LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Landesplanung und Energie im Koalitionsabkommen: Der zuständige Minister Claude Turmes (déi gréng) im Gespräch

Energie ist das Thema für Claude Turmes. Der Grünen-Politiker sprüht förmlich dafür. Als Europaabgeordneter (1999-2018) hat sich der 58jährige gelernte Sportprofessor und Umwelttechniker aus Diekirch einen Spezialistenruf in dem Bereich erarbeitet.

Der ehemalige Vizepräsident der Grünen im Europaparlament war Berichterstatter für zahlreiche Energiedirektiven und Vorsitzender von EUFORES, der interparlamentarischen Vereinigung für die Förderung von Erneuerbaren Energien. Schon öfters war Claude Turmes für den Posten des EU-Energiekommissars im Gespräch und nach der erstmaligen Beteiligung der Grünen an einer Regierung ab 2013 gab es wohl nie so gute Aussichten dafür.

Doch eine Tragödie sollte Claude Turmes’ Karriereplan einschneidend beeinflussen: der plötzliche Tod von Camille Gira, Grünen-Urgestein und Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, der im Alter von nur 59 Jahren am vergangenen 16. Mai verstarb. Für die Grünen ein extremer Schock. Die Frage stellte sich, wie sie den Verlust Giras bewältigen und ihr Wahlresultat von 2013 im Landesnorden verteidigen sollten. Claude Turmes war bereit, sein Mandat als Europaparlamentarier aufzugeben und in die nationale Politik zurückzukehren. Der Diekircher zog als Staatssekretär in das Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium ein und landete bei den Wahlen im vergangenen Oktober mit 11.200 Stimmen auf dem ersten Platz auf der grünen Nord-Liste. Am 5. Dezember wurde er als Minister für Landesplanung und Energie vereidigt. Wir sprachen mit ihm über die Prioritäten in seinen Ressorts.

„Megaprojekt“ Landesplanung 

„Es ist eine Riesenherausforderung, denn es gibt in punkto Landesplanung zehn bis 15 Jahre aufzuarbeiten. Die vorige Regierung hat es endlich geschafft, die Bereichspläne („plans sectoriels“) komplett auszuarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Megaprojekt in den kommenden Monaten abschließen können“, sagt Claude Turmes zum Thema Landesplanung, das ihn als „großen Kartenleser“ schon lange interessiere. Vier Bereichspläne unterstützen die Landesplanung in folgenden Feldern: Wohnen, Transport, Aktivitätszonen und Landschaften. Ihre Ausführung soll genauestens begleitet werden.

Der Öko-Urbanismus 

Apropos Wohnen: innerhalb der Bauperimeter soll dichter gebaut werden und die Gemeinden würden zum Öko-Urbanismus angehalten. Das heißt etwa die Begrünung der Gebäude und die Bewahrung von Grünflächen innerhalb der Kommunen. „Wir müssen Konventionen mit ihnen ausarbeiten, sie aber auch konzeptuell unterstützen. Wobei bei allen Projekten darauf zu achten ist, dass die Seele der Dörfer und der Landschaften erhalten werden muss“, erklärt der Minister.

Industriebrachen unter der Lupe

Es soll eine detaillierte Liste von Industriebrachen erstellt werden. Darin sollen auch Flächen längs der Bahninfrastrukturen aufgenommen werden. Die Möglichkeiten, sie in moderne und multifunktionelle Viertel umzuwandeln solle unter die Lupe genommen werden. „Hier bietet sich viel Entwicklungspotenzial für innovative urbanistische Projekte mit hoher Wohnqualität“, erklärt der Minister.

