LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Prozess: Auslöser war ein Knöllchen - Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen

Vor dem Bezirksgericht Luxemburg mussten sich drei Männer, ein Vater mit seinen beiden Söhne - wegen Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung verantworten: Sie haben am 31. Januar 2016 laut Anklageschrift Polizisten angegriffen, die ihnen wegen Falschparken einen Strafzettel ausstellen wollten. Doch von Reue war bei den Angeklagten vor Gericht keine Spur. Stattdessen wurde die Verhandlung gestört.

Verbale und körperliche Angriffe gehören immer mehr zum Alltag der Polizei. Die Palette reicht von Beleidigung über Widerstand bis hin zur Körperverletzung.

Auf Lieferantenparkplatz geparkt

Am 31. Januar 2016 wurden zwei Polizisten zur Zielscheibe von solchen Attacken. Die Justiz hat mit den drei Angeklagten bereits am 19. März 2017 ihre Erfahrungen gemacht (das „Journal“ berichtete). Die bereits begonnene Hauptverhandlung konnte damals aus juristischen Gründen nicht beendet werden. Deshalb wurde der Gerichtsprozess am 19. März 2017 auf unbestimmte Zeit vertagt. Die neue mündliche Verhandlung begann am 5. Dezember 2018 und wurde am vergangenen Dienstag mit dem Plädoyer der Anklage beendet.

Der Anklage zufolge trug sich der Fall an der Kreuzung Rue de Bonnevoie/Rocade in Bonneweg zu. Bei einer Kontrolle hatte eine Polizeistreife drei Wagen vorgefunden, die in Höhe des „Peppers-Café“ auf einem Parkplatz, der Lieferanten vorbehalten ist, abgestellt waren, eine Ordnungswidrigkeit. Deshalb wollten die Polizisten den unbekannten Autobesitzern ein Knöllchen wegen Falschparkens ausstellen. Doch die beiden Autofahrer, die aus dem gegenüber gelegenen Wirtshaus kamen, interessierte das nicht. Die Polizisten berichteten, dass die Männer sie sofort provoziert und übel beschimpft hätten. Als die Beamten den Fahrer sowie den Beifahrer eines geparkten Suzuki kontrollieren wollten, gab der Fahrer Marco B. einfach Gas und raste so schnell davon, dass er einem Polizisten über den Fuß fuhr.

B. spielt aber auch in einem anderen Fall eine wichtige Rolle: Er ist nämlich der Tatverdächtige im Mordfall Ana Lopes. Im Januar 2017 wurde unweit der französisch-luxemburgischen Grenze in Roussy-le-Village nördlich von Thionville in einem ausgebrannten Auto die Leiche der 25-Jährigen aus Bonneweg entdeckt. Knapp sechs Monate später wurde der Ex-Lebensgefährte und Vater eines gemeinsamen Kindes, B., als dringend der Tat verdächtigt festgenommen. Seitdem befindet sich der Mann in Untersuchungshaft.

Der Suzuki konnte schließlich nach kurzer Zeit in der Nähe des Bonneweger Casinos gestoppt werden. Während der Kontrolle wurden die Männer zunehmend aggressiver und beleidigten die Beamten mehrfach. Als die Personen zum Alkoholtest aufgefordert wurden, stieg der Fahrer B. abrupt aus dem Wagen. Dabei traf die Wagentür den Polizisten. „Upps, ech wëll erausklammen“, soll B. gesagt haben. Für den Vater, der später den beiden Söhnen Beistand leistete, ist alles nur ein Komplott. Was da in den Aussagen von Polizisten gegen seine beiden Söhne und ihn vorgebracht wurde, stimme ganz und gar nicht, beteuerte der Vater vor Gericht.

Der Beamte war aufgrund seiner Verletzungen sieben Tage lang dienstunfähig. Die Nebenklage beantragte daher einen Schadenersatz von 2.500 Euro.

Vater stört Verhandlung

Das letzte Wort im Gerichtssaal hatte an diesem Dienstagnachmittag der Anklagevertreter Laurent Seck. In seinem Plädoyer zeigte sich der Ankläger fassungslos, als er sagte, dass die Polizisten und Polizistinnen quasi für Probleme und Unzufriedenheit herhalten müssen, an denen so manche ihren Frust ablassen würden. Die Staatsanwaltschaft würde das nicht hinnehmen, wenn Polizisten angegangen werden, weil sie jemanden ein Knöllchen wegen Falschparkens verpassen wollen und dann verspottet, provoziert und verletzt werden. Der Vertreter der Anklage forderte für den Vater und einen der Söhne eine Gefängnisstrafe von jeweils einem Monat ohne Bewährung sowie eine Geldstrafe. Für den Fahrer Marco B. forderte der Anklagevertreter eine deutlich härtere Bestrafung von zehn Monaten ohne Bewährung sowie eine Geldstrafe. Das Auto wurde von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Mit Zwischenrufen, Getuschel und Gelächter störte der Vater das Plädoyer des Anklagevertreters. Die Vorsitzende Richterin Elisabeth Capesius ließ sich aber nicht provozieren. Im Ton freundlich, aber bestimmt in den Ansagen, gelang es ihr, die Verhandlung in geordnete Bahnen zu lenken.


Das Urteil wird am 9. Januar 2019 gesprochen