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Polizeigewerkschaft SNPGL fährt schweres Kaliber gegen Führung auf

Die Gewerkschaft will mitsprechen, denn „ein Mensch fühlt sich menschlich, wenn er menschlich behandelt wird. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel“: So begann SNPGL-Präsident Pascal Ricquier seine Rede. Die schulische Reform, Karriereeinstufung oder die Abschaffung des Wohnperimeters, dies sind nur einige der „kleineren Baustellen“, mit denen sich die Luxemburger Polizeigewerkschaft „Syndicat National de la Police Grand-Ducale Luxembourg a.s.b.l.“ auf ihrer 14. Generalversammlung beschäftigte.

Es fehlt an Transparenz, an „transparenter Transparenz“

Probleme totschweigen oder Probleme nicht erkennen wollen, dies ist eine Situation, die nicht mehr hinnehmbar sei, und oben throne Polizei-Generaldirektor Nettgen. Ihm sei teilweise die Situation der Dienst des Beamten vor Ort völlig egal, die Generaldirektion lasse die Beamten, die „keine Sachen sind“, im Regen stehen. „Und wir als Gewerkschaftler werden die Missstände beim Namen nennen. Der neue Minister muss handeln.

Die herrschenden Probleme wollen wir als Gewerkschaft angehen und lösen“, so die Parole, die sich die neue Gewerkschaftsführung auf die Fahne geschrieben hat. Gegen Gerüchte und üble Nachreden wie „das Führen eines persönlichen Krieges gegen Nettgen“ wehrte sich Ricquier im Namen der Gewerkschaft vorab: „Wir wollen einen menschlichen Umgang und einen Dialog, mit Ehrlichkeit und Wohlwollen. Daher zählen wir auf die neue Regierung. Da muss sich vor allem die Direktion ändern. Der strikte Gehorsam ist überholt. Wir sehen ja, wo dies hinführt“, so Ricquier und fasst zusammen: „Die Polizei überlebt ohne Cadre Supérieur, funktioniert aber nicht ohne Inspektoren und Brigadiers vor Ort.“ Dies war aber nur der Beginn einer zweieinhalbstündigen Auflistung von Ungeheuerlichkeiten und Verfehlungen auf Führungsebene, die der Präsident und sein „General“ Christian Pierret dem vollen Saal (plus einigen Abgeordneten, darunter der ehemalige Polizeiminister Halsdorf) präsentierten.

Generalsekretär Pierret resümierte den Umstand, dass bei der Generaldirektion eben genau der Aspekt „Transparenz“ fehle, der sich absolut verschlossen wird. „Die Gewerkschaft (wir repräsentieren rund 1.800 aktive Beamte) wird noch nicht einmal in Arbeitsgruppen als Beobachter mit eingebunden.“ Entscheidungen werden so über die Köpfe der betroffenen Beamten hinweg einfach umgesetzt, was eine uneffektive und unmotivierte Truppe zur Folge habe, „es ist schon 12.05.“ Doch Pierret betont, dass einige der Obrigkeit durchaus „gute Arbeit“ leisten und um eine entsprechende gute Zusammenarbeit bemüht sind, doch „eben leider gibt es viele, die dies nicht anstreben.“ Doch die müssen in ihre Schranken gewiesen werden, so Pierret.

Willkür bei den Disziplinarverfahren

Viele Disziplinarmaßnahmen seien in letzter Zeit recht fragwürdig abgelaufen, daher habe man sich entschlossen, zu jedem Verfahren eine Akte aufzumachen, „viele Beamte seien bereits im Vorfeld abgestraft worden“, so Pierret. Insgesamt seien dies zurzeit 74, ergänzte der Präsident, der hier von teilweise „purer Willkür“ sprach. Von „ungenehmigten Hausbesuchen bei Beamten“ über überzogene Bestrafungen bis hin zu Verfehlungen gegen grundlegende Rechtsstaatprinzipien und bewussten Fristmanipulationen bei Einsprüchen durch den höheren Dienst berichtete der Präsident, der hier Ross und Reiter der Obrigkeit samt deren Verfehlungen nannte und so unter Applaus von einem „Bananenstaat“ sprach. Die oberste Laufbahn (CS) müsse daher ebenfalls von einer neutralen Stelle kontrolliert werden (z.B. IGP, geleitet von einen hohen Magistraten der Gerichtsordnung) und bei Unstimmigkeiten müsse ein Disziplinarverfahren eröffnet und „die Selbstkontrolle beendet werden.“ In diesem Zusammenhang seien seitens des SNPGL viele solcher Missstände aufgedeckt worden, die jedoch weder von der Generaldirektion noch vom Innenministerium „unseres Wissen nach aufgearbeitet respektive disziplinarisch geahndet wurden. Diese Umstände sind nicht mehr hinzunehmen, wenn man bedenkt, dass unsere Mitglieder für den kleinsten Fehler angezeigt werden. Diese Selbstherrlichkeit seitens unserer Führungsriege ist fast nicht mehr zu übertreffen!“

Explosives Thema im wahrsten Sinne des Wortes

Die Trommel blockiert, ein Schuss geht nicht oder gar nach hinten los - „hier geht es um die Sicherheit der Beamten“: Im wahrsten Sinne „explosiver“ war das Thema der fehlerhaften Munition und der Dienstbewaffnung (Smith&Wesson .357 Magnum). Ein Beamte der Sondereinheit wurde 2007 so beim Training an der Hand verletzt, ein Schuss explodierte quasi in der Trommel, er wurde bisher sechs Mal operiert. „Die SNPGL und auch andere Dienste bei der Luxemburger Polizei fordern schon sehr lange, dass wir andere Dienstwaffen (Pistole) bekommen sollen“ - doch die Generaldirektion hatte noch vor einigen Tagen via Intranet mitgeteilt, dass es „keinerlei Probleme bezüglich dieser Thematik“ gäbe, so Ricquier. Die Gewerkschaft ist aber zu einem anderen Ergebnis gekommen: „Wir haben eine Befragung bei unseren Mitgliedern gemacht und Tonnen an Mails mit Problemen beschrieben bekommen“, erklärt der Präsident: Trommel rausgefallen (zwölf Meldungen), Blockaden (zehn Fälle), vier Mal konnte gar nicht geschossen werden, die Patronen konnten nicht herausgenommen und gewechselt oder die Kammer nicht mehr geöffnet werden.

Minister muss handeln

Ein weiteres Anliegen der Polizei-Gewerkschaftler ist, dass diejenigen, die in der Führungsetage das Sagen haben, auch wissen, worüber sie reden. „Daher fordern wir auch eine Ausbildung für den Beamtenstand des Cadre Supérieur, und zwar vor Ort. Eine Ausbildung vor Ort im aktiven Dienst, mit allem, was dazugehört, einen 24 auf 24 Stundendienst mit inbegriffen“, so Ricquier. Der Zugang für die Polizeischule und die damit verbundene Ausbildung ist ebenfalls ein heikler Punkt, den die Gewerkschaft als extrem reformbedürftig ansieht. So soll die ganze Polizeischule professioneller ausgerichtet werden - vielleicht auch unter der Aufsicht der „Education Nationale“, damit am Ende der Ausbildungszeit quasi ein Diplom (eine Art „Première policière“) ausgestellt werden kann, ein weiterer Aufruf an die Politik. Eine Vielzahl an Baustellen kommt da auf den zuständigen Minister Schneider zu!