Grenzüberschreitende Projekte

Ein neues „Programme Directeur d’Aménagement du Territoire“ (PDAT) soll her, aufbauend auf der Bürgerbeteiligung von 2018. Die Unterstützungspolitik für Naturparks soll weitergeführt werden, der deutsch-luxemburgische Naturpark soll ausgewertet werden

Über territoriale Kooperationskonventionen sollen die Kommunen ermutigt werden, zusammenzuarbeiten und interkommunale, regionale und gar grenzüberschreitende Strategien auszuarbeiten und Pilotprojekte anzustoßen. Die Dezentralisierungsbemühungen sollen weitergehen: so wird die Nordstad durch öffentliche Investitionen unterstützt und es gibt prioritäre Zonen, wo gebaut wird.

Die Landesplanung in Luxemburg schreibt sich in eine grenzüberschreitende Herangehensweise ein. So soll mit den Nachbarländern über die gemeinsame Entwicklung von Industriebrachen und anderen grenzüberschreitenden Zonen verhandelt werden.

Co-Working-Spaces an den Grenzen sollen entstehen. Bereits zu Jahresanfang soll so etwa der erste Spatenstich für ein Projekt in Belval getätigt werden. Andere Strukturen sind längs der Autobahnen A1, A3, A6 und der Nationalstraße N31 in Rodange geplant. „Luxemburg muss als wichtigster Attraktivitätspol stärker und strukturierter mit den Nachbarn in der Großregion zusammenarbeiten. Der politische Wille ist da. Auch für die grenzüberschreitende Landesplanung. Natürlich gibt es da noch viel zu tun, angefangen beim Datenaustausch. Ich denke, dass die Großregion vor allem durch konkrete Projekte zusammen wächst, wie das Co-Working-Space-Projekt in Belval“, sagt Turmes. Die Mittel aus den europäischen Kohäsionsfonds sollen besser als Hebel für die Landesplanung eingesetzt werden und der „European Cross Border Mechanism“ für grenzüberschreitende Projekte wird unterstützt.

Besteuerung von fossilen Treibstoffen

Eine detaillierte Analyse soll unternommen werden, um eine Energiesteuerreform vorzubereiten. Nicht ohne Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen und die Energiearmut. Was die Besteuerung von fossilen Treibstoffen anbelangt: „Das wird im Haushaltsgesetz geregelt. Ich diskutiere momentan darüber mit meinen Kollegen Pierre Gramegna, Etienne Schneider und Carole Dieschbourg, wie wir das Preisdifferential zwischen Luxemburg und den Nachbarländern behutsam reduzieren können. Fakt ist, dass etwa der Dieselverkauf im vergangenen Jahr um sieben bis acht Prozent gestiegen ist, zu einem Moment, wo wir verpflichtend unsere Klimaverschmutzung reduzieren müssen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen Alternativen zugutekommen, es muss aber auch eine soziale Komponente berücksichtigt werden“. Zuletzt waren Anhebungen von einem bis drei Cent auf den Liter Diesel und Benzin erwähnt worden.

Impulse für den Handel in Dorf- und Stadtzentren

Eine interministerielle Arbeitsgruppe zu Einkaufsflächen wird über deren Entwicklung wachen und die Maßnahmen für die Entwicklung des Proximitätshandels vorschlagen. „Wir haben ein Riesenangebot, ich glaube Luxemburg ist Nummer Eins oder Nummer Zwei in Europa bei der Quadratmetereinkaufsfläche pro Kopf. Das hat natürlich auch negative Auswirkungen, wie das Gewerbesterben in den Städten und Dorfkernen zeigt. Gemeinsam mit Mittelstandsminister und Innenministerin werden wir versuchen, gegenzusteuern und Impulse für den Handel in Dorf- und Stadtzentren geben zu können“, kommentiert Turmes.

Klimawandel: Eine Karte für Risikozonen

Es sollen auch Karten erstellt werden von Zonen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, auf deren Grundlage dann Maßnahmen getroffen werden, um etwa Sturzfluten zu vermeiden. „Es geht darum, die Risikobereiche deutlicher zu definieren und Maßnahmen zu treffen, um etwa Flutkatastrophen durch plötzlichen Sturzregen vorzubeugen. Wir haben in den letzten Jahren etwa im Ernztal erlebt, wie verheerend das sein kann“, unterstreicht Claude Turmes.

