LUXEMBURG
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Zwei „Chamber“-Sitzungen in dieser Woche

Zweimal kommt das Parlament diese Woche im „Cercle Cité“ zusammen, wo am Dienstagnachmittag eine Konsultierungsdebatte über die nächste Reform der Polizei auf der Tagesordnung steht. Dies nachdem der Abgeordnete Laurent Mosar (CSV) die Regierung über die Anwendung des Vorkaufsrechts bei Immobilien befragt hat.

Am Mittwoch steht dann der Gesetzesrahmen über Praktika für Schüler und Studenten zum Votum. Hier geht es darum, klare Bedingungen für diese Praktika zu schaffen und eine Mindestentlohung für „Stages“ einzuführen, die mehr als einen Monat dauern. Berichterstatter Georges Engel (LSAP) wird außerdem erklären, was in einer „convention de stage“ stehen muss, die künftig verpflichtend wird.

Auf der Tagesordnung stehen am Mittwoch dann aber auch gleich drei von der größten Oppositionspartei beantragte Aktualitätsstunden. Eine befasst sich mit den Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Arbeitslosigkeit, eine andere mit der Auswirkung der Pandemie auf die sozialen Ungleichheiten.

Die CSV will des weiteren über die Telearbeit debattieren, die während der Covid-19-Krise eine unvergleichliche Menge an Arbeitnehmern betrifft, wobei sich auch herausstellt, dass es noch eine Reihe von Grauzonen bei der Reglementierung des Homeoffice gibt. Eine Petition zum Einführung eines Rechts auf Telearbeit hat kürzlich genügend Unterschriften erhalten, damit sie öffentlich in der „Chamber“ diskutiert werden muss. In den Parlamentsausschüssen steht heute in der außenpolitischen Kommission eine Debatte über die Empfehlungen des Ombudsman zur Immigrations- und Asylpolitik auf der Tagesordnung. Morgen befasst sich der gesundheitspolitische Ausschuss mit der Einrichtung eines Gesundheitsobservatoriums, dessen Aufgabe es auch sein soll, die Qualität und Effizienz des Gesundheitssystems zu analysieren. Während der Justizausschuss am Mittwochmorgen erneut an der Reform des Waffengesetzes arbeitet, befasst sich der Bildungsausschuss zur gleichen Zeit mit dem Personal im Bildungssektor. Hier stehen zwei Gesetzentwürfe über den Zugang zum Professorenberuf und zum Ersatzlehrer in der Grundschule zur Diskussion. Am Freitagnachmittag dann kommen im Umweltausschuss die belgischen Pläne für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auf den Tisch. Im Gespräch seien auch Standorte nahe der luxemburgischen Grenze, hatte Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) vergangene Woche beanstandet.