CLAUDE KARGER

Als „relativ enttäuschend“ bezeichnete das nationale Statistikinstitut diese Woche das hiesige Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr. Statt den erwarteten +3,4 Prozent gegenüber 2016, liege es nun voraussichtlich bei +2,3 Prozent, genau im Eurozonen-Durchschnitt. Dabei lag es in den Jahren 2013 bis 2016 fast doppelt so hoch. Und das durchschnittliche Wirtschaftswachstum zwischen 1995 und 2016 lag laut Statec bei 3,5 Prozent. In etwa soviel braucht Luxemburg, um sein im internationalen Vergleich sehr großzügiges Sozialsystem zu finanzieren, das jedes Jahr immer stärker belastet wird. Es war also 2017 allem Anschein zufolge weder so, dass das Wirtschaftswachstum dieses Volumen erreichte. Noch ist es so, dass das Wachstum eine gottgegebene Konstante sei. Man braucht nicht weit in die Geschichte zurück zu blicken - fünf, zehn Jahre, als die „Subprime“- und die nachfolgende Euro-Schuldenkrise einschlug - um die jüngsten Rezessionen zu sehen.

Ein Knick an den Finanzmärkten von denen die luxemburgische Wirtschaft auch weiterhin stark abhängt und abhängen wird, und schon gerät das Wachstum wieder ins Stocken. Übrigens macht der Statec den Rückgang der Wertschöpfung im Finanzsektor und insbesondere in der Bankenbranche als eine der Hauptursachen für die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in 2017 aus. Wenn man sich diese Zahlen und Entwicklungen zu Gemüte führt, die diese Woche unter anderem auch beim Treffen der Sozialpartner in Senningen im Rahmen des Europäischen Semesters auf den Tisch kamen, mutet die Wachstumsdebatte im Wahlkampf surrealistisch und sogar gefährlich an. Da werden verschiedene Politiker nicht müde, eine Verlangsamung des Wachstums als Allheilmittel gegen das Stau- und Wohnungsproblem zu preisen. „Wir können das nicht laufen lassen“, meinte etwa der CSV-Spitzenkandidat beim Konvent seiner Partei am vergangenen Samstag.

Über den Umstand hinaus, dass die heute größte Oppositionspartei über Jahrzehnte direkt die Zügel in der Hand hielt, die Auswirkungen des Wachstums zu „leiten und zu begleiten“, dabei aber offensichtlich grandios versagte, verbreitet er aber erstens die Illusion, dass die CSV tatsächlich eine so weltoffene Wirtschaft wie die luxemburgische steuern könnte und sogar die europäischen Grundprinzipien der Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte und Kapital außer Kraft setzen könnte. Und dann will der Mann, der einerseits sparen möchte, aber groß in Infrastrukturen investieren will, von denen er als ehemaliger Infrastrukturminister genau weiß, dass sie sehr lange brauchen, die Bereiche, die diese Regierung längst massiv ausbaut, weiter ausbauen. Warum wohl? Natürlich: um Wachstum zu generieren... Verstehe, wer kann.

Alle Parteien wären gut beraten sich mal klar und deutlich zu dem Wachstumsmodell zu positionieren, das sie wollen - durchgerechnet und mit der Aufzeichnung aller Konsequenzen versteht sich. Es kann nicht sein, dass sich diese kapitale Debatte auf die Erfindung immer neuer Prädikate reduziert oder dass sie gar, wie das „Land“ gestern vermutete, „darauf hinausläuft, Einwanderer und Grenzpendler als Gefährdung der nationalen Natur und Kultur darzustellen“. Stimmenfang mit Angstmache statt einem echten „Plan für Luxemburg“? Das können wir nicht so laufen lassen.