LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Datenbanken bei der Polizei: „Inspection générale de la Police“ gibt 13 Empfehlungen

Die Justiz führt - zusammen mit ihrer „Ju-Cha“ getauften Zentraldatei - insgesamt 74 Datenbanken, die Polizei deren 66 (zusammen mit ihrem Zentralregister), und die beschäftigen nun schon seit Monaten Politik, Justiz und Polizei und sorgen für einige Aufregung.

Ihren Anfang nahm die Affäre um das Polizei- und Justizregister, nachdem sich im Juni ein junger Mann an die Öffentlichkeit gewendet hatte, der sich bei der Staatsanwaltschaft um einen Job beworben hatte, diesen aber nicht bekam und stattdessen mit Einträgen aus einer Polizeidatenbank konfrontiert wurde. Was folgte, waren unter anderem ein offener Brief der beiden damals zuständigen Minister Félix Braz (Justiz) und François Bausch (innere Sicherheit) an die Presse, eine Saalflucht der Oppositionsparteien während einer öffentlichen Sitzung im Parlament sowie unzählige gemeinsame Sitzungen des parlamentarischen Justizausschusses und der Kommission für innere Sicherheit.

In die Aus- und Fortbildung investieren

Von Bausch in Auftrag gegeben wurde vor der Sommerpause auch ein Gutachten der Nationalen Datenschutzkommission (CNPD), das bereits Mitte September vorgestellt wurde und sich ausschließlich mit der zentralen Datenbank bei der Polizei befasst, sowie eine Untersuchung der „Inspection générale de la Police“ (IGP), die gestern von Generalinspektorin Monique Stirn und dem beigeordneten Generalinspektor Vincent Fally vorgestellt wurde. Kam die CNPD zur Schlussfolgerung, dass die zentrale Datenbank bei der Polizei zwar legal sei, aber nicht bestimmungskonform genutzt werde und somit gesetzliche Nachbesserungen nötig seien, so hat die IGP, die ja die Polizei der Polizei ist, ein mangelhaftes Problembewusstsein bei der Polizei ausgemacht.

„La dimension ‘protection des données’ est le plus souvent absente!“, heißt es dann auch hierzu im Bericht, der insgesamt 13 Empfehlungen enthält, zum Teil aber sehr technisch und für den Laien eher schwer verständlich ist. Auch wies die Generalinspektorin darauf hin, dass nicht jede Feststellung auch zu einer Empfehlung geführt habe, wobei ein Team aus 15 Leuten im Laufe der vergangenen Monate Interviews mit rund 60 Polizeibeamten geführt habe, die für die einzelnen Register verantwortlich seien.

Die wichtigste Empfehlung dürfte jedoch die erste sein, in der sich dafür ausgesprochen wird, die Polizisten, aber auch die Entwickler der Datenbanken in Zukunft stärker zu sensibilisieren. Damit müsse bereits in der Polizei angefangen werden, derweil aber auch die Aus- und Fortbildung fortan eine viel wichtigere Rolle spielen müssten, wie Stirn und Fally unterstrichen.

Was die Öffentlichkeit aber am meisten interessieren dürfte, das ist das Zugangsrecht zu den Datenbanken sowie die Aufbewahrungsdauer. Das Zugangsrecht, so der Wunsch der IGP, müsse genau geregelt werden, und sollte ein Beamter auf einen anderen Posten versetzt werden, dann müssten die Zugangsrechte in diesem Fall wieder auf Null gestellt werden. Auch müsse genau überprüft werden können, warum ein Polizist auf die Datenbanken zurückgegriffen habe, und hier dürfe eine allgemeine Begründung wie zum Beispiel „recherche“ nicht ausreichen, so die IGP-Generalinspektorin. Was nun die Aufbewahrungsdauer anbelangt, so wollte sich die „Inspection générale de la Police“ nicht auf eine einheitliche Regelung festlegen, hänge dies doch von der jeweiligen Datenbank ab. Als Beispiel genannt wurden die gebührenpflichtigen Verwarnungen, die bei kleineren Vergehen bereits nach einem Jahr aus der Datenbank gelöscht werden müssten, derweil bei schlimmeren Vergehen wie einem „délit de grande vitesse“ eine Aufbewahrungszeit von drei Jahren angebracht sei.

Von der IGP vorgeschlagen wird dann auch noch, bei der Kontrolle der Daten auf pensionierte Kriminalpolizisten zurückzugreifen.

Drei Datenbanken, von denen anscheinend nicht einmal die Polizeidirektion Bescheid wusste, sind indes erst nach Abschluss des Gutachtens aufgetaucht, und als Datenschutzbeauftragter bei der Polizei ist im Moment ein einziger Beamter tätig.

Heute Vormittag soll das Gutachten der „Inspection générale de la Police“ auch den Mitgliedern der zuständigen Parlamentsausschüsse vorgestellt werden, derweil der neue gesetzliche Rahmen für den Datenschutz in Luxemburg am 20. Dezember ebenfalls auf Kommissionsebene präsentiert werden soll.