LUXEMBURG/BERLIN
CORDELIA CHATON

Warum China Milliarden in die Seidenstraßen-Initiative investiert, ist logisch, findet Thomas Eder vom Berliner Merics-Institut

Das 2013 gegründete „Mercator Institute for China Studies“ (MERICS) mit Sitz in Berlin ist weltweit eines der größten Institute der aktuellen China-Forschung. MERICS ist eine Initiative der privaten Stiftung Mercator in Deutschland. Thomas Eder, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Mercis-Instituts, beschäftigt sich dort mit den Forschungsschwerpunkten eurasische Geopolitik, die EU-China Beziehungen und transnationale Sicherheitspolitik sowie die internationale Rechtsordnung. Wir haben ihn zur Seidenstraße und ihrer politischen Bedeutung befragt.

Herr Eder, Italien hat Schlagzeilen gemacht, weil es bei der Seidenstraßen-Initiative der chinesischen Regierung mitmachen will. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Thomas Eder Vor fünf Jahren, als das anfing, waren alle begeistert. Damals gab es in Europa auch Ideen zur Infrastruktur zwischen Asien und Europa. Auch zahlreiche Unternehmen wollten gern bei der Seidenstraßeninitiative mitmachen. Jetzt sind die Einschätzungen unterschiedlich, auch in der Privatwirtschaft. Man hat festgestellt, dass man von Bauaufträgen nicht profitiert. Die gehen meist an chinesische Firmen. Zulieferer und Dienstleister hingegen können profitieren.

Es gibt keine einheitliche Einschätzung. Die Mitgliedsstaaten der EU sehen das unterschiedlich. China hat zumindest mit einigen wie mit Italien - ein „Memorandum of Understanding“ zustande gebracht. Deutschland und Frankreich stehen der Initiative ablehnend gegenüber. Im osteuropäischen Raum hat China das 16+1-Format auf die Beine gestellt, an dem elf EU-Mitgliedsstaaten sowie fünf Balkanstaaten beteiligt sind. Das reicht von Estland, Lettland und Litauen über Polen und Rumänien bis hin zu Serbien und Montenegro. Aber auch bei diesen Staaten gibt es sehr unterschiedliche Haltungen.

Wer sind die weltweiten Partner?

Eder Es gibt keine geografische Einschränkung, die wir für sinnvoll halten, weil bereits Staaten auf allen Kontinenten „Memorandums of Understanding“ unterzeichnet haben, mehr als über hundert bis heute. Deren Inhalt ist sehr unterschiedlich und reicht von genereller Unterstützung bis zu sektoralen Abkommen. Die genauen Texte sind häufig nicht öffentlich zugänglich. Wichtiger aber ist noch: Auf allen Kontinenten sind Projekte im Bau, die auf die Politikziele der Seidenstraße passen. Die chinesischen Unternehmen sind hier nicht geografisch eingeschränkt. Für uns ist es eine globale Initiative, der vor allem größere Staaten des Westens, also auch die USA und Japan, kritisch gegenüber stehen. Doch es gibt auch eine chinesisch-japanische Kooperation und die EU hat ebenfalls eine Connectivity-Plattform mit China.

Welche Projekte gibt es und was kosten sie?

Eder Wir haben eine Datenbank mit über 2.000 Projekteinträgen. Laut dieser Datenbank hat China über Kredite und Direktinvestitionen mehr als 70 Milliarden Euro in schon abgeschlossene Projekte gesteckt, dazu kommen dann noch jene Projekte, die im Bau oder in der Planung sind.

Welche Ziele verfolgt China mit der Initiative?

Eder Bei der chinesischen kommunistischen Partei will man eine Legitimität in der Heimat. Doch das Wachstum von 7,5 Prozent der vergangenen Jahre hält nicht an. Man versucht also, die Wirtschaft anzuheizen und kauft daher Aufträge für Staatsunternehmen, für die sonst kein Geld da gewesen wäre. Die Leute haben was zu tun, die Unternehmen Aufträge. Somit gibt es intern im Land nicht zu viel Kritik, weil es materiell gut läuft. Wenn man sich nicht mehr über das Wirtschaftswachstum profilieren kann, sorgt man mit dieser Initiative für Prestige auf der Weltbühne. „Wir sind die Größten weltweit“, das ist Botschaft.

Existiert eine Abhängigkeit von China bei Ländern in Afrika und Asien?

