BRÜSSEL/LONDON/GENF
LJ MIT DPA

Wegen Coronavirus weltweit Absagen von politischen Treffen und Wahlen

Die USA als aktueller G7-Ratspräsident haben das Treffen der G7-Außenminister am 24. und 25. März in Pittsburgh abgesagt und planen stattdessen eine Videoschalte. Gleiches gilt für die ursprünglich im April geplante Tagung der G7-Finanzminister in Philadelphia. Der G7-Gipfel ist weiter für Mitte Juni geplant.

Europäische Union

Brüssel sagte das Gipfeltreffen EU-Indien gestern ab. Ein Justizministerrat wurde gestrichen, ein Handelsministerrat vorerst verschoben. Für den EU-Gipfel am 26. und 27. März laufen die Planungen aber weiter. Das Europaparlament verkürzte sein letztes Plenum bereits von einer Woche auf einen Tag. Das nächste Plenum findet nicht vom 30. März bis 2. April in Straßburg statt, sondern am Nachmittag des 1. April und Vormittag des 2. April in Brüssel. Die Versammlungen im Europarat werden abgesagt oder verschoben.

Großbritannien

Die Regierung in London will die anstehenden Kommunalwahlen in Großbritannien um ein Jahr verschieben. Entsprechende Gesetzgebung werde auf den Weg gebracht, sagte eine Regierungssprecherin am gestrigen Freitag. Eigentlich sollten viele Briten am 7. Mai neue Bezirksräte, Bürgermeister und Polizeichefs wählen.

Vereinte Nationen

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf brach seine Sitzung gestern eine Woche vor dem Ende ab. Die UN-Fernmeldeunion (ITU) verschob zwei Kongresse in Genf von April und Mai auf den Herbst, darunter den „AI for Good Global Summit“ über Künstliche Intelligenz.

USA

Präsident Trump sagte Veranstaltungen in Colorado und Nevada in den kommenden Tagen ab. Die demokratischen Bewerber um die Kandidatur zur Präsidentenwahl im November, Bernie Sanders und Joe Biden, sagten Wahlkampfauftritte ab. Ihre TV-Debatte findet ohne Zuschauer im Studio statt. Die Kandidatenkür-Kongresse beider Parteien im Sommer werden bisher nicht in Frage gestellt. Louisiana verschob als erster Staat die für Anfang April geplanten Vorwahlen auf Juni.

Russland

Moskau annullierte das Wirtschaftsforum in St. Petersburg, bei dem sich viele Staats- und Regierungschefs treffen. Das Verteidigungsministerium sagte eine große internationale Sicherheitskonferenz ab. Nach Plan laufen aber die Vorbereitungen der größten Militärparade der russischen Geschichte am 9. Mai zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus.

Iran

Die Neujahrsrede des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei am 21. März im Heiligtum Imam Resa Mausoleum - eine der wichtigsten Veranstaltungen der Islamischen Republik - wurde abgesagt. Auch die Zweite Runde der Parlamentswahl am 17. April, bei der es noch um 11 von 290 Mandaten geht, findet vorerst nicht statt.

Spanien

Das Parlament in Madrid schließt für mindestens die kommenden zwei Wochen. Die Verschiebung der für den 5. April geplanten Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien wird erwogen.

Slowakei

Alle März-Termine des Sondergerichts für Organisierte Kriminalität im Prozess um die Ermordung des Journalisten Jan Kuciak, die zum Sturz der Regierung führte, entfallen.

Schweiz

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die schweizerische FDP sagten ihre Parteitage Ende März und Anfang April ab. Die SVP wollte dabei den Parteivorsitz neu bestimmen.

Polen

In Polen soll am 10. Mai der Präsident gewählt werden. Aber das Verbot von Massenveranstaltungen macht einen normalen Wahlkampf unmöglich; es gibt Forderungen nach einer Verschiebung des Termins.

Baltikum

In Estland hat Präsidentin Kersti Kaljulaid sämtliche Termine im Ausland in den kommenden Wochen abgesagt. Litauens Staatschef Gitanas Nauseda verschob einen für kommende Woche geplanten Besuch in der Ukraine. Lettland verlegt Wahllokale für die vorgezogene Kommunalwahl in Riga am 25. April, die bisher in medizinischen Einrichtungen und Sozialzentren vorgesehen waren. Auch die Parlamente werden nur noch eingeschränkt arbeiten. In Estland sollen bis 1. Mai nur noch montags Plenarsitzungen abgehalten werden, in Lettland bis zum 16. April nur dann, wenn absolut notwendig.