LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

72 Prozent mehr Anfragen bei der nationalen Mediationsstelle für Verbrauchergeschäfte - Bereitschaft zur Teilnahme an Schlichtung ausbaufähig

Wenn Kunden und Betriebe miteinander im Clinch liegen und das Vertrauensverhältnis zerrüttet ist, sehen sich beide Parteien oftmals erst wieder vor Gericht wieder. Seit November 2016 gibt es hierzu eine Alternative: Die nationale Mediationsstelle für Verbrauchergeschäfte kann als unabhängiger Vermittler versuchen, den Dialog wiederherzustellen und eine Einigung zu finden, mit der beide Parteien leben können. Dieses Angebot findet laut Einschätzung von Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP), der gestern von einer „positiven Bilanz“ sprach, immer mehr Zuspruch. Als im Januar 2016 das Gesetz vom Parlament angenommen wurde - Fayot war damals Berichterstatter für das Gesetz - sei festzustellen gewesen, dass diese Art der Konfliktbeilegung im Großherzogtum noch nicht besonders verbreitet sei. Dabei sind mit einer Vermittlung handfeste Vorteile verbunden. Nicht nur ist das Angebot des „Service national du Médiateur de la consommation“ (SNMC) kostenlos, sondern auch schneller als ein Gerichtsprozess. Im Durchschnitt stand 2019 ein Deal nach 41 Tagen. Der Dienst sei deshalb ein wichtiger Akteur sowohl für den Verbraucher wie auch das Unternehmen, das sich, anders als in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung, seinen Ruf bewahren kann und möglicherweise auch seinen Kunden für zukünftige Geschäfte. Der Ressortminister macht, gestern einen Appell den Dienst zu nutzen.

460 Anfragen in 2019

Im Jahr 2019 erreichten 460 Anfragen die Anlaufstelle, 72 Prozent mehr als im Vorjahr. 206 Anträge reichte sie an andere Instanzen weiter, 126 nahm sie an, für andere war sie nicht zuständig. Im Durchschnitt ging es in den Dossiers um eine Summe von 15.500 Euro, allerdings reicht die Spannweite von einem Betrag von 15 Euro bis zu 480.000 Euro. Einen Mindestbetrag gibt es nicht, um den Mediator einzuschalten. Eingreifen kann er allerdings nur, wenn ein Vertrag vorliegt.

Die meisten Streitfälle hatten wie in den Jahren zuvor mit dem Bauwesen zu tun, wenn beispielsweise eine Familie ihr Eigenheim baut, ein Projekt, das ihr extrem wichtig ist. Die Bereitschaft, sich überhaupt zusammensetzen und eine freiwillige Vermittlung einzugehen, bleibt mit 60 Prozent aber ebenso ausbaufähig wie die Zahl der Betriebe, die die Anlaufstelle einschalten. „Da haben wir noch Luft nach oben“, meinte der Verantwortliche Claude Fellens mit Blick auf die Mediationsteilnahme. In 97 Prozent der Fälle sind es die Kunden, die mit einer erworbenen Ware oder Dienstleistung ein Problem haben.

Die Erfolgsquote der Mediation lässt sich sehen: Einigungen konnten in 94,4 Prozent der Fälle gefunden werden.

Bei 60 Prozent handele es sich um grenzüberschreitende Dossiers, in denen eine Partei jenseits der Grenze wohnt, in manchen Fällen auch mehrere Parteien. Wie Fellens auf Nachfrage erklärte, reduzierte sich die Aktivität des Verbrauchermediators infolge des Lockdowns „quasi auf Null“. Seit zwei Wochen habe sich die Aktivität hingegen wieder „normalisiert“.

Gesetzesänderungen in Sicht

Wirtschaftsminister Franz Fayot stellte zum Anlass der Bilanz des SNMC gestern ebenfalls Gesetzesanpassungen in Aussicht. Die von der Mediationsstelle seit mindestens einem Jahr geforderte Beglaubigung des Mediationsabkommens durch ein Gericht, mit dem es verbindlich wird, wolle er ebenso prüfen wie die Empfehlung, dass sich Betriebe, die bei anderen Unternehmen als Kunden tätig werden, in Zukunft ebenfalls an die Anlaufstelle wenden können. Bislang wurde Fellens von zwei Mitarbeiterinnen unterstützt. Temporär soll die Anlaufstelle um einen Posten wachsen.

www.mediateurconsommation.lu

Das Angebot an Schlichtungsstellen wächst seit Jahren in Luxemburg

Breites Angebot

Luxemburg Langsam aber sicher etabliert sich die außergerichtliche Schlichtung von Streitfällen in Luxemburg, sagen Berufstätige auf diesem Gebiet seit ein paar Jahren. Doch längst nicht alle Angebote sind jedem bekannt und den Überblick bei den zahlreichen spezialisierten Zuständigkeiten zu behalten ist nicht einfach. Ein Überblick über Anlaufstellen, die es neben der Mediationsstelle für Verbrauchergeschäfte gibt. CB

