PASCAL STEINWACHS

Derweil das umstrittene Einreiseverbot von US-Präsident Trump für Menschen aus sechs muslimischen Ländern gestern Nacht nun doch teilweise in Kraft trat - was die Wut gegen die Vereinigten Staaten in diesen Ländern noch verstärken und auch zur Radikalisierung einiger der dortigen Bürger beitragen dürfte, was andere Bürger wiederum zur Flucht aus ihrem Land drängen und die Flüchtlingskrise somit noch verschlimmern dürfte -, wird auch in Europa immer noch heftig über den Umgang mit den Flüchtlingen gestritten. Wie heftig, das wurde jetzt wieder einmal beim letztwöchigen EU-Gipfel in Brüssel deutlich, wo sich die EU-Staats- und Regierungschefs trotz der Dringlichkeit der Lage erneut nicht auf eine Reform des Asylsystems einigen konnten, die auf einen nächsten Gipfel vertagt wurde.

Sehr zur Freude der osteuropäischen Länder, die sich, obwohl die Verteilung der Flüchtlinge ja von der EU beschlossen worden war, weiterhin der Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen. Laut Ungarns Ministerpräsident Orban dürften einige Länder nämlich nicht über die Identität anderer Länder entscheiden, wobei aber auch Länder wie Österreich eine rigorose Flüchtlingspolitik verfolgen, was dem österreichischer Außenminister Kurz demnächst sogar den Kanzlerposten einbringen könnte.

Dass die Umverteilungsgegner doch noch einlenken werden, daran glaubt indes nicht einmal mehr EU-Kommissionspräsident Juncker, aber da er von Amts wegen den Optimisten geben muss, gab er nach dem Gipfel seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Migranten irgendwann vielleicht doch umverteilt werden: „160.000 Leute in Europa umzuverteilen, das ist 0,035 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das muss Europa schaffen“. Es könne nämlich nicht sein, dass Länder wie Griechenland und Italien allein gelassen würden, und allein die Lage auf der Landkarte darüber bestimme, wie viel Verantwortung ein Land in der Flüchtlingsfrage tragen müsse.

Anstatt sich mit gescheiterten Staaten wie Libyen zu arrangieren, wo ein EU-Beamter - Europa soll Libyen ja beim Aufbau der Küstenwache unterstützen, auf dass die Flüchtlinge den afrikanischen Kontinent gar nicht erst verlassen - ohne seine Bodyguards nicht einmal fünf Minuten überleben würde (aber Afghanistan gilt ja schließlich auch als sicheres Herkunftsland), täte die EU - wie auch die anderen reichen Staaten - besser daran, den Menschen in den von allerlei Krisen betroffenen Staaten eine Perspektive in ihre eigenen Heimat zu bieten, so dass diese, wenn ihr Land sich nicht gerade in einem Krieg befindet, gar nicht erst den langen Weg der Flucht auf sich nehmen müssten.

Zu dieser Perspektive beitragen könnte neben einem fairen Handel auch eine angemessene Entwicklungshilfe, was jedoch von einer Mehrzahl der westlichen Staaten immer noch nicht ernst genommen wird; Luxemburg gibt hier 1,02 Prozent seines Bruttoeinkommens und übernimmt somit eine Vorreiterrolle. Offensiver angegangen werden müsste aber endlich auch eine legale und kontrollierte Migration, worauf dieser Tage auch Außenminister Jean Asselborn auf einer Konferenz in Berlin zu Recht hinwies. Dann müssten sich nämlich nicht tagtäglich tausende von verzweifelten Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen...