LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Drei Spitzenbeamte aus dem Finanzministerium suchen das Weite

Dass das Verhältnis zwischen dem neuen Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und der ehemals als rechte Hand von Ex-Ressortminister Luc Frieden (CSV) bekannten Sarah Khabirpour nicht das beste gewesen sein soll, wurde schon des längeren gemunkelt, aber dass nun gleich drei hohe Beamte aus dem Finanzministerium das Weite suchen, das kommt dann doch einem regelrechten Paukenschlag gleich.

Berufliche Neuorientation

Neben der ersten Regierungsrätin Khabirpour sind jetzt auch der Direktor für Steuerfragen, der im Botschafterrang stehende Alphonse Berns, sowie Schatzamtsdirektor Georges Heinrich zurückgetreten.

Angeblich um sich beruflich neu zu orientieren, wie Pierre Gramegna sich gestern Abend gegenüber RTL ausdrückte und dabei zu verstehen gab, dass er bereits in der vergangenen Woche von den drei Beamten über deren geplante Demission informiert worden sei. Meinungsverschiedenheiten wollte der Finanzminister nicht bestätigen, aber jeder habe nun mal seine eigenen Arbeitsmethoden.

„Fir ween häls Du Dech?“

Anscheinend soll es u.a. bei der Vorbereitung des Luxemburger EU-Ratsvorsitzes von 2015 zu einem Vorfall gekommen sein, als der Minister die geplanten Neueinstellungen gestoppt haben soll und Sarah Khabirpour ihrem Minister gesagt haben soll: „Fir ween häls Du Dech?“ Die frühere engste Vertraute von Luc Frieden sorgte zuletzt wegen ihres Ämterkumuls für Schlagzeilen, da sie nicht nur erste Regierungsrätin, sondern u.a. auch noch Präsidentin des Verwaltungsrats der Finanzaufsicht (CSSF) sowie Mitglied in den Verwaltungsräten der BIL und der „Bourse de Luxembourg“ ist.

Der Luxemburger Verbraucherschutzverein „Protinvest“ hatte sich wegen dem latenten Interessenkonflikt sogar im vergangenen Jahr in einem Schreiben an den Kommissar für den europäischen Binnenmarkt, Michel Barnier, gerichtet. Der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker hatte die Vorwürfe gegen die Beamtin aber zurückgewiesen. Pierre Gramegan, der am nächsten Mittwoch den Budgetentwurf für das Jahr 2014 in der Abgeordnetenkammer vorstellt, muss sich nun schnellstmöglich nach neuen Spitzenbeamten umsehen.