„Get to zero“ bis 2050

Die alles überlagernde Herausforderung ist: die Klimaerwärmung stoppen. Luxemburg müsse deshalb eine aktive Rolle als proaktiver Akteur der Energietransition spielen, heißt es im Koalitionsprogramm. Luxemburg hat sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken. Der nationale Energie- und Klimaplan sollte noch vor Jahresfrist nach Brüssel gehen. Allerdings: „Die Frist vom 31. Dezember 2018 war angesichts des Regierungswechsels nicht zu machen“, erklärt Minister Turmes, „das Ziel ist klar: „Get to zero“ bis 2050, das heißt dass wir bis dahin Null Klimagas-Emissionen haben müssen und trotzdem mehr Einwohner haben werden und unsere dynamische Wirtschaft erhalten müssen. Wir werden alles tun, uns dieser Herausforderung zu stellen. In Luxemburg selbst, indem wir konsequent auf energieeffiziente, smarte Technologien setzen und unsere Ziele bei erneuerbaren Energien erreichen. Wir möchten Luxemburg zu einem Leader bei grünen Technologien machen. Wir möchten aber auch unseren Finanzplatz so aufstellen, dass er bei der Finanzierung der Energietransition eine globale Führungsrolle einnehmen kann“.

Eine technische Studie von Umwelt- und Energieministerium, die im Regierungsprogramm erwähnt wird, ergab übrigens, dass Luxemburg seine Energieeffizienz um 35 bis 40 Prozent steigern könnte und um 23 Prozent bei den erneuerbaren Energien. Mit dem Ziel der Dekarbonisierung soll die Elektrifizierung aller Bereiche forciert werden: Transport, Beheizung, Industrie. Die Energieunternehmen mit Staatsbeteiligung sollen Partnerschaften in der Großregion eingehen mit dem Ziel, die Energietransition gemeinsam zu meistern.

Das Rifkin-Strategiepapier zur dritten industriellen Revolution aus dem Jahr 2016 definiert die Energieeffizienz als wesentlichen Pfeiler für eine nachhaltige Entwicklung. Da geht die Rede von „smarten“ Häusern und Energienetzen. Luxemburg ist schon Spitze, was die Normen für Energieeffizienz bei Neubauten anbelangt. Für funktionelle Gebäude soll bald die „nearly zero energy building“-Norm gelten. Beschleunigt werden sollen die Programme für die Energiesanierung. Das Nullzins-Klimadarlehen sei da eine gute Stoßrichtung.

Es wird ein großes Programm für die Energiesanierung von Bürogebäuden in Aussicht gestellt, inklusive Incentives. Bis 2020 soll ein Anteil von 11 Prozent am nationalen Strommix aus erneuerbaren Energiequellen bestritten werden. Die Solarenergie soll beschleunigt werden. Deshalb sollen auf den öffentlichen Gebäuden, den großen Industrie- und Landwirtschaftshallen, aber auch auf Privathäusern Solarpanels gefördert werden. Ein Solarkataster soll her, in dem auch Industriebrachen berücksichtigt werden, auf denen große Fotovoltaikanlagen entstehen könnten.

Gefördert werden soll aber auch der Selbstverbrauch und das Energie-Sharing. Neue Modelle sollen hier angedacht und umgesetzt werden. Schub will die Regierung auch den Solarkooperativen verleihen, in die Bürger gemeinsam investieren. Parallel sollen die administrativen Vorgänge für Solarzentralen vereinfacht werden.

Auch gefördert werden sollen Geothermie, nachhaltige Biomasse und Biogas. Letzterer Bereich soll einer technisch-wirtschaftlichen Analyse unterworfen werden, während bei der Biomasse die Kooperation auf der Ebene der Großregion gefördert werden soll.

