LUXEMBURG
INGO ZWANK

Michelstag im Großen Theater

Bei der Patronatsfeier der Polizei zu Ehren des Heiligen Michaels am Mittwoch im Großen Theater war auf jeden Fall ein Knistern zu spüren, auch wenn es dieses wohl eher bei den Medienvertretern gab. War man doch gespannt, was es in Bezug auf das über 400 Seiten starke Polizeigutachten und die Reformmaßnahmen Neues zu berichten gibt.

Die angekündigten Reformen stehen quasi direkt vor der Tür - nur stellt sich die Frage, ob sie auch jeder so reinlassen will. „Ich bin auch gespannt, was die Staatssekretärin sagt“, so der Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, Pascal Ricquier, kurz bevor Polizei-Generaldirektor Philippe Schrantz das Wort ergriff. „Es ist ein Tag des Zusammengehörigkeitsgefühls. Die Polizei steht nicht alleine da, wir sind eine große Familie mit vielen Freunden, das ist besonders gut, wenn man vor großen Herausforderungen steht, und darüber können wir uns zurzeit nicht beschweren“, sagte der erste Ordnungshüter des Landes - um dann festzustellen: „Es ist nicht mehr so wie vor einigen Jahren. Neue Herausforderungen stehen an. Und oft kann hier die Polizei nur noch Feuerwehr spielen und löschen. Doch dafür muss die Polizei einwandfrei funktionieren.“ Soweit also nichts Neues.

Erfreulich dann aber die vorläufige Bilanz bezüglich der Straftaten: In den ersten sieben Monaten 2015 sei kein größerer Deliktsanstieg festzustellen, bilanzierte Schrantz. Immer noch seien die Diebstähle auf Platz eins der Delikte. Und lobte die Einheit: „Professionell wurden die bisherigen Großeinsätze im Rahmen der Ratspräsidentschaft gemeistert“, stellte der Generaldirektor fest.

Fragen zur privaten Zukunft

Und heute tritt nun das neue Gesetz des Beamtenstatus in Kraft. „Viele Beamte stellen sich die Frage über ihre private Zukunft. Jeder muss nun aber das Ganze betrachten. Und dazu arbeiten zurzeit sechs Arbeitsgruppen daran, dass alle Gesichtspunkte der Reformen berücksichtigt werden.“

Doch nach Schrantz werde noch „zu viel spekuliert. Eine Polizei, die ganz im Dienst der Bürger steht, rund um die Uhr, das ist das Ziel. Eine Polizei, die Teil der Gesellschaft ist, nicht neben ihr steht. Jeder muss daher wissen, was Ziel der Reform ist. Und da steht der Bürger ganz oben. Wir brauchen noch etwas Geduld, und vor allem auch Transparenz. Unsere Arbeitsgruppen arbeiten offen für alle. Jeder, der eingebunden werden will, wird auch eingebunden. Ich bin sicher, dass wir es auch so gemeinsam schaffen, denn es ist eine Reform, die die Polizei voranbringen soll und die öffentliche Sicherheit immer im Auge behalten wird“, soweit Schrantz - aber auch nicht viel Neues.

Dann betrat Staatssekretärin Francine Closener das Rednerpult, doch auch hier, dies vorweg, blieben die Überraschungen in der Schublade. „Eine bürgernahe Polizei, das ist das Ziel, und entschieden ist noch nichts“, stellte sie mit Blick auf „eine motiviertere und noch effizientere Polizei“ fest. „Daher zählen wir auch auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Jetzt ist die Reform überfällig. Und die Reform kommt, für die Bürger und die Polizeibeamte. Das Gutachten ist eine Aufnahme von dem, was das letzte Gesetz bisher gebracht hat - und auch nicht.“ Etwas Neues? Leider nicht...

1. Oktober: Ein Blick auf die Karriereleitern

Daher seien auch die Polizeibeamte vor Ort die, die am besten wissen, „wo der Schuh drückt.“ Acht von zehn im Rahmen des Gutachtens befragte Beamte seien aus den unteren und mittleren Dienstgraden gekommen. „Denn wir wollen, dass die Reform von unten nach oben getragen wird.“ So kündigte sie an, dass die Karriere B1 für die gesamte Polizei eingeführt wird. Es gebe somit fünf Gehaltsklassen, so Closener weiter, wobei Master-Absolventen in der Kategorie A1 eingestuft werden, Bachelor-Absolventen in der Klasse A2. Die C-Karriere ist für die Inspektoren, die Brigardiers werden in der D-Karriere eingestuft. Daher dann auch der Appell an die Gewerkschaften, sich mit Vorschlägen einzubringen, „denn wir wollen alle, dass die Beamten ihren Dienst unter besten Bedienungen machen können.“ Dies war auch bereits soweit bekannt...

Ein Kritikpunkt, den Ricquier natürlich nicht gelten lassen konnte. „Wir arbeiten sehr aktiv mit. Wenn wir in den Arbeitsgruppen nur einen Beobachterstatus haben, liegt es daran, dass unsere Mitglieder alles mit in den Vorstand bringen, wo wird dann eine gemeinsam einen Beschluss fassen, der vor der nächsten Sitzung dann schriftlich als Vorschlag von uns eingereicht wird.“

Die Reform muss kommen,da sind sich alle einig

Ricquier gab Schrantz Recht in dem Punkt, „dass die Reform unbedingt kommen muss. Wir arbeiten zurzeit auch gut mit der Direktion zusammen. Auch mit dem Minister sind wir permanent im Dialog.

Nüchternes Fazit: Von Führungselite, sei es Direktion oder auch Ministerium, hielt man sich mit Blick auf die anstehende Reform sehr zurück mit dem Jubilieren - nichts Neues. Für die Gewerkschaft geht es in die richtige Richtung, auch wenn es „noch einige Punkte gibt, wo sicherlich heftig diskutiert werden wird“, sagt Ricquier mit Blick auf die kommenden Treffen. Die Karrierendiskussion wird sicherlich einen dieser Punkte darstellen.