Mit bekannt leicht bis stark pathetischen Worten wandte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem vergangene Woche in der „Welt“, gestern dann auch im „Wort“, abgedruckten Meinungsartikel an die Öffentlichkeit. Er plädiert darin „Für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik - jetzt!“ und erinnert zunächst daran, dass die Flüchtlinge Menschen sind, die vor dem Krieg in Syrien fliehen müssen, vor dem IS-Terror in Libyen oder der Diktatur in Eritrea.

Die Kommission habe unter seiner Führung bereits im Mai detaillierte Vorschläge für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgelegt, man habe die Präsenz im Mittelmeer verdreifacht, um Leben zu retten, EU-Teams helfen den Behörden vor Ort, den Ansturm zu bewältigen und die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, man greife gegen die Netzwerke der Menschenschmuggler durch und zeige Solidarität mit den Nachbarn, der Türkei, Jordanien und dem Libanon, indem 20.000 Flüchtlinge angesiedelt wurden. Weitere Errungenschaften seiner Kommission: Man schließe Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern, im November komme man zu einem Migrationsgipfel auf Malta zusammen und im September soll eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt werden. Ansonsten das übliche Moralisieren: Europa scheitere, wenn Angst die Oberhand gewinnt, wenn Egoismen lauter seien als Solidarität - und abschließend ein aufmunterndes „Europa ist ein belastbarer Kontinent, der sich im Angesicht dessen, was ihn zu spalten droht, am Ende vereint“. Amen.

Sind das wirklich Gründe, sich in die Brust zu werfen oder eher Zeichen von Ohnmacht? Denn schlussendlich läuft diese Politik darauf heraus, was Populisten fordern: Gar nicht erst hereinlassen oder zumindest schnell wieder abschieben. Während sich in der EU Radikalisierung sowie indifferenzierte Fremden- und Islamfeindlichkeit breit machen, stehen den „stolzen“ 20.000 in 28 EU-Mitgliedsstaaten angesiedelten Flüchtlingen die Türkei, die 1,6 Millionen Flüchtlinge aufnahm und allein sechs Milliarden Dollar aufbrachte, um sie zu ernähren, der Libanon, wo jeder dritte mittlerweile ein Flüchtling ist und sogar ein Land wie Tunesien, das zeitweilig eine Million Flüchtlinge beherbergte gegenüber.

Davon abgesehen sei die Frage nach den Ursprüngen der Flüchtlingsströme erlaubt und warum wir im Rahmen eines gemeinsamen außenpolitischen Krisenmanagements so wenig dagegen unternehmen. In Libyen hat man aus den Afghanistan- und Irak-Invasionen der US-Truppen nichts gelernt, denn der NATO-Einsatz hätte mit einer zivilen EU-Mission zur Stabilisierung der Institutionen ergänzt werden müssen. Dazu fehlte der EU genauso der Mut wie in Syrien, wo man außer den anfänglichen Sanktionen gegen Damaskus drei Jahre lang ohnmächtig dem Bürgerkrieg zuschaute. Prangert Juncker fehlende kollektive Courage in den einzelnen EU-Staaten an, ihre Verpflichtungen gegenüber den flüchtenden Menschen wahrzunehmen, so sollte er sich und die EU-Außenpolitik nicht außen vor lassen.

Gipfeltreffen folgte auf Gipfeltreffen bei der Euro-Rettung. Die Rettung des Schengen-Raums und der europäischen Werte sind uns einen im November wert? Das kann nicht sein.