Für die großen Energieverbraucher soll ein Garantiesytem für den Stromkauf gelten („Power Purchase Agreement“). Bei der Windkraft sollen die Investitionen in Offshore-Windparks weitergehen. Ein spezifisches Kataster und ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Nutzung der Restwärme aus Industrie und Datenzentren soll kommen. Die Sharing-Economy soll einen rechtlichen Rahmen erhalten.

Mit Uni und Forschungszentren soll ein Exzellenzzentrum für grüne Technologien entstehen, aus denen Startups hervorgehen sollen.

Eine nationale Plattform für Baumaterialen soll kommen und ein „Pass für Baumeterialien“. Die My Energy-Agentur wird noch stärker gefördert ebenso wie ihre Regionalisierung.

Atomkraft: Druck für den Ausstieg

Die Schließung der Atomkraftwerke in Cattenom, Tihange und Doel, die eine Bedrohung für die Region und die nationale Sicherheit darstellen, soll kommen. Es wird Verhandlungen geben, aber Luxemburg wird auch den Druck durch juristisches Vorgehen und das neue Haftungsgesetz im Falle von nuklearen Unfällen weiter treiben. In der Grenzregion soll im Gegenzug für die Schließung von Cattenom ein gemeinsames Projekt für die Erschließung von erneuerbaren Energien gefördert werden. Druck für die Abkehr von Atomenergie soll auch auf europäischem Niveau verstärkt werden. „Cattenom und die belgischen Reaktoren hängen wie ein Damoklesschwert über der Großregion und wir werden weiter dafür kämpfen, dass es verschwindet“, verspricht Claude Turmes, „deshalb müssen wir Druck aufbauen. Ein wichtiges Element dazu ist das bereits eingebrachte Haftungsgesetz bei nuklearen Unfällen. Käme derzeit in Cattenom etwas vor, wären die Entschädigungen, die EDF zu leisten hätte, gering. Mit diesem Gesetz wären sie um ein vielfaches höher. Würden andere Länder ähnliche Gesetze erlassen, würde das den Druck natürlich noch deutlicher erhöhen. Was die belgischen Reaktoren anbelangt, bin ich optimistischer, dass sie bald schließen werden. Denn die Grünen haben gute Chancen, dort mitzuregieren und den Atomausstieg zu beschleunigen“.

EUROPA als „Green battery leader“

Luxemburg soll eine große Rolle bei der Elektromobilität spielen. Die „Chargy“-Stationen und die „ultra fast charging stations“ sollen ausgebaut werden. Bei den Biotreibstoffen sollen jene der zweiten Generation zum Einsatz kommen. Das bleibt auf Benelux- und europäischem Niveau zu studieren. „Um den Transport klimafreundlicher zu machen, gibt es drei Alternativen: Batterien, Wasserstoff oder neue synthetische Treibstoffe“, betont Claude Turmes. „Die Herstellung von Wasserstoff benötigt derzeit noch sehr viel Energie. Wenn man für den Betrieb eines Elektroautos eine Windkraftanlage braucht, sind es beim Wasserstoffauto drei. Die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen ist komplex und extrem ineffizient und damit auch teuer, außerdem haben wir das Emissionsproblem dann weiter. Bleibt also die Elektromobilität, die enorme Fortschritte macht. Die Batterien werden besser und billiger. Ein Elektroauto hat heute schon eine bessere Umweltbilanz als Pkw mit anderen Antrieben. Wir müssen es schaffen, die Herstellung noch nachhaltiger und auch ethischer zu gestalten. Heute ist es so, dass Lithium abbauen immer noch zehn mal billiger ist als Lithium zu recyceln. Und Kobalt kommt aus Minen etwa aus der Demokratischen Republik Kongo, wo Menschen unter unwürdigen Bedingungen schuften müssen. Es gibt bereits eine weltweite Vereinigung, um ‚sauberes‘ Kobalt auf den Markt zu bringen und es gibt die Europäische Batterieallianz, die sich um Normen für nachhaltige Batterien bemüht. Diese werden sicher bald kommen. Ich möchte jedenfalls, dass Europa darüber hinaus ein ‚Green battery leader‘ wird.“