LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

„Déi Lénk“-Mitglied landete in der Datenbank des SREL - Premier dementiert Überwachung

Eine Seite Antworten, die wiederum Dutzende Fragen aufwerfen. So stellt sich der Antwort-Brief dar, den die ehemalige „Déi Lénk“-Hauptstadträtin Janine Frisch am vergangenen 24. Juli auf ihren Antrag für Einsicht in ihr Geheimdienst-Dossier hin von der kompetenten Datenschutzbehörde zugeschickt bekam.

Daten „nicht legitim“ behandelt

„Elle a constaté que des données personnelles vous concernant faisaient l‘objet d‘un traitement dans le fichier opérationnel“ heisst es im ersten Paragrafen und abschließend: „l‘autorité a constaté que ce traitement n‘était pas légitime et, par courrier au Srel en date du 20 juin 2013, elle en a ordonné la radiation. Le 19 juillet 2013, l‘autorité a procédé au contrôle de l‘exécution de cette mesure et elle est en mesure de vous informer que le Srel n‘opère plus de traitement vous concernant“. Seither versucht Janine Frisch herauszufinden, was das alles eigentlich konkret heißt. Und vor allem weshalb sie noch 2013 in einem „operationellen“ Dossier des Geheimdiensts auftaucht.

Verbindung mit kurdischer Journalistin

Schließlich habe sie sich überhaupt nichts vorzuwerfen. Frisch teilte gestern morgen im Beisein des „Déi Lénk“-Abgeordneten Serge Urbany, der das Dossier heute im parlamentarischen Ermittlungsausschuss „Geheimdienst“ zur Sprache bringen will, der Presse ihre Vermutung mit dass sie im Rahmen ihrer Aktivitäten in einem Komitee zur Unterstützung der kurdischen Journalistin Zübeyde Ersöz überwacht wurde.

Ersöz, die von den türkischen Autoritäten als Terroristin eingestuft worden war, hatte 2006 in Luxemburg um politisches Asyl ersucht. Ihr Antrag war zunächst abgewiesen worden, worauf sich ein Unterstützungskomitee gegründet hatte, die ihre Anerkennung als politischer Flüchtling anmahnte. Ersöz, die weiterhin in Luxemburg lebt, wurde der Status nach einem Gerichtsurteil im Herbst 2006 gewährt, ein Urteil dass bestätigte, dass die Journalistin nicht in terroristische Aktivitäten impliziert ist.

Janine Frisch stellte gestern die Frage ob und weshalb auch denn auch noch 2013 ein Dossier über Ersöz und ihre Unterstützer beim SREL „offen“ war. Ob der SREL trotz des klaren Urteils und der Verpflichtung Luxemburgs, politische Flüchtlinge zu schützen, auch weiterhin Informationen an türkische Geheimdienste über die Betroffenen gegeben habe.

Komplizen von Folterern?

„Diese schwerwiegende Affäre straft die Aussage von Herrn Juncker Lügen, dass es keine politische Überwachung mehr in Luxemburg gibt“, meint Janine Frisch, die sogar erwägt, Klage gegen den SREL wegen Verletzung ihrer Privatsphäre zu führen. „Der Geheimdienst schützt uns nicht, sondern macht sich zu Komplizen von Geheimdiensten, die vor Folter und Mord nicht zurück schrecken“, klagt Janine Frisch an. Für „Déi Lénk“ ist klar, dass der „Service de Renseignement“ abgeschafft werden muss. Das Staatsministerium dementierte gestern die Vorwürfe der Linken (s. Rahmen links unten). Serge Urbany sieht im Dementi die Bestätigung, dass es sich um die Überwachung von Zübeyde Ersöz handelte, die also auch noch 2007 überwacht wurde, demnach noch ein Jahr nachdem ihre Auslieferung an die Türkei abgelehnt wurde und sie als politisch Verfolgte anerkannt wurde. Der Abgeordnete wirft die Frage auf, ob es sich um illegale Maßnahmen handelt.

Urbany will auf jeden Fall volle Aufklärung in dieser Affäre. Er vermutet dass das Dossier Ersöz eins jener über aktuelle Überwachungen ist, die seinen Informationen zufolge zerstört wurden. „Ich werde beantragen, alle Dossiers zu bekommen und sie sollen auch veröffentlicht werden“, so Urbany, der auch verhindern will dass der „Enquête“-Ausschuss seien Arbeiten abschließt. Es gebe nämlich noch Unmengen Grauzonen gründlich auszuleuchten.