NIC. DICKEN

So langsam geht es für die neue Regierung jetzt ans Eingemachte: Mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für das laufende Jahr, der aufgrund des vorgezogenen Wahltermins zwangsläufig ins Hintertreffen geraten musste, wird die Dreierkoalition in einigen Tagen den grundsätzlichen Ansatz ihrer „Gesellenprüfung“ ablegen und damit auch einen ersten Beweis dafür liefern, wie ernst es ihr mit den bislang bekundeten Absichtserklärungen und Zielsetzungen gemeint war und ist. Wir können uns nicht vorstellen, dass die von religiösen Zusammenhängen nur marginal inspirierte Regierungsmannschaft ausgerechnet den Aschermittwoch zum Tag der Veröffentlichung ihres ersten Budgetentwurfs ausgewählt hat. Passen tut die Symbolik dieses Tages jedoch allemal zum desolaten Zustand der öffentlichen Finanzen, die dem Land von der vormaligen Regierung überlassen wurden. Dass die Rückkehr zum haushaltspolitischen Gleichgewicht und eine langfristige Sanierung der staatlichen Kassenlage nicht leicht zu bewerkstelligen sein werden, müsste allgemein einleuchten, besonders auch angesichts kurzfristig wegbröckelnder Ressourcen, mit denen in den letzten Jahren trotz spürbarer allgemeiner Krisenauswirkungen die Defizite in einigermaßen erträglichen Grenzen gehalten werden konnten.

Dass es jedoch auch wiederum kein Ding der Unmöglichkeit sein wird, die Ausgaben des Staates auf breiter Front zurückzufahren, konnte die Öffentlichkeit in der jüngeren Vergangenheit erfahren mit der Aufdeckung zahlreicher Anzeichen einer allzu leichtfertigen Verwendung öffentlicher Mittel in unterschiedlichen Ministerien, wo weniger das Anliegen des Allgemeinwohls als vielmehr die Fürsorge für politische und persönliche Günstlinge die Priorität der Hausherren und -damen genoss. Auf solche in wirtschaftlichen Boomzeiten offenbar üblichen Praktiken wird die neue Regierung in allererster Linie verzichten müssen und dürfte sich wohl auch kaum Gedanken machen über die Neueinführung irgendwelcher populistischer Kinkerlitzchen, die trotz aller Sparappelle zum bevorzugten Repertoire der früheren Regierungen gehörten. Mit ihrem Vorsatz, die staatlichen „Betriebskosten“ auf breiter Basis um 10% zu beschneiden hat sich die neue Mannschaft zwar ein anspruchsvolles, nichtsdestotrotz aber realistisches Ziel gesetzt. Sollte es nämlich gelingen, die Ausgaben auf dem Niveau des Vorjahres einzufrieren, wäre schon etwa die Hälfte dieser Anstrengung geschafft: Fazit junckerscher Haushaltslogik. Finanzminister Pierre Gramegna, und mit ihm die ganze Regierung, müssen schon in diesem Jahr nicht nur erkennbare Einschneidungen vornehmen, sondern im Budgetentwurf auch erste Ansätze für mittelfristige politische Akzente aufzeigen. Dem in seiner früheren Funktion ausgesprochen pragmatisch orientierten Finanzminister darf man die bevorstehende Gratwanderung durchaus zutrauen, zumal er immer wieder auch auf die wichtigsten Schwachstellen der herkömmlichen staatlichen Beglückungspolitik hingewiesen hat. So kann man denn mit einer gewissen Spannung, aber keineswegs mit Panik, der bestehenden Vorstellung des Haushaltsentwurfs entgegensehen, jenem ersten Meilenstein, der nach weniger als 100 Tagen zu einer ersten Offenbarung der Dreierkoalition werden dürfte.