Eigentlich war es eine Revolution, zumindest eine kleine, immerhin eine Neuerung, die mehr Demokratie, mehr Transparenz und noch dazu mehr Mitbestimmung am politischen Geschehen in Aussicht stellte. Das Zauberwort: Online-Petition. Diesseits der Web-Grenzen wurde die erste ihrer Art im April freigeschaltet und erlebte gleich einen regelrechten Ansturm. Piratenchef Sven Clement hatte mit seiner Forderung nach einer Neuregelung der Studienbeihilfen leichtes Spiel. Die magische Grenze von 4.500 Unterschriften war schnell erreicht. Die wichtigste Zutat für das Erfolgsrezept schien also gefunden: Man bediene sich eines aktuellen Themas, das eine möglichst breite Bevölkerungsschicht betrifft und offensichtlich auf wenig Gegenliebe stößt.

Die erste Petition, die es zur Diskussion in die „Chamber“ schaffte, hatte die gleiche Rezeptbasis: Die Tram war immerhin das damals scheinbar größte Ärgernis der Luxemburger. Die öffentliche Debatte konnte den geplanten Bau trotzdem nicht verhindern. Drei weitere Bittschriften haben bislang das erforderliche Quorum erreicht, womit der Weg ins Plenum geebnet war. Einmal ging es um den Tierschutz im Allgemeinen, ein anderes Mal um die Bienen im Besonderen und vorgestern um die Grindwaljagd auf den Färöer-Inseln.

Zwischendurch herrschte auf der entsprechenden Web-Seite allerdings Flaute. Nur wenigen Bittstellern gelang es, den Nerv der Zeit zu treffen. Oder war die Luft schon wieder raus? Zum Glück hatte die Regierung im Oktober neue Sujets mit mehr Unterschriftenpotenzial geradezu auf dem Silbertablett serviert. Der Aufruhr wegen mancher Sparmaßnahme war derart groß, dass entsprechende Petitionen nicht lange auf sich warten ließen. Gegen die Abschaffung der Erziehungs- und der Mutterschaftszulage sowie gegen die Einführung einer Zukunftssteuer in Höhe von 0,5 Prozent konnte man sich durch seine Unterschrift aussprechen. Seiner Ablehnung konnte man auch ganz allgemein „gegen die im Haushalt 2015 eingeschriebenen Sparmaßnahmen“ via Mausklick Ausdruck verleihen. Die „Chamber“-Site wird unter dem Ansturm zusammenbrechen, hätte man meinen können. Ist aber nicht passiert. Für eine öffentliche Anhörung im Parlament reichte es bei weitem nicht. Nur etwas mehr als 300 Personen waren beispielsweise gegen die Zukunftssteuer.

Welche Schlüsse soll man aus dem fehlenden Zulauf ziehen? Wird die Notwendigkeit mancher Sparmaßnahmen anerkannt? Schmerzt die 0,5 Prozent-Abgabe am Ende doch nicht so sehr? Ist rasch aufflammende Hysterie manchmal nichts weiter als ein Sturm im Wasserglas? Oder ist auf die anfängliche Motivation, Petitionen zu unterstützen, einfach nur die Ernüchterung gefolgt, dass man als normaler Bürger doch nichts am Gebaren der politischen Entscheidungsträger ändern kann? Teils wird letzteres sicherlich mitspielen. Zwar hatte der Präsident des Petitionsausschusses, Marco Schank, im März gesagt, dass die tatsächliche Neuerung darin liege, dass die öffentlichen Petitionen gegebenenfalls zu Gesetzesvorschlägen oder -änderungen führen könnten, ob es aber jemals so weit kommen wird, steht auf einem anderen Blatt. „Gegebenenfalls“ ist jedenfalls ein dehnbarer Begriff.