LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Reform soll besseren Schutz des Wassers und mehr Hochwasserschutz bringen

Méi präventiv, méi cibléiert, méi kooperativ“: Mit diesen drei Stichworten und Zielen hat Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) gestern die Grundlinien der Reform des Wassergesetzes beschrieben. Das Gesetz aus dem Jahr 2008 biete zwar einen guten Rahmen. Um einen besseren Wasserschutz wie auch einen besseren Hochwasserschutz zu erreichen, will die Regierung aber verschiedene Anpassungen vornehmen. Der Gesetzesentwurf wurde Ende August im Parlament hinterlegt.

Höhere Subventionierung für Hochwasserschutz und Renaturierungsprojekte

Um einen besseren Schutz vor Überschwemmungen zu erreichen, soll die Subventionierung in den Gemeinden von bisher maximal 50 auf 90 Prozent angehoben werden. Eine Subventionierung bis zu 100 Prozent der Kosten soll die Reform für die Renaturierung von Wasserläufen vorsehen. Sie werde einerseits das Risiko von Überschwemmungen verringern und gleichzeitig zu einer Verbesserung des ökologischen Zustands von Flüssen und Bächen führen. Auf diesem Weg soll es in Zukunft mehr Renaturierungsprojekte geben wie beispielsweise im Zessinger Park, wo gestern die Pressekonferenz stattfand. Die „Zéissengerbaach“, die hier früher in einem begradigten Kanal floss, mäandert heute auf knapp 500 Metern durch den Park. Das Projekt, das vor knapp fünf Jahren umgesetzt wurde, habe mit insgesamt 150.000 Euro zu Buche geschlagen, erklärte der Direktor der Wasserverwaltung Jean-Paul Lickes. Wobei sich in diesem Fall die Grundstücke im Besitz der Gemeinde befanden. Gleichzeitig ist geplant, die Kofinanzierung für Kläranlagen über den „Fonds pour la gestion de l’eau“ in Zukunft von 65 Prozent auf 50 Prozent zurückzuführen. Da die Gemeinden die Hälfte der Infrastrukturkosten etwa über den Wasserpreis finanzieren könnten, soll so verhindert werden, dass der Steuerzahler doppelt zahlt.

Eine andere wichtige Säule der Reform ist der Trinkwasserschutz. Das Reformvorhaben sieht hier unter anderem eine Vereinfachung der Prozeduren vor, was die Ausweisung von Schutzzonen angeht. Seit Dezember 2014 gibt es fünf solcher Gebiete. Sieben weitere befinden sich derzeit in Ausarbeitung und weitere zehn Projekte stehen vor der Fertigstellung.

Zusätzliche Maßnahmen zum Trinkwasserschutz

Darüber hinaus sieht die Reform eine Erhöhung der Kofinanzierung für Kosten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und der Umsetzung für Maßnahmenprogramme in Trinkwasserschutzgebieten vor. Auf diesem Wege sollen zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden. Um den Stausee, die wichtigste Trinkwasserreserve des Landes, zu schützen, sieht die Reform auch die Möglichkeit vor, Boote ohne oder mit abgelaufener Genehmigung wegzuschaffen. Ganz neu ist eine Subventionierung in Höhe von 50 Prozent für neue interkommunale Infrastrukturen mit regionaler Reichweite für die Trinkwasserverteilung. In Zukunft werden auch zusätzliche Akteure für Subventionen aus dem „Wasserfonds“ infrage kommen, beispielsweise Landwirte, die Trinkwasserschutzmaßnahmen umsetzen. Diese Änderung geht auf Anfragen und Initiativen von Bauern zurück, die sich an Schutzmaßnahmen beteiligen wollen.

Insgesamt zielt die Umschichtung der verschiedenen Subventionen auf eine kostenneutrale Reform ab. Die Investitionen aus dem Wasserfonds sollen indes auf dem Niveau der vergangenen drei Jahre bleiben. Die Ausgaben erreichten nach 74,16 Millionen im Jahr 2013 und 69,37 Millionen im Jahr 2014 zuletzt 80,4 Millionen Euro.