LUXEMBURG
LJ

Feierliche Vereidigung der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen

Sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt wurde die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit ihren 26 Kommissaren gestern Nachmittag offiziell vereidigt. Bei der Zeremonie vor den Richtern des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg gelobt sie in einer Eidesformel, die EU-Verträge zu achten und im Allgemeinwohl zu handeln (s. Rahmen).

Dass die Mitglieder der Europäischen Kommission bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit eine „feierliche Verpflichtung“ übernehmen, hat eine lange Tradition, die heute in Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert ist. Diese Bestimmung war bereits im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1957) enthalten und wurde seitdem beim Amtsantritt jeder Kommission angewandt.

Bedeutende Aufgaben

Mit jedem neuen Vertrag wurde der Wortlaut der feierlichen Verpflichtung leicht geändert, um ihn an die neue Rechtslage anzupassen. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) enthält der Text auch eine Bezugnahme auf die Charta der Grundrechte der EU. Obwohl die Einzelheiten der feierlichen Verpflichtung in den Verträgen nicht speziell geregelt sind, kommt der Vereidigungszeremonie eine hohe symbolische Bedeutung zu. „Diese Praxis hat in zweifacher Hinsicht Symbolcharakter. Sie unterstreicht das Eintreten für die Achtung des Rechts, das die Europäische Union und die Arbeitsweise ihrer Organe, darunter die Kommission, kennzeichnet. Sie hebt auch die Bedeutung der Aufgaben hervor, die die Kommission nach den Verträgen zu erfüllen hat“, unterstrich Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, in seiner Ansprache.

„Besorgnisse in Bezug auf die Achtung des Rechtsstaats“

„Es handelt sich somit um ein Team, das alle Befähigungen besitzt, die erforderlich sind, um die Herausforderungen zu meistern, die sich der Europäischen Union derzeit stellen“, sagte Lenaerts, der kurz auf die Herausforderungen einging: einen geordneten Brexit zu erzielen, aber auch dem Klimawandel mit effizienten Lösungen zu begegnen, die Bewältigung der Migrationskrise. „In jüngerer Zeit sind Besorgnisse in Bezug auf die Achtung des Rechtsstaats, der Demokratie sowie der Grundrechte und -freiheiten in mehreren Mitgliedstaaten aufgekommen, die zu einer Vielzahl von Rechtssachen, insbesondere von Vorabentscheidungsverfahren, vor dem Gerichtshof geführt haben. Diese gemeinsame Wertegrundlage, die, wie Sie, Frau Präsidentin, in Ihrem Aktionsprogramm treffend geschrieben haben, das ‚Markenzeichen der Union‘ bildet, duldet weder Kompromisse noch Konzessionen“, gab der EuGH-Präsident der neuen Kommission mit auf den Weg. Er unterstrich aber auch die besondere Bedeutung der Rolle des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aufgaben und Pflichten der Kommissionsmitglieder sind in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen hatte ihr fünf Jahre währendes Amt am 1. Dezember als Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker angetreten, nachdem das Europaparlament am 27. November grünes Licht für die Kommission gegeben hatte, deren Zusammensetzung länger brauchte als vorgesehen, da verschiedene Anwärter noch ausgetauscht werden mussten.

DIE EIDESFORMEL

„Meine Tätigkeit in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union auszuüben“

„Vom Europäischen Rat nach dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments zum Mitglied der Europäischen Kommission ernannt, verpflichte ich mich feierlich, bei der Erfüllung aller meiner Pflichten die Verträge und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu achten; meine Tätigkeit in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union auszuüben; bei der Erfüllung meiner Aufgaben Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einzuholen noch entgegenzunehmen; mich jeder Handlung zu enthalten, die mit meinem Amt oder der Erfüllung meiner Aufgaben unvereinbar ist.
Ich nehme die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, diese Unabhängigkeit zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Ich verpflichte mich außerdem, während der Ausübung und nach Ablauf meiner Amtstätigkeit die sich aus meinem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.“  LJ
DIE EU-KOMMISSION

Die Exekutive der Union

Die Europäische Kommission ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie ist allein zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um. Die Kommission ist das einzige EU-Organ, das dem Parlament und dem Rat Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen kann. Diese Rechtsvorschriften schützen die Interessen der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger in Angelegenheiten, die auf nationaler Ebene nicht effizient behandelt werden können und sind aufgrund der Konsultation von Experten und der breiten Öffentlichkeit fachlich ausgereift. Die EU-Kommission legt ferner gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Schwerpunkte der Mittelvergabe fest und erstellt Jahreshaushaltspläne zur Annahme durch Parlament und Rat. Der Europäische Rechnungshof unterstützt die Kommission bei der Überwachung der Ausgaben und Einnahmen.
Gemeinsam mit dem Gerichtshof wacht die Kommission über die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten. Sie ist die Vertretung der EU auf internationaler Ebene und spricht in internationalen Organisationen für alle EU-Länder, vor allem in den Bereichen Handelspolitik und humanitäre Hilfe. Sie handelt außerdem im Namen der EU internationale Verträge aus. LJ

Wieviel verdienen die EU-Kommissare eigentlich?

138 Prozent des Gehalts eines EU-Beamten der obersten Besoldungsgruppe erhält die EU-Kommissionschefin monatlich, das sind um die 25.500 Euro Brutto, plus einige Zulagen. Die Vizepräsidenten verdienen um die 23.000 Euro, „normale“ Kommissare um die 20.000. Die Gehälter werden versteuert.