CHRISTIAN BLOCK

Wenn am Sonntag die Ungarn über die Frage abstimmen, ob sie „wollen, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern vorschreiben kann“, dann ist das Ergebnis dieses von der Regierung initiierten Referendums eigentlich zweitrangig. Denn auch wenn die Volksabstimmung nur unter der Bedingung zählt, dass mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgibt, so rechnen Beobachter schon jetzt mit einer deutlichen Ablehnung. Wundern dürfte das niemanden. Nicht nur angesichts der dann doch recht suggestiven Fragestellung, sondern auch, weil in Ungarn von oben herab alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um möglichst viel Angst zu schüren. Das Referendum wird denn auch vor allem Ministerpräsident Viktor Orban dienen, seine Macht zu festigen und seinen Kurs legitimiert zu sehen. Insofern ist das Referendum nichts anderes als eine weitere Provokation von Budapest Richtung Brüssel. Denn eigentlich dürfte die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU überhaupt nicht infrage gestellt werden. Wie gesagt: eigentlich. Wie sagte der EU-Parlamentspräsidentdoch dieser Tage: „Solidarität ist ein Prinzip, keine milde Gabe.“

In Brüssel gibt man sich mit Blick auf das Referendum zwar zumindest vordergründig gelassen. Doch schon seit längerem steht die Frage im Raum, wie lange das so in der EU weitergehen soll. Die Verteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland - innerhalb eines ganzes Jahres sind nicht mehr als 5.600 in anderen Ländern untergekommen- kommt einfach nicht voran; da kann man in der EU-Kommission noch so optimistisch sein. Der Europa-Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks hat natürlich Recht, wenn er sagt, dass Europa nicht für einen erneuten Anstieg von Flüchtlingszahlen gewappnet sei. Anders formuliert, es würde in einem heillosen Chaos enden, wenn ohnehin überfüllte Einrichtungen wie auf den griechischen Inseln oder Italien wieder mit hohen Ankunftszahlen konfrontiert wären. Von einer „beherrschbaren Situation“ spricht Vincent Cochetel. Jetzt muss eben nur noch etwas geschehen und Griechenland endlich die Unterstützung bekommen, die das Land braucht.

Die EU-Staaten bleiben, auch bedingt durch den Brexit-Schock, vorerst zerstritten und tasten sich mit Kompromissen wie dem von Bratislava nur mühsam voran. Dabei scheint sich, weil es anders nicht geht, ein gewisser Pragmatismus anzubieten. Nach dem Motto: Jeder macht’s auf seine Weise. Wie und ob die von den Visegrad-Staaten vorgeschlagene „flexible Solidarität“ angenommen wird, muss sich - und wird sich wohl noch in diesem Jahr -zeigen. Angesichts der Existenzkrise der EU wäre es zumindest etwas: Ein bisschen Einigkeit, auch im Hinblick auf die dann möglicherweise Anfang des kommenden Jahres beginnenden Brexit-Verhandlungen. Angeschlagen bleibt das Projekt EU, das bei vielen Bürgern auf Misstrauen stößt, aber auch weiterhin. Ein Projekt, dem es an großen Zielen - man denke an die Energieunion oder den digitalen Binnenmarkt - eigentlich nicht fehlt. Die aber entweder nicht bei den Bürgern ankommen oder nicht wirklich vorankommen.