

GRAMEGNA Wenig Zeit mit den Problemen der Vergangenheit verlieren aber viel Energie der Findung von Lösungen widmen.

Ihr größter Fehler?

GRAMEGNA Fragen Sie meine Familie oder meine Mitarbeiter.

Ihre Lieblingsbeschäftigung?

GRAMEGNA Ich bin ein begeisterter Fotograf: schwarz/weiß, aber auch gerne spontan mit dem Smartphone.

Ihr Leibgericht?

GRAMEGNA Pasta, Tomaten und Wein.

Was schätzen Sie am meisten an sich?

GRAMEGNA Ich interessiere mich für fast alles.

Was hassen Sie am meisten an sich?

GRAMEGNA Mein Aufschlag im Tennis.

Ihre gegenwärtige Geistesverfassung?

GRAMEGNA Ich bin ein sehr positiver Mensch und blicke voller Zuversicht in die Zukunft.