Der Dachverband der Entwicklungs-Nichtregierungsorganisationen begrüßt die Tatsache, dass die Regierung ein Prozent des Bruttonnationaleinkommens (BNE) in die öffentliche Entwicklungshilfe steckt. Im vergangenen Jahr habe die Entwicklungshilfe sogar bei 1,06 Prozent gelegen. Als besonders positiv empfindet der „Cercle de coopération“ die Einführung eines Mindestschwellenwerts von 323 Millionen Euro, der im Zeitraum von 2015 bis 2018 nicht unterschritten werden soll. Diese Entscheidung hat der Regierungsrat am vergangenen 3. Oktober getroffen.
Am 20. Juli hatte Romain Schneider, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Aktion, der außenpolitischen Kommission des Parlaments den Jahresbericht zur Luxemburger Entwicklungszusammenarbeit für das vergangene Jahr vorgestellt.
Mehr für Nicht-Regierungsorganisationen
Außerdem begrüßt der „Cercle“ den Anstieg der öffentlichen Entwicklungsgelder um rund sechs Millionen Euro, die den luxemburgischen Entwicklungs-Nichtregierungsorganisationen 2014 im Vergleich zum Vorjahr zur Verfügung gestellt wurden. Insgesamt waren das 2014 gut 53 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang hofft der Dachverband, dass „das gegenseitige Vertrauen (…) nicht durch die Maßnahmen aus dem ,Zukunftspak‘ beeinträchtigt wird“, wie sie mitteilt.
Mehr staatliche Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen wünscht sich der „Cercle de Coopération“ weiterhin im Bereich der politischen Advocacy- und Sensibilisierungsarbeit. „Eine ganzheitliche Entwicklungspolitik spielt sich in Zeiten anwachsender globaler Zusammenhänge nicht nur in Ländern des globalen Südens ab, sondern in großem Maße auch in den traditionellen Geberländern von Entwicklungshilfe“, heißt es im Schreiben des „Cercle“. Der Anteil der luxemburgischen Entwicklungshilfe in diesem Bereich belaufe sich aber gerade einmal auf 0,58 Prozent, was dem Dachverband zufolge „bestenfalls als eine Stagnation bezeichnet werden kann“.
Im Vergleich zu den Vorjahren 2013 und 2012 sei er in absoluten Zahlen wie in Prozenten sogar leicht rückläufig und liege weit unter den europaweit geforderten zwei Prozent.
Weit entfernt von 0,7-Prozent-Ziel
Auch wenn die EU weltweit der größte Geber ist, sind die Staaten vom 0,7 Prozent-Ziel noch weit entfernt. 2005 hatten sich die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre öffentliche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen. 2014 lag sie bei 0,42 Prozent des europäischen BNE. Elf Staaten erhöhten laut Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr ihre ODA-Quote, also der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am BNE, unter anderem Luxemburg.