Eder Einige Staaten haben mit Blick auf das Verhältnis von ihrem Schuldenstand zu ihrer volkswirtschaftlichen Größe und den erwartbaren Vorteilen sehr hohe Kredite bei China aufgenommen. China ist kreativ dabei, sein Geld zu erhalten, beispielsweise schickt Venezuela Öl als Bezahlung, in Sri Lanka hat China einen Hafen für die Dauer von 99 Jahren übernommen, in Tadschikistan gibt es eine sehr interessante Chronologie bei Schuldenerlass und einer umstrittenen Grenzziehung zu China. Dort fiel beides zeitlich zusammen. Das deutet auf Abhängigkeiten hin.

In Europa würde ich sagen, dass ein für China sehr vorteilhaftes Verhalten in außenpolitischen Fragen eher einer Art Selbstzensur und Hoffnung auf Investitionebene entspringt, denken Sie nur an Beispiele wie das Südchinesische Meer, den Investmentscreening-Mechanismus der EU oder Menschenrechtsfragen. Das betrifft Länder wie Ungarn, Griechenland oder die ehemalige tschechische Regierung. Bei Schulden ist Montenegro das sorgenerregenste Beispiel. Dort fragt man sich, ob die Autobahn Richtung Serbien wirklich mit chinesischem Geld weiter gebaut wird, weil der Internationale Währungsfonds gewarnt hat, dass dann der Schuldenstand des Landes um 20 Prozent steigt. Die Lage ist also je nach Land sehr unterschiedlich. Eine vorsichtige Herangehensweise ist sicher empfehlenswert.

Wie sieht es mit Luxemburg aus?

Eder Luxemburg ist im Bereich Energie interessant. In den Strategiepapieren der chinesischen Regierung sind auch Energie und Telekommunikation als Säulen genannt. Es geht um Kraftwerke und Stromnetze. China hat 25 Prozent am luxemburgischen Stromnetzbetreiber Encevo erworben. Das ist eines der größten, schon abgeschlossenen Investments in Europa im Rahmen der Seidenstraßeninitiative. Die chinesischen Unternehmen nehmen die Chancen wahr, die sich ihnen bieten. In Deutschland hat China versucht, beim ostdeutschen Stromnetz-Betreiber 50Hertz einzusteigen. Aber die deutsche Regierung hat sich dagegen gewehrt und den Deal blockiert. Schon vor der Seidenstraßeninitiative hat sich China mit über 21 Prozent an „Energias de Portugal“ (EDP) beteiligt, eine Übernahme scheiterte jedoch.

Erhält ihr Institut mehr Anfragen?

Eder Ja, durchaus. Das Interesse an China ist gestiegen. Wir existieren seit 2013 und werden von der Mercator-Stiftung, einer großen, privaten Stiftung in Deutschland, finanziert.

Europa fordert immer wieder, dass China sich für ausländische Direktinvestitionen öffnet.

Eder China hat ja in der Vergangenheit sehr viele Investitionen angezogen. Dann wurde irgendwann die Reform-Bremse angezogen. In Peking sieht man, dass es einen Investitions-Stau gibt. Ich denke, China wird sich ganz langsam öffnen, weil die chinesische Regierung die Unternehmen im Land schützen und stärken will, bis sie dominante Positionen auch gegen neue Konkurrenz verteidigen können.

Welche Rolle spielen Banken für die Seidenstraße?

Eder Staatsbanken haben mitunter sehr günstige Kredite vergeben. Da gab es schon vor 20 Jahren die „Go-global“-Initiative. 2013 hat es dann nochmal mit der Seidenstraße einen erneuten Schub gegeben. Die Botschaft an chinesische Unternehmen war: Geht raus, werdet Champions. Auch die Banken konnten ohne große Konkurrenz in China wachsen und sollen jetzt nach außen gehen. Mit der Seidenstraße ist meist eine Infrastruktur verbunden. Laut dem chinesischen Strategiepapier ist aber auch der Bereich Finanzen einer der fünf Pfeiler der Seidenstraßeninitiative. Wir sehen meist Auflistungen von Swops und eine vorsichtige Internationalisierung des Renmimbi. Aber für mich ist auch das Wachstum chinesischer Banken sehr interessant. In Luxemburg hat die „Banque Internationale à Luxembourg“ ja auch einen chinesischen Investor. Auch bei der Deutschen Bank sind Chinesen ein großer Aktionär, wenn auch nicht so dominant wie die Legend Holdings bei der BIL.