LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Das Jahr am Gericht - Die wichtigsten Urteile und Affären im zweiten Halbjahr

Viel Arbeit gab es auch 2016 für die hiesigen Gerichte. Ein Überblick über die spektakulärsten Urteile und Affären, die im zweiten Semester diesen Jahres Justizgeschichte schrieben. Den ersten Teil des Rückblicks können Sie auf www.journal.lu einsehen.

1. Juli: Ein Neurochirurg wird wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe von 16.500 Euro verurteilt. Eine Strafverständigung zwischen Angeklagtem, Staatsanwaltschaft und Verteidiger war der Gerichtsverhandlung vorausgegangen.

15. Juli: Gier führt direkt ins Gefängnis. Ein Investmentbanker wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. Fabien G. hatte mehrere Investmentkunden um 7,5 Millionen Euro erleichtert.

1. November: Zollbeamter angefahren. Zwei Franzosen hatten am 17. Oktober 2013 auf dem Rastplatz in Capellen bei einer Kontrolle einen 27-jährigen Zollbeamten angefahren. Der Fahrer wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Beifahrer wurde freigesprochen.

17. November: Ex-Direktor der Polizeischule wegen unrechtmäßigen Verrechnungen zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die mitimplizierten zwei Ex-Polizisten jeweils zu sechs Monaten auf Bewährung. Die Nutznießerin der unrechtmäßigen Finanzspritzen kam mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro davon.

24. November: Versäumnisurteil: Räuber in Abwesenheit zu sechs Jahren verurteilt. Der Mann hatte am 30. Mai 2012 mit drei Komplizen in Schifflingen einen Juwelierladen überfallen. Die Polizei fahndet international nach dem 52-Jährigen.

27. November: Ein 28-jähriger Deutscher wurde wegen eines tödlichen Unfalls auf der Autobahn A1 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

1. Dezember: Freispruch für Führungsduo der hauptstädtischen Verkehrsüberwachung. Die Staatsanwaltschaft hatte für die beiden Beamten wegen einer falschen Anschuldigung gegenüber eines anderen Beamten jeweils eine 15 monatige Freiheitsstrafe beantragt. Die Verteidigung kündigte an in Berufung zu gehen.

2. Dezember: Raub und Vergewaltigung. Zwei Männer waren am 7. und 8. Juni 2015 in Luxemburg auf Raubzug. Der Angeklagte T. wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt. Sechs davon auf Bewährung. Sein Komplize D. dagegen zu 12 Jahren ohne Bewährung.

6. Dezember: Berufungsverfahren gegen Pierre Peters. Der Populist hatte mit seinen Traktaten Ausländer beleidigt. Urteil: 7.000 Euro Geldstrafe. Die 9. Strafkammer hatte Peters am 2. Mai 2016 wegen Hasstiraden zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

8. Dezember: Blutiges Ehedrama. Ein 50-Jähriger schneidet seiner Frau am 1. November 2013 die Kehle mit einem Messer durch. Die Frau überlebt. Der Mann wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Zehn davon auf Bewährung.

9. Dezember: Die Staatsanwaltschaft fordert acht und zwölf Jahre Haft für Steinewerfer. Im Dezember 2015 hatten die zwei Angeklagten Steine und leere Flaschen von einer Fußgängerbrücke über die Autobahn A1 geworfen. Die Insassen blieben zum Glück unverletzt.

12. Dezember: Start des Berufungsprozess in der „LuxLeaks“-Affäre um die zehntausende Steuer-Ruling-Dokumente aus Beständen der Beratungsgesellschaft PwC Luxemburg. Einige von ihnen waren 2012 in einer Fernsehsendung aufgetaucht, im November 2014 veröffentlichte sie das Journalistenkonsortium ICIJ massiv. Vor Gericht stehen die ehemaligen PwC-Luxemburg-Mitarbeiter Antoine Deltour und Raphaël Halet, sowie der Journalist Edouard Perrin. Letzterer war in erster Instanz freigesprochen worden, gegen Deltour waren zwölf Monate Haft auf Bewährung plus Geldstrafe gesprochen worden, gegen Halet neun Monate Haft auf Bewährung plus Geldstrafe. Die „Whistleblower“ Deltour und Halet sowie die Staatsanwaltschaft waren in Berufung gegangen. Die Anklage fordert nunmehr eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie eine Geldbuße für Deltour, eine Geldstrafe für Halet und den erneuten Freispruch von Edouard Perrin. Der Prozess wird am 4. und 9. Januar 2017 fortgesetzt.

13. Dezember: Berufungsverfahren um den Überfall im April 2013 auf das Sicherheitsunternehmen G4S in Gasperich. Die Staatsanwaltschaft fordert 22 Jahre Haft für drei Angeklagte. Ein Freispruch wurde für S. beantragt. Urteil: 7. Februar 2017.

15. Dezember: Körperverletzung und Stalking: Ein hoher Beamter aus dem Finanzministerium wird zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.500 verurteilt.

20. Dezember: Der Pfarrer Emile A. aus Belair, angeklagt wegen sexuellem Missbrauchs eines damals 14-jährigen Ministranten im November 2008, wird freigesprochen. Die Anklage hatte sieben Jahre Haft für den Priester gefordert, der zugegeben hatte, dass es zu oralem Geschlechtsverkehr gekommen war, immer aber behauptet hatte, die Initiative sei von dem Ministranten ausgegangen. Die Richter befinden, dass die Gesetzeslage von 2008 anwendbar sei: Damals lag das Mindestalter für die Zustimmung zu Geschlechtsverkehr bei 14 Jahren - heute bei 16. Die Beweislast für eine Vergewaltigung läge also bei der Anklage. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung angekündigt.