LUXEMBURG
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Abgeordnetenkammer: Staatsanwaltschaft wird mit Buchhaltung der „Piratepartei“ befasst

Im Anschluss an den jüngsten Bericht des Rechnungshofs zur Parteienfinanzierung, in dem die Buchführung und die Bilanzen der politischen Parteien für das Jahr 2018 kontrolliert wurden, befassten sich gestern auch die parlamentarische Budgetkontrollkommission und der Institutionenausschuss mit dem Kontrollbericht. In diesem Bericht, der alljährlich verfasst wird, war unter anderem festgestellt worden, dass die Piratenpartei es mit ihrer Buchhaltung offenbar nicht so genau nimmt.

Parteienfinanzierungsgesetz wird reformiert

Besonders kritisiert wurde dabei, dass eine private Wahlkampagne, die einer der Kandidaten der Piraten aus seiner eigenen Tasche finanziert hatte, als Spende verbucht wurde - insgesamt geht es um etwa 30.770 Euro - aber zunächst eine Rückerstattung der Kosten an das Parteimitglied hätte stattfinden müssen. Im Rahmen dieser Kampagne gab es auch eine Anzeige in einem Tiermagazin, die einen bekannten Tierschützer und „Piratepartei“-Kandidaten aus dem Osten in Szene setzt. Dafür floss kein Geld, allerdings betrachtet der Rechnungshof die Anzeige als Sachspende einer „moralischen Person“, was laut Parteienfinanzierungsgesetz von 2007 jedoch verboten sei. In einem juristischen Gutachten, das die „Piratepartei“ in Antwort auf die Feststellungen des Rechnungshofs anfertigen ließ, streitet sie ab, etwas von dieser Werbung gewusst zu haben und sie also nicht hätte ablehnen können...

Jedenfalls hielten die Abgeordneten gestern dann auch einstimmig fest - also auch mit der Stimme von Sven Clement, „Piratepartei“-Präsident und Mitglied des Budgetkontrollausschusses -, die Staatsanwaltschaft mit der Buchhaltung der „Piratepartei“ zu befassen. Bei den anderen Parteien („déi Lenk“, adr, „déi gréng“, LSAP, DP und CSV) konnte der Rechnungshof indes keine Besonderheiten in der Buchführung feststellen. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Parteien zwei Bedingungen erfüllen müssen, um in den Genuss öffentlicher Gelder zu kommen, nämlich im nationalen Durchschnitt mindestens zwei Prozent der Stimmen zu erhalten und bei den Parlamentswahlen in allen vier Bezirken mit einer vollständigen Liste beziehungsweise bei den Europawahlen mit einer vollständigen Liste ins Rennen zu gehen. Das Parteienfinanzierungsgesetz ist momentan indes dabei, reformiert zu werden, nachdem bereits im November die Sekretariatszulage für die Fraktionen erhöht worden war...