Schulmediator
Seit dem Herbst 2018 hat Luxemburg eine Schulmediationsstelle. Sie befasst sich mit Beschwerden, „die den Verbleib im Schulsystem von Schülern, bei denen die Gefahr eines Schulabbruchs besteht, die Inklusion von Schülern mit besonderem Förderbedarf oder die Integration von Schülern mit Migrationshintergrund betreffen“.
Schulischer Mediationsdienst
29, rue Aldringen, L-1118 Luxembourg
Tel.: 247 – 65280
contact@mediationscolaire.lu
www.mediationscolaire.lu

Luxemburger Kommission für Reisestreitfälle
Die Luxemburger Kommission für Reisestreitfälle (CLLV) setzt sich zusammen aus zwei Delegierten der ULC und zwei Delegierten der „Union Luxembourgeoise des Agences de Voyages du Grand-Duché de Luxembourg“ (ULAV). „Aufgabe der CLLV ist es, eine außergerichtliche Beilegung von Verbraucherbeschwerden im Zusammenhang mit nationalen und grenzüberschreitenden Streitigkeiten bezüglich Pauschalreiseverträgen gemäß den Artikeln L.225-1 ff. des Verbrauchergesetzbuchs zu finden“,
heißt es auf der Webseite.
55, rue des Bruyères, L- 1274 Howald
Tél : 49 60 22 – 205; E-mail : Contact@cllv.lu
Weitere Informationen unter: tinyurl.com/CLLVReisen

Familienmediation
Auf Familienmediation spezialisiert sind die Anlaufstellen „Familljen-Center“ und „Pro Familia“.
51 72 72 31 und 47 45 44
ccmf@profamilia.lu und
info@familljen-center.lu
profamilia.lu und familljen-center.lu

Mediationszentrum für zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten
Das Mediationszentrum für zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten (CMCC) ist die richtige Anlaufstelle für Rechtsstreitigkeiten in Zivil-, Handels- oder Sozialsachen und richtet sich an Gewerbebetreibende und Privatpersonen.
Centre de médiation civile et commerciale
Telefon: 27 85 42-1
www.cmcc.lu

Kommunikationsdienstleistungen, Strom, Gas oder postalische Dienstleistungen
Bei Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen im Bereich von Kommunikationsdienstleistungen, Strom, Gas oder postalischen Dienstleistungen können sich Verbraucher an das „Institut Luxembourgeois de Régulation“ (ILR) wenden.
Institut Luxembourgeois de Régulation
17, rue du Fossé, L-1536 Luxembourg
Kontaktiert werden kann die Schlichtungsstelle telefonisch unter der 28 228 444 oder per Mail an mediation@ilr.lu.
Direktlink zum Bereich Schlichtungsanträge unter tinyurl.com/ILRSchlichtungsantrag

Gesundheitsmediator
Der „Service national d’information et de médiation santé“ versteht sich als Auskunftsstelle wie auch als Schlichtungsstelle zwischen Patienten und Leistungserbringern wie Ärzten, Krankenhäuser, Apotheken oder Laboren.
Telefonisch erreichbar unter der 24 77 55 15
oder per Mail unter info@mediateursante.lu.
www.mediateursante.lu

Versicherungsangelegenheiten
Vermittler in Versicherungsangelegenheiten: Paritätisch zusammengesetzt aus Vertretern der Vereinigung der Versicherungsgesellschaften und dem Luxemburger Konsumentenschutz sucht diese Schlichtungsstelle nach einer außergerichtlichen Beilegung von Versicherungsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen.
55 rue des Bruyères, L-1274 Howald, Luxembourg.
Telefon: 49 60 22-1
Das Formular und Erläuterungen zum Ablauf und den Voraussetzungen finden Verbraucher unter: tinyurl.com/ulcaca

Ombudsman
Die wohl bekannteste Mediationsstelle vermittelt seit 2003 bei Konflikten zwischen Bürgern und Verwaltungen sowie Behörden.
info@ombudsman.lu oder telefonisch 26 27 01 01
ombudsman.lu

„Centre de médiation“
Das „Centre de médiation“ hilft bei Konflikten innerhalb von Familien oder Jugendlichen in Konfliktsituationen, bietet allerdings auch eine strafrechtliche Mediation für Erwachsene an.
Tel.: 274834
www.mediation.lu

Schlichtungen auf lokaler Ebene
Laut Angaben des „Centre de Médiation“ gibt es in 40 Gemeinden des Landes kommunale Schlichtungsstellen, von denen viele vom „Mouvement pour l’égalité des Chances“ (MEC asbl) verwaltet werden.
„Centre de Médiation“
mecasbl.lu