LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Einige Fragen wurden geklärt, viele Details fehlen aber weiterhin

Fast zwei Stunden diskutierten Regierung, Generaldirektion der Polizei sowie Syndikats-und Personalvertreter gestern über die anstehende Polizeireform. Als erste verließ Staatssekretärin Francine Closener den Saal, sie hatte noch eine andere Verpflichtung, ließ die wartende Presse aber kurz wissen, dass nicht gestritten, sondern im Gegenteil konstruktiv diskutiert wurde. Dies bestätigte kurze Zeit später auch Etienne Schneider, Minister für Innere Sicherheit.

Das Klima sei extrem positiv gewesen. Es seien viele Fragen geklärt worden, die im Laufe der Arbeitsgruppen aufgekommen seien. Auch Philippe Schrantz, Generaldirektor der Polizei, zeigte sich zufrieden: „In verschiedenen Punkten haben wir uns im Kreis gedreht. Nun haben wir Antworten und können konstruktiv weiterarbeiten“.

Etwas zurückhaltender fiel später das Fazit von Pascal Ricquier, Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, aus. Wohl sei die Diskussion ruhig und positiv verlaufen, was aber auch daran liege, dass viele Fragen unbeantwortet blieben und immer noch zu wenig Konkretes auf dem Tisch sei.

Vier Polizeiregionen, statt wie geplant nur drei

Zuerst war es jedoch am, wie erwähnt sehr positiv eingestellten Vize-Premier, die Presse über den Stand der Dinge zu unterrichten. In den Arbeitsgruppen, die nach der Vorstellung des umstrittenen Audits zur Reorganisation der Polizei ihre Tätigkeit aufgenommen hatten, war beispielsweise die Idee aufgekommen, die „Police judiciaire“ und die „Police administrative“ voneinander zu trennen, was aber für Schneider nicht in Frage kommt. „Wir werden den Polizeikorps nicht in zwei spalten“, stellte er klar.

Für einen anderen Vorschlag konnte er sich dagegen erwärmen: Statt, wie im Audit vorgesehen, das Land künftig in drei - momentan sind es sechs - Polizeiregionen zu unterteilen, wurde angeregt, daraus vier zu machen. „Das macht Sinn“, befand Schneider. Zu den Regionen Norden, Süden und Zentrum soll die Hauptstadt als eigene Polizeiregion hinzukommen. Als Grund wurde die Tatsache angeführt, dass sich rund 43 Prozent der Kriminalfälle auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg ereignen würden.

Schneider fand die Idee einer vierten Polizeiregion eigenen Aussagen nach „sympathisch“. Einzige Bedingung: Um Zuständigkeitsprobleme zu vermeiden, dürfe es keine Überschneidungen mit den Gerichtsbezirken geben. Wie genau das funktionieren soll, müsse noch geklärt werden, sagte der Minister.

13 Interventionszentren bleiben

Die geplante Umstrukturierung der Kommissariate - genauer der „Commissariats de Proximité“ (CP) und der „Centres d’Intervention“ (CI) - hatte ebenfalls für Aufregung gesorgt. Immer noch sind diesbezüglich allerdings nur die wenigsten Fragen geklärt. „Eines steht aber bereits fest: Die Interventionszentren, deren es momentan 13 quer durchs Land gibt, bleiben alle bestehen“, informierte Schneider. Welche Polizeiwachen (CP) gestrichen, beziehungsweise zusammengelegt werden, müsse noch eingehender analysiert werden, ließ der Minister wissen und unterstrich, dass es nicht darum gehe, zu sparen, sondern dem Bürger einen besseren Dienst zu bieten. In den neuen Kommissariaten sollen künftig zehn bis zwölf Polizeibeamte arbeiten, statt wie bisher nur rund fünf. Dadurch sei garantiert, dass sie rund um die Uhr besetzt wären und trotzdem gleichzeitig Streife gefahren werden könnte. „Es werden keine Kommissariate zusammengelegt, wenn die betreffenden Gemeinden nicht damit einverstanden sind. Ich werde allerdings versuchen, sie davon zu überzeugen, dass dies Sinn macht“, betonte Schneider. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2017 wird dies wohl keine leichte Übung sein, dessen ist sich der Minister auch bewusst.

Neue Laufbahnen: Details fehlen noch

Die Problematik bezüglich der Laufbahnen bei der Polizei soll bekanntlich ebenfalls aus der Welt geschafft werden. Genau wie im öffentlichen Dienst sollen die Karriereebenen C1, B1 und A2 geschaffen und außerdem das Niveau Bachelor eingeführt werden. Dies müsse noch genauer mit dem zuständigen Minister Dan Kersch diskutiert werden, sagte Schneider. „Die nächste Unterredung findet am 17. Dezember statt, bis dahin sollten wir mehr wissen“, fügte er hinzu. Von Seiten der Verwaltungspolizei waren Unzulänglichkeiten beziehungsweise Unklarheiten auf gesetzlicher Ebene bemängelt worden, etwa Platzverweise betreffend. „Ich erwarte, dass mir eine klare Liste mit den nötigen Änderungen sowie den Argumenten, die dafür sprechen, vorgelegt wird. Das muss dann mit dem Justiz- sowie dem Innenminister diskutiert werden“, meinte Schneider dazu.

106 Polizeianwärter zugelassen

Was den Personalmangel betrifft, so hob Schneider erneut hervor, dass er den Bestand von rund 50 pro Jahr auf 80 neue Beamte pro Jahr erhöht habe und in diesem Jahr sogar 106 Anwärter - alle die von insgesamt 360 Bewerbern infrage kamen - zur Basisausbildung zugelassen habe. Er könne nicht mehr Polizeibeamte einstellen als es Bewerber gebe.

Weniger optimistisch, allerdings auch nicht komplett pessimistisch zeigte sich schließlich SNPGL-Präsident Pascal Ricquier: „In den Arbeitsgruppen geht es in die richtige Richtung, allerdings fehlen immer noch wichtige Entscheidungen seitens der Politik. Viele Fragen sind nach wie vor ohne Antwort, deshalb kommen wir im Moment nicht so weiter, wie wir es uns gewünscht hätten. Es fehlen einfach noch zu viele Details“.

Polizeigewerkschaft: Zu viele offene Fragen

Mit der Unterteilung in vier Polizeiregionen sei man einverstanden, genau wie man begrüße, dass die 13 Interventionszentren bestehen bleiben. Welche Kommissariate zusammengelegt werden, will man nun schnellstens wissen. Von den 106 Polizeianwärtern, die von Schneider erwähnt wurden, seien indes momentan nur noch 88 übrig, wusste Ricquier zu berichten. Die anderen hätten die „Instruction Tactique de Base“ (ITB) aus diversen Gründen abgebrochen. „Davon abgesehen, reichen 80 neue Polizeibeamte pro Jahr immer noch nicht aus. In den nächsten Jahren haben wir mehr Abgänge in die Rente als Neuzugänge“, gab er zu bedenken. Wie viele Beamte denn gebraucht würden, konnte er allerdings auch nicht sagen , genau wie er nicht wusste, wo man sie hernehmen sollte. Klare Aussagen hätten sich die Gewerkschaftsvertreter auch hinsichtlich der ewigen Streitfrage über die Laufbahnen gewünscht. Diese und andere Fragen müssten nun dringend geklärt werden.