La responsabilité politique du premier ministre est incontestable.“ Dieser Satz aus dem Bericht der parlamentarischen Geheimdienst-Untersuchungskommission sickerte gestern als erster durch, nachdem die Ausschussmitglieder das von Berichterstatter François Bausch verfasste Dokument auch erst gestern Nachmittag erhalten hatten. Heute Vormittag um 10 Uhr wird der Bausch-Bericht erstmals in der Kommission diskutiert werden, ehe Premier Jean-Claude Juncker (CSV) am nächsten Dienstag Nachmittag noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird und der endgültige Bericht dann noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Plenum diskutiert werden soll. Die letzte öffentliche Sitzung findet am 11. Juli statt.
„Ich finde keinen anderen, der dafür zur Rechenschaftgezogen werden könnte“
Wenn es heißt, Junckers politische Verantwortung sei unbestreitbar, dann sei in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Aussagen des Staatsministers anlässlich des Misstrauensvotums von letzter Woche hingewiesen, wo dieser gesagt hatte, dass er sich seiner politischen Verantwortung nicht entziehen könne, und keinen anderen finde, der dafür zur Rechenschaft gezogen werden könne. Juncker hatte hier allerdings auch die Meinung vertreten, dass verantwortlich sein nicht bedeute, auch die Schuld zu tragen.
In einer im Auftrag des „Journal“ Ende vergangenen Jahres vom Meinungsforschungsinstitut TNS-ILRES durchgeführten repräsentativen Umfrage waren seinerzeit bereits 71 Prozent der Befragten der Meinung, dass Jean-Claude Juncker die politische Verantwortung in der Geheimdienstaffäre trägt.
Die Geheimdienstaffäre wurde gestern übrigens auch im Deutschland-Radio behandelt, das zur Schlussfolgerung kommt, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass „Juncker über eine Geheimdienstaffäre stolpert, die ihn zum Opfer hat werden lassen und gleichzeitig zum politisch Verantwortlichen“.
Alex Bodry: „Ich denke, dass er zu seinen Worten steht“
In diesem Beitrag wird auch an das Verhalten des kleinen Koalitionspartners erinnert, der beim Misstrauensvotum treu zur Koalition stand, wobei sich hier aber die Frage stelle, wie lange noch? Zitiert wird dann auch noch der Vorsitzende des SREL-U-Ausschusses, LSAP-Präsident Alex Bodry, der in Bezug auf den gestern an die Abgeordneten verteilten Bericht glaubt, dass der kritisch sein werde, u.a. was die politische Verantwortlichkeit anbelangt. Und wo Bodry diese politische Verantwortung verortet, ist laut Deutschland-Radio ganz klar, nämlich bei Jean-Claude Juncker: „Ich denke, dass er zu seinen Worten steht, er ist ja auch ein Staatsmann und er weiß, dass es neben der Frage einer eigenen Schuld, politische Verantwortung geben muss“.
Im 27 Seiten umfassenden Bericht der Geheimdienst-Untersuchungskommission, der gestern bereits unseren Kollegen von RTL Radio vorlag, wird indes ein Rückblick auf all die im Laufe der Geheimdienstaffäre aufgetauchten Dysfunktionen und Unregelmäßigkeiten gemacht, wobei auch konkrete Vorschläge gemacht werden. So soll innenpolitische Spionage in einem neuen Gesetz ausdrücklich verboten werden,
In Punkt 18, dem letzten Punkt des Papiers, geht es dann ausschließlich um die Verantwortung des Staatsministers, der laut Bericht z.B. darüber informiert war, dass vor seiner Zeit als Premier politische Spionage betrieben wurde, er aber nichts unternommen habe, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. Auch soll Juncker von einer Reihe von strafrechtlichen Delikten gewusst haben, diese aber nicht an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben haben, und es bei Dysfunktionen im Geheimdienst keine Disziplinarmaßnahmen gegeben habe und Juncker die betroffenen Agenten nicht sanktioniert habe.
Neuwahlen immer wahrscheinlicher
Nach der Ausschusssitzung von heute Vormittag dürften weitere Einzelheiten zu erfahren sein, wobei Neuwahlen aber immer wahrscheinlicher werden, zumal es gestern auch noch zu einer Hausdurchsuchung im Justizministerium kam (siehe Seite 23).
Die CSV meldete sich gestern dann auch noch mit einer Mitteilung zu Wort und spricht von einem „Sturm im Wasserglas“. Nachdem die Opposition in den vergangenen Wochen nicht müde geworden sei, Luc Frieden anzugreifen, hätten sich die Vorwürfe „als unhaltbar erwiesen“, so die CSV, deren Präsident Michel Wolter für heute Vormittag zu einer Pressekonferenz zum Thema mutmaßliche Drohungen gegenüber Journalisten des soziokulturellen Radios einlädt, nachdem er am Montag nur eine Erklärung abgegeben hatte.
Man darf gespannt sein, was der heutige Tag bringen wird...