LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Charles Goerens plädiert dafür, erst interne Probleme zu lösen und die EU-Verträge zu ändern

Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Union halten. Im Vorfeld bezog gestern der DP-Europaabgeordnete Charles Goerens schon Stellung zu aktuellen Themen der EU. Er stellte dabei ein Papier in Aussicht, das er seiner Fraktion - der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE - vorlegen wird und das sich mit dem Thema EU-Erweiterung befasst. Er plädiert dafür, eine Pause einzulegen und erst einmal die internen Probleme zu lösen. Und er erklärte, wie aus dieser Schwäche eine Stärke werden kann.

„Serbien, Albanien, Kosovo, Mazedonien stehen vor der Tür. Wir wollen aber keine weitere Erweiterung, sondern eine Annäherung, ohne dass Staaten in die EU-Institutionen aufgenommen werden.“ So soll Druck von außen, von diesen Ländern, auf die EU-Mitgliedsstaaten entstehen , die sich derzeit nicht an die Regeln halten. „Wir sollten mit den Beitritten pausen, bis wir Regeln für ein effizientes System haben, wie wir Grundrechte in der EU wahren können und wie wir verhindern, dass einzelne Länder sie in Frage stellen können“, sagte Goerens angesichts von Ländern wie Polen und Ungarn, die aus der Solidarität, wie gerade in der Flüchtlingsfrage, ausgestiegen und auf dem Weg zu „Demokraturen“ sind. Polen möchte beispielsweise, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird - dann sollte es sich selber an die EU-Regeln halten.

In der EU müsse grundsätzlich für Beschlussfassungen, wie für Sanktionen gegen EU-Mitglieder, die qualifizierte Mehrheit anstatt der Einstimmigkeit, die bisher vorgesehen ist, gelten. Dafür müssten aber die EU-Verträge geändert werden. „Jedwede EU-Vertiefung wird auf Widerstand stoßen. Wie könnte da eine Änderung der EU-Verträge ablaufen, ist eine der Fragen, mit der man sich beschäftigen muss“, sagte Goerens. Eine Regierungskonferenz oder ein Konvent? Sorgen bereite in diesem Zusammenhang , dass die Visegrad-Staaten sich eine Struktur gegeben haben und sich untereinander absprechen.

Qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit

Aktuelle Themen seien zuvorderst natürlich der Brexit und seine Hauptthemen. Als da sind die Freizügigkeit - eine der vier Grundprinzipien der EU - und die Finanzen. „Von Gibraltar angefangen bis hin zu Irland und Nordirland wird die Situation an den Grenzen unerträglich werden und ganz schwer zu verwalten sein“, prophezeite Goerens. „Wir werden fünf verschiedene Regularien brauchen, um etwas zu regeln, was bisher perfekt funktioniert hat und was das Juwel der EU war“, ärgerte er sich. Bei den Finanzen wird es zu einer Rechnung kommen: „Er wird Großbritannien etwas kosten, aber die Briten haben auch in verschiedene EU-Gebäude und Institutionen investiert, wo wir ihnen Gelder schuldig sind - kein Mensch weiß heute, wie die Rechnung ausgeht.“

Neben Großbritannien gebe es aber noch andere Bremser in der EU, wie eben Polen und Ungarn. „Wie können wir den Egoismus in der EU überwinden? Wie können wir angesichts des Nord-Süd-Gefälles in der EU neue Solidaritäten im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion schaffen?“ Er erwarte sich, dass Juncker dazu Stellung beziehe. Für Goerens steht fest: „Die Schulden verschiedener Staaten werden nie zurückbezahlt werden. Das einzige, was wir derzeit erreichen, ist, dass wir die Lasten auf die nächsten Generationen umverteilen.“ Länder wie Deutschland hätten bislang noch nichts bezahlen müssen, verdienten aber gut an den Schulden, erinnerte er.