LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

5. Tag im SREL-Prozess: Ex-Agent André Kemmer sagt aus

Seit Dienstag vergangener Woche stehen drei Ex-Agenten des Geheimdiensts, Marco Mille, Frank Schneider und André Kemmer vor Gericht, um sich hauptsächlich gegen den Vorwurf einer illegalen Abhöraktion gegen den Sicherheitstechniker Loris Mariotto im Januar 2007 zu verteidigen. Durch den Lauschangriff erhofften sich die Angeklagten offensichtlich mehr Informationen über eine angeblich verschlüsselte CD mit einem vermeintlichen Gespräch zwischen dem damaligen Premier Jean-Claude Juncker und dem Großherzog über die „Bommeleeër“-Affäre. Am 31. Januar 2007 hatte Marco Mille ein Gespräch mit Juncker über den Lauschangriff heimlich aufgezeichnet.

Am Freitag gaben der ehemalige Geheimdienstdirektor Marco Mille sowie der ehemalige Operationschef des SREL, Frank Schneider, im Zeugenstand zu Protokoll, sie wüssten ganz genau, dass der damalige politische Geheimdienstchef Juncker eine Genehmigung für die Abhöraktion erteilt habe. Der Ex-Premier kann sich daran, eigenen Aussagen zufolge, allerdings nicht erinnern. Gestern morgen musste sich Ex-Agent André Kemmer den Fragen der Richter stellen. Er sei stets der Meinung gewesen, Ex-Direktor Marco Mille habe „grünes Licht“ für den Lauschangriff auf Mariotto vom damaligen Staatsminister gehabt.

Viele Politiker seit 2009 im Bilde

2009 hatte Kemmer Juncker von der Aktion Milles mit der präparierten Armbanduhr gebeichtet. Der Premier sei niedergeschlagen gewesen und habe ihn in die Arme genommen, erzählte der Ex-Agent, der auch unterstrich, dass die CD vom damaligen Präsidenten des Geheimdienstkontrollausschusses, Charles Goerens (DP) in den Ausschuss mitgenommen wurde, nachdem Juncker ihn über die Angelegenheit aufgeklärt hatte. Auch der spätere Berichterstatter des parlamentarischen SREL-Untersuchungsausschusses, François Bausch (déi gréng) sei seit 2009 auf dem Laufenden gewesen.

Ihn habe erstaunt, so Kemmer, der damals im Wirtschaftsministerium angestellt war, dass 2012 die gleichen Leute sich überrascht gaben, als die Presse über die Uhren-Affäre berichtete. In seinen Augen sei die Sache mit dem aufgenommenen Gespräch benutzt worden, um „einen politischen Skandal herbeizureden“.

Es werde alles getan „damit wir die Bösen sind“, sagt Kemmer, der sich Ende 2012 mit dem damaligen Abgeordneten und Mitglied des Geheimdienstuntersuchungsausschusses Xavier Bettel traf, um ihn um juristischen Rat zu fragen, damit er die Vertraulichkeitsauflagen für Geheimdienstagenten nicht verletzte. Bettel hatte sich später aus dem Untersuchungsausschuss zurückgezogen. Laut Kemmer habe Bettel bei dem Gespräch gemeint, dass er bereits 2009 von der Uhren-Geschichte gehört habe und es mit Juncker so nicht mehr weiter gehen könne. Kemmer wurde auch zu seinem Verhältnis zu Mariotto befragt, der ein Freund gewesen sei. Mariotto sei 2005 mit der Info über die CD mit dem vermeintlichen Juncker/Großherzog-Gespräch zu ihm gekommen. Er habe nicht gewusst, dass Mariotto schon mit Wanzen zu tun gehabt habe, gab Kemmer zu Protokoll.

Der Sicherheitstechniker ist bekanntlich Zivilkläger in dieser Angelegenheit. Sein Anwalt Me Marco Fritsch bezeichnete seinen Klienten als „Technikfreak“, der weder Polizist, noch Geheimagent sei und in ein Räderwerk geraten sei, in dem verschiedene Interessen gegeneinander stünden.

Der Skandal sei, was nachher mit der CD geschehen sei, die Mariotto dem SREL in gutem Glauben anvertraut habe. Der Mann sei unter großen Druck gesetzt worden und habe dadurch Dinge gesagt, die nicht stimmen. Fritsch forderte den symbolischen Euro für seinen Mandanten. „Dat kéint ee souwisou net bezuelen wat mat dem Mariotto geschitt ass“, so sein Anwalt.

Für den zweiten Nebenkläger, Mariottos Firma, forderte Fritsch 10.000 Euro Schadenersatz, die an Amnesty International fließen sollen. Me Dos Santos beantragte in ihrer Nebenklage 10.000 Euro Schadenersatz für die Ehefrau Mariottos. Sie sei damals die Sekretärin in der Firma gewesen und hätte massiv unter dem Lauschangriff gelitten. Auch zu Wort kam Milles Anwalt Laurent Niedner, er forderte einen Freispruch für seinen Mandanten, der gegen keine Gesetze verstoßen habe.

Heute geht der Prozess mit den Plädoyers weiter.