LUXEMBURG
MARCO MENG

Wirtschaftsminister räumt Unklarheiten zum ArcelorMittal-Werk Düdelingen aus

Seit der Ankündigung, ArcelorMittal wolle das Werk Düdelingen mit seinen 300 Mitarbeitern verkaufen, um dadurch die wettbewerbsrechtlichen Bedingungen zu schaffen, um in Italien Europas größtes Stahlwerk Ilva übernehmen zu dürfen, ist die Aufregung groß.

Laut EU-Kommission hat ArcelorMittal eigenständig den Verkauf von Düdelingen vorgeschlagen. Einen Tag vorher hatte der luxemburgische Wirtschaftsminister Etienne Schneider etwas ganz anderes gesagt, nämlich die EU-Kommission habe das Unternehmen dazu gedrängt. Wie kam es zu diesem Missverständnis? Wurde er von ArcelorMittal falsch informiert?

Auf Nachfrage des „Journals“ erklärte Wirtschaftsminister Schneider gestern: „Es ist so, dass ArcelorMittal anfangs kein luxemburgisches Werk auf die Liste gesetzt hat, die an die Kommission ging.“ Der Kommission seien die Veräußerungsvorschläge des Stahlkonzerns allerdings nicht weit genug gegangen „und laut ArcelorMittal kommt man nicht an einer Veräußerung des Werks in Düdelingen vorbei, um die Zustimmung der Kommission zu erhalten“, so Schneider weiter. Nachprüfen könne er diese Information allerdings nicht. „Ich muss mich hier auf das verlassen, was ich von ArcelorMittal erklärt bekomme.“ Ihm habe ArcelorMittal gesagt, dass sie das Werk in Düdelingen durchaus behalten wollten.

ArcelorMittal selbst bestätigte gestern auf Nachfrage des „Journal“, dass das Unternehmen die Liste der Unternehmen, die sie für Ilva aufgeben könnten, selbst zusammenstellte.

Der Stahlkonzern meinte dazu, man habe das Werk Düdelingen auf die Liste gesetzt, weil es das Werk in Luxemburg sei, das Flachstahl herstelle. ArcelorMittal-Pressesprecher Pascal Moisy betonte aber, dass die Liste keine definitive Verkaufsliste sei, sondern nur ein Vorschlag an die EU-Kommission. Die müsse letztlich entscheiden, welche Zugeständnisse - sprich Trennungen von Geschäftsteilen - nötig seien, um die Zustimmung der EU für die Übernahme von Ilva zu erhalten, ohne dadurch eine marktbeherrschende Stelle in Europa zu erhalten.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager antwortet Schneider und Biancalana

Wirtschaftsminister Schneider und Düdelingens Bürgermeister Dan Biancalana hatten sich kürzlich in einem Schreiben an die Europäische Kommission gewandt, worin beide erklären, Brüssel würde die Schaffung eines „originär europäischen Stahl-Champions“ verhindern, wenn der Konzern für Ilva Werke wie Düdelingen aufgeben müsse. In einem Schreiben, das sie auf Twitter postete, antwortete unterdessen gestern EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Kommission teile die Ansicht über die Bedeutung des Stahlsektors für Europa, der Millionen Arbeitsplätze in Europa schaffe. Vestager weist darauf hin, dass die Stahlindustrie unter Überangebot und Dumpingpreisen leide, weswegen Brüssel Maßnahmen dagegen ergriffen habe. Der Kommission gehe es aber auch darum, den Wettbewerb entlang der gesamten Stahl-Wertschöpfungskette zu gewährleisten. Darum seien Fusionskontrollen nötig.

Bei der beabsichtigten Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal sei die Prüfung im Gange, und es sei noch zu früh, den Ausgang dieser Prüfung zu kennen. Sie wies aber darauf hin, dass ArcelorMittal bereits der größte Lieferant für viele Flachstahlprodukte in Europa sei, während Ilva ein großer Wettbewerber bei vielen dieser Produkte sei.

Potenzieller Käufer?

Gleichzeitig ging dem „Journal“ gestern eine Email zu, in der die „Summa International Holdings, Ltd.“ aus Ohio (USA) den Kauf des Werks Düdelingen anbietet. Auch die luxemburgische Regierung sei über die Kaufabsicht informiert worden, bestätigt auf Nachfrage Charles Fiscina, „Director of International Development“ des Beteiligungsunternehmens, dem „Journal“. „Die Büros des Finanzministers, und von Wirtschaftsminister Schneider sowie das Büro des Bürgermeisters von Düdelingen wurden ebenfalls kontaktiert“, teilt Fiscina mit. Ebenso das EU-Wettbewerbsgremium und Margrethe Vestager seien verständigt worden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats von ArcelorMittal würden „in Kürze kontaktiert“.

Summa International Holdings stellt über seine Tochtergesellschaften Industriekomponenten her, darunter Luft- und Raumfahrtprodukte wie Metall- und Nichtmetallrohrsysteme, Zahnräder oder Schließfächer. „Wir bieten eine Lösung, die den Status quo beibehalten wird, ohne negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Luxemburgs oder die Europäische Union“, heißt es von dem Unternehmen. Als Teil dieses Angebots wolle das Unternehmen betonen, es werde im Falle des Kauf „keinerlei Änderungen oder Entlassungen von Personal innerhalb Luxemburgs geben. Alle Lohn-und Leistungspakete werden ohne Änderung fortgesetzt.“ Weder geistiges Eigentum noch Vermögenswerte würden Luxemburg oder die EU verlassen.

„Schließlich sind wir uns der starken historischen Verbindung zwischen der Stahlherstellung und dem Großherzogtum bewusst. Als amerikanisches Unternehmen sind wir uns auch der historischen Verbindung und der starken wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern bewusst. Daher bieten wir eine Lösung für diese Situation, die allen Beteiligten zugutekommen wird, mit einem absoluten Minimum an Beeinträchtigung der öffentlichen Finanzen oder der Mitarbeiter von ArcelorMittal.“

Laut Fiscina beabsichtigen die Amerikaner, auch die sonstigen Vermögenswerte in ganz Europa zu erwerben, die im Zusammenhang mit der Genehmigung der Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal veräußert werden sollen. Neben dem Werk Düdelingen stehen etwa auch Werke in Italien und Osteuropa auf der Liste möglicher Firmen, von denen sich der Stahlgigant trennen müsste. Die Kommission will in dem Fall bis zum 23. Mai entscheiden. ArcelorMittal hatte im vergangenen Jahr für 1,8 Milliarden Euro den Zuschlag für Ilva von der italienischen Regierung erhalten, die seit 2015 die Kontrolle über das finanziell angeschlagene Werk hat.

Auf die Frage, welchen Preis sein Unternehmen zahlen wolle, meinte Fiscina: „Der für diese Vermögenswerte angebotene Kaufpreis wird nach dem Standardbuchwert ermittelt.“

Sollte die EU-Kommission tatsächlich eine Trennung von Düdelingen von ArcelorMittal fordern, könnte das ein Notnagel sein? Die Skepsis überwiegt vorerst.