LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

13 Organisationen fordern gesetzliche Sorgfaltspflicht für transnationale Unternehmen in Luxemburg

Ein Zufall war es nicht, dass die 13 luxemburgischen Organisationen gestern das „Parc Belair“ als Standort für ihre Pressekonferenz bestimmt hatten. In diesem Hotel hält nämlich die Socfin-Gruppe regelmäßig ihre Hauptversammlung ab. Die in Luxemburg angesiedelte Holdinggesellschaft besitzt große Palmöl- und Kautschukplantagen in Ländern wie Kamerun oder Sierra Leone, für die Urwald in großem Maße abgeholzt werde, erklärte der langjährige luxemburgische Botschafter und in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen engagierte Jean Feyder. Die Einheimischen kämen durch die Aktivitäten der Gruppe zu Schaden. Der Gruppe werden zudem Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung vorgeworfen. „Diese Menschen verlieren ihre Grundexistenz“, betonte Feyder. Um solche Machenschaften zu verhindern, müssten Unternehmen in Zukunft stärker in die Pflicht genommen werden, fordert der Zusammenschluss deshalb.

Unternehmen in die Pflicht nehmen

„Action Solidarité Tiers Monde“, Caritas, der „Cercle de Coopération“, das „Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient“, „Justitia et Pax“, etika, „Fairtrade Lëtzebuerg“, „frères des hommes“, Greenpeace, OGBL, Ong OGBL, partage.lu und SOS Faim fordern die gesetzliche Einführung einer Sorgfaltspflicht für in Luxemburg ansässige transnationale Unternehmen. Damit wären diese verpflichtet, regelmäßig ihre gesamte Wertschöpfungskette auf tatsächliche oder mögliche Folgen für die Menschenrechte und die Umwelt zu überprüfen. Darüber hinaus soll ein unabhängiges Kontrollorgan sicherstellen, dass die Unternehmen dieser Sorgfaltspflicht auch nachkommen und gegebenenfalls Sanktionen verhängen. Zwar haben sich viele Unternehmen eine Ethikcharta gegeben oder Überlegungen im Rahmen der „Corporate Social Responsibility“ gemacht. Diese „Schritte in die richtige Richtung“ seien aber nicht ausreichend, sagte Antoniya Argirova.

Der Verbund, der dem Beitritt weiterer Organisationen offen gegenübersteht, hat die politischen Parteien aufgefordert, sich bei der Ausarbeitung ihrer Wahlprogramme für die Parlamentswahl im Oktober mit dem Thema auseinanderzusetzen und appelliert zudem an das Außenministerium, die Vorschläge in den in der Ausarbeitung befindlichen nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zu integrieren. Außenminister Jean Asselborn hatte einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Richtlinien für Unternehmen und Menschenrechte anlässlich seiner außenpolitischen Erklärung kürzlich im Parlament für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Mit solch einem Gesetz wäre Luxemburg Teil einer international zu beobachtenden Dynamik, führte Jean-Louis Zeien aus. Dem Land, das 2022 bis 2024 als Vollmitglied zum ersten Mal Verantwortung im UN-Menschenrechtsrat übernehmen will, würde eine solche Maßnahme „gut zu Gesicht stehen“. Zeien gab sich auf „Journal“-Nachfrage zuversichtlich, dass die Regierung diesen Weg gehen wird. Nachweisbare negative Auswirkungen - etwa die Abwanderung von Gesellschaften - gebe es in anderen Ländern, die bereits in diese Richtung unterwegs sind, nicht. Zudem würde es einen „positiven Imagegewinn“ für Luxemburg bedeuten.