PASCAL STEINWACHS

Fünf Wochen vor ihren jeweiligen Nationalkongressen werden die Regierungsparteien immer hibbeliger. Knapp anderthalb Jahre vor den Legislativwahlen wird es nämlich so langsam Zeit, sich hier vom Koalitionspartner abzugrenzen und die Muskeln spielen zu lassen. So gilt es die eigenen Parteimilitanten zu überzeugen, dass die Welt ohne einen selbst noch schlimmer aussehe, als sie momentan sowieso schon aussieht.

Besonders die Sozialisten haben in dieser Disziplin in all den Jahren, in denen sie nun bereits den Lebensabschnittspartner der Juncker-CSV stellen dürfen, ein nicht zu verleugnendes Talent entwickelt, wie dieser Tage wieder einmal auf den Bezirkskongressen der Genossen deutlich wurde. „Wären die Sozialisten nicht in der Regierung, hätte es die Indexregelung und Mindestlohnerhöhung kaum gegeben, und die Kaufkraft hätte weiter abgenommen“, zitierte gestern dann auch eine Esch/Alzetter Tageszeitung LSAP-Präsident Bodry, der auf dem Zentrumskongress des Weiteren betont haben soll, dass „man als Partei einen klaren Kopf, eine ruhige Hand und feste Überzeugungen“ brauche.

Klingt gut, entspricht aber leider nicht der Wirklichkeit, stellt die LSAP die Realpolitik doch ganz klar vor ihre Überzeugungen, ist ihr Kopf, sofern es einen solchen denn überhaupt geben würde, doch mit Sicherheit eher wirr als klar, und weiß bei der LSAP die eine Hand oftmals nicht was die andere tut. So tritt Parteichef Bodry in einer jetzt an alle Haushalte verteilten Broschüre in großspurigen Worten „für einen allgemeinen religionsneutralen Werteunterricht“ ein, derweil LSAP-Ressortministerin Mady Delvaux-Stehres in einem Interview mit dieser Zeitung zur Schulrentrée noch unmissverständlich deutlich gemacht hatte, dass der Werteunterricht für sie im Moment kein Thema darstelle.

Dass die Sozialisten übrigens gerade jetzt wieder für eine Trennung von Kirche(n) und Staat eintreten, sollte dann auch nicht allzu ernst genommen werden, versucht die LSAP doch alle fünf Jahre pünktlich vor den Wahlen, mit derartigen Forderungen ihre Progressivität unter Beweis zu stellen, wohlwissend, dass sie, die sich noch jedesmal eine blutige Nase holte, sich damit nicht durchsetzen kann, solange die CSV in der Regierung ist. Geht es nämlich in die Koalitionsverhandlungen, dann zieht die LSAP regelmäßig den Schwanz ein.

Für die Galerie ist auch die aktuelle Debatte um das Ausländerwahlrecht, wo sich die Sozialisten jetzt auf einmal für eine Ausweitung des aktiven Wahlrechts auch für Nicht-Luxemburger aussprechen. Das klingt vielleicht progressiv, wird bei den Wahlen von 2014 aber keine Rolle spielen, hängen an diesem Thema doch eine Unmenge von verfassungsrechtlichen und juristischen Fragen, die jahrelange Diskussionen mit sich bringen werden. Trotzdem dürfte die LSAP das Ausländerwahlrecht am übermorgigen Donnerstag im Rahmen der Parlamentsdebatte über die Reform des Nationalitätengesetzes thematisieren, und sei es auch nur, um sich hiermit gegenüber dem großen Koalitionspartner zu positionieren, der hierzu noch keine offizielle Meinung hat. Politik ist eben doch ein Spiel...