CLAUDE KARGER

Mann, war das ein „Chamber“-Marathon in den letzten Wochen. Im Akkord wurden Dutzende Gesetzentwürfe mit meist deutlichen Mehrheiten durchgewunken. Ein nicht gerade sehr bürgerfreundlicher Rhythmus, aber das Ende einer Legislatur kennzeichnet sich nun mal dadurch, dass die Majorität zum Abschluss noch so viele Punkte aus dem Regierungsprogramm durchbringen möchte, wie möglich.

Wie Sie, geschätzte Leser, unseren Bilanzinterviews mit den Ministern in den kommenden Wochen werden entnehmen können, konnte dieses Programm freilich nicht ganz umgesetzt werden, weil sich Situationen geändert haben und weil manche Dossiers nun mal sehr komplex sind und es nicht rechtzeitig durch alle Instanzen schafften. Auch das nichts Ungewöhnliches. Dass in dieser Legislatur, in der erstmals in der Geschichte des Landes eine Koalition aus drei Parteien die Geschicke leitete, außerordentlich viel passiert ist, und das mit nachhaltiger Wirkung, wird indes niemand bestreiten. Selbst die Opposition nicht, die sich, wie die CSV, immer nur hinter der Floskel verbirgt, man hätte doch einiges anders gemacht - ohne dabei genauer zu sagen, welche großen Alternativen man auf den Tisch gelegt hätte. Keine Alternative gab es jedenfalls vor fünf Jahren zu einem Politikwechsel, war die CSV/LSAP-Koalition doch bereits längst vor dem SREL-Debakel zu einer Koalition des Stillstands geworden, just zu einer immer noch von der globalen Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise geprägten Zeit, da es mutiger Entscheidungen bedurft hätte. DP, LSAP und Grüne haben sie gemeinsam getroffen und das auf vielen Ebenen, nicht nur auf dem finanziellen und wirtschaftlichen Plan. In den letzten Jahren wurden wegweisende Reformen in der Familien- und Bildungspolitik, im kommunalen Sektor und in der Verwaltungsvereinfachung durchgezogen. Es gab eine große Steuerreform. Die Trennung von Staat und Kirch wurde vollzogen. Die Landesplanung kam große Schritte voran, die Regierung strengte eine breite Diskussion über die Zukunft des Großherzogtums an, das enormes Potenzial hat, sich in vielen Bereichen als internationaler Vorreiter zu profilieren.

Es wurde viel für Inklusion und Integration getan. Ja, auch die Förderung der Integrationssprache Luxemburgisch war bereits 2013 fest im Regierungsprogramm verankert worden und die Koalition musste nicht etwa auf eine Petition warten, bevor sie hier Hand anlegte, wie es einige aus wahltaktischen Gründen darstellen. Andere wiederum schreiben von „Keilen“, welche in die Gesellschaft getrieben worden seien. Die gleichen Zeitgenossen verwechseln dauernd Maßnahmen, die neue individuelle Entscheidungsfreiheiten ermöglichen, mit Zwängen. Wohl weil diese Freiheiten nicht in ihr konservatives Weltbild passen. Für manche ist schon ein Unding, dass sich drei Parteien zu einer Koalition zusammen schließen konnten, um - auf Augenhöhe und nicht nach einem Senior-Junior-Muster - ihren Plan für Luxemburg umzusetzen. Die CSV gibt nun schon seit Jahren vor, einen besseren Plan zu haben, will ihn den Bürgern aber erst kurz vor den Wahlen verraten. Kann man mit einer solchen Einstellung glaubwürdig für einen Wechsel werben? Wechsel wofür eigentlich? Rückwärtsgewandheit heißt Stillstand und Stillstand wäre fatal für unser Land. Es braucht positive Dynamik. Sie ist da! Stärken wir sie.