CORDELIA CHATON

Es sind Bilder wie im Krieg: Brandsätze fliegen, Schüsse auf Menschen, Rauch, Tränengas, Schreie. Was seit fünf Monaten in Hongkong abläuft, ist mehr als ein trauriges Schauspiel. Es ist die Show einer Staatsdiktatur, die sich nichts mehr bieten lassen will und hart durchgreift.

Nach Informationen der „South China Morning Post“ wurden rund 1.000 Personen auf dem Campus im Stadtviertel Hung Hom und in den umliegenden Straßen festgenommen. Eltern fürchten um ihre Kinder. Denn eine Verurteilung wegen „Aufruhrs“ kann in Hongkong eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren nach sich ziehen. Regierungschefin Carrie Lam redet zwar von der nachsichtigen Behandlung Minderjähriger, scheint aber sehr entschlossen, den von Peking verordneten Kurs durchzuziehen.

Der Wert der Justiz und die Gewaltenteilung genießen in Peking keinen hohen Stellenwert. Als ein Gericht in Hongkong das Vermummungsverbot aufhob, das auf eine fast hundert Jahre alte Regelung zurückgriff, fällte die Zentralregierung in China ihr eigenes Urteil über die Richter: „nicht rechtmäßig“ sei das. Welchen Wert hat ein Gericht, wenn seine Urteile nicht respektiert werden? Schlimmer noch, wenn man fürchten muss, dass die Pekinger Regierung ihre Meinung nicht nur äußert, sondern auch durchsetzt?

Denn auf ihre eigenen Versprechen hat sie offenbar keine Lust mehr. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen bislang - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Doch jetzt fürchten sie darum; völlig zu Recht.

Was heftig kontrastiert, ist die westliche Vorstellung chinesischer Höflichkeit und Abgeklärtheit à la Konfuzius mit der Jagd auf junge Menschen, die vor allem eines wollen: Ihre Meinung sagen. Was weiter nicht zusammenpasst, ist die offizielle Propaganda von der Seidenstraße, an der gemeinsam mit allen Freunden Chinas gebaut werden soll, während im Hintergrund Patente geklaut, Firmen ausspioniert und Konkurrenz aus dem eigenen Land herausgehalten wird. Die EU täte gut daran, hier weniger naiv vorzugehen und ihre Werte zu verteidigen. Eine Zusammenarbeit mit Japan, Australien und Kanada macht in diesem Zusammenhang Sinn, denn China verzerrt nicht nur in der EU die Märkte. Längst gilt das Reich der Mitte in Washington als der wahre Feind - und nicht mehr das Brüderchen Russland. Gerade erst wurden 28 chinesische Unternehmen in den USA auf die Schwarze Liste gesetzt. Es geht um mehr als Huawei.

In diesem Kontext ist es wichtig, sich über die eigene Strategie im Klaren zu sein; sowohl als Land als auch als Regierung. Die Versuchung, auf die kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteile zu blicken, ist groß. Firmenbeteiligungen an strategischen Sektoren wie Energie oder großen Arbeitgebern sind auch hier Wirklichkeit. Wie bewusst sind sich die Verantwortlichen des Kurses, den China fährt? Deshalb sollte Hongkong wachrütteln.