PASCAL STEINWACHS

Nachdem die internationale Aktualität erst von der Griechenlandkrise, dann wochenlang ausschließlich vom Flüchtlingsdrama beherrscht wurde, wird mit der VW-Abgas-Affäre nun seit Anfang der Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben; die mehr als 700 Toten beim Hadsch in Mekka rangieren da nur unter ferner liefen, waren unter den Opfern doch keine Christenmenschen zu beklagen...

Dabei ist die Flüchtlingskrise natürlich alles andere als gegessen. Im Gegenteil: In Ländern wie Luxemburg dürfte sie sich nun erstmals richtig bemerkbar machen, füllen sich nun doch auch hierzulande langsam aber sicher die Auffangstrukturen, derweil die Solidarität in der Bevölkerung - Luxemburg kann sich glücklich schätzen - immer noch groß ist, aber das kann sich, wie man weiß, ganz schnell ändern.

Der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs von Mittwochabend stieß jedenfalls angesichts der massiven Flüchtlingswelle, von der Europa momentan immer noch erfasst wird (allein am Mittwoch wurde in Ungarn mit mehr als 10.000 neuen Flüchtlingen am gleichen Tag ein absoluter Rekord aufgestellt), nur auf geringes Interesse, aber das hatte vielleicht auch damit zu tun, dass die EU-Innen- und Justizminister am Vortag bereits die Kastanien aus dem Feuer geholt hatten, als sie sich - durch die schlichte Anwendung des Lissaboner Vertrages, und gegen die Stimmen von Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Rumänien - bei einer Mehrheitsabstimmung auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt hatten. Das Zähneknirschen bei den osteuropäischen Ländern war dann auch groß. Der slowakische Ministerpräsident Fico sprach von einem „Diktat“, das er nicht respektieren werde, derweil Ungarns Rumpelpremier Orban Deutschland sogar „moralischen Imperialismus“ vorwarf.

Wie auch immer: Irgendwie haben sich die Staats- und Regierungschefs dann doch noch irgendwie zusammengerauft, so dass sie sich schließlich nach siebenstündiger Diskussion unter anderem darauf einigten, die finanzielle Hilfe für das Welternährungsprogramm, das sich um die Ernährung der Flüchtlinge kümmert, und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR um eine Milliarde Euro aufzustocken. Auch sollen die Nachbarländer Syriens, die derzeit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, mehr Hilfe erhalten, insbesondere die Türkei, die bis zum nächsten Jahr ebenfalls eine Milliarde Euro bekommen soll. Auch sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt werden, und sollen bis Ende November in Italien, Griechenland und Bulgarien so genannte „Hot Spots“ zur Registrierung der Flüchtlinge eröffnet werden. Von dort sollen die Flüchtlinge auf die Länder verteilt oder aber zurückgeschickt werden, sollten sie kein Recht auf Asyl haben.

Wie das Ganze, vor allem das mit dem Verteilungsschlüssel, allerdings in der Praxis funktionieren soll, wenn sowieso alle Flüchtlinge nach Deutschland oder Schweden wollen, das steht auf einem anderen Blatt, aber das können die EU- Staats- und Regierungschefs ja dann am 15. und 16. Oktober klären, wenn schon wieder das nächste, diesmal reguläre Gipfeltreffen ansteht...