LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Gutachten der Handwerkskammer zum Staatshaushalt: Hohe Investitionen gut, hohes Defizit gefährlich

In drei Teile hat die „Chambre des Métiers“ ihr Gutachten zum Staatshaushaltsentwurf 2017 eingeteilt: Zum einen gibt es die klassische Analyse der budgetpolitischen Akzente, zum anderen aber auch vor dem Hintergrund der laufenden Debatten über das qualitative Wachstum für Luxemburg und des Rifkin-Berichts über ein neues Wirtschaftsmodell für das Großherzogtum eine Analyse der möglichen Entwicklungen und schlussendlich auch ein Kapitel über die Perspektiven des Handwerks von Morgen. In puncto Staatshaushalt spricht die Handwerkskammer von einem „Paradigmenwechsel“ in der Regierungspolitik. Deren Konsolidierungskurs habe deutliche Früchte getragen, in den Jahren 2014 haben sich Defizit und Staatsverschuldung verringert und stabilisiert. Nun aber werde die Budgetdisziplin aufgeweicht.

Die Regierung sei „von einer Konsolidierungslogik auf eine Umverteilungslogik“ umgeschwenkt. Die Sparmaßnahmen des „Zukunftspak“ würden mit weit weniger Eifer voran getrieben, eine großzügige Steuerreform durchgeführt und die Ausgaben angehoben. Mit der Konsequenz, dass der Zentralstaat ein Defizit von einer Milliarde Euro aufweise, mehr noch als in den Jahren nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008. Indem sie „Prinzipien opfert“, die sie sich anfangs auferlegt habe, entferne die Regierung sich von ihren Zielen in Sachen Budgetgleichgewicht und Reduzierung der Staatsverschuldung.

Ihr Ziel, letztere unter 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten, habe sie freilich erreicht. Auch ihr mittelfristiges Budgetziel erreiche sie, aber lediglich indem sie dieses von einem strukturellen Überschuss bei den Staatsfinanzen von 0,5 Prozent bis 2019 auf ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent abgesenkt habe. „In einer Phase des hohen Wachstums sollte die Regierung ihre mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen fortfahren“, meint die Handwerkskammer, „um einen ausreichenden Sicherheitspuffer zu schaffen für Phasen des niedrigen Wachstums respektive der Rezession“. Die „Chambre des Métiers“ begrüßt indes die Steigerung der öffentlichen Investitionen, die „kein Luxus sind, sondern eine absolute Notwendigkeit, um die Rückstände aufzuholen, die sich in den vergangenen Jahren bei den Infrastrukturen angehäuft haben“, erklärte Norry Dondelinger, der Chefökonom der Handwerkskammer, die auch die Prioritätensetzung der Regierung teilt, zumal was die Mobilität anbelangt.

Der Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell werde in Zukunft noch weitere hohe Investitionen benötigen, erwartet die „Chambre des Métiers“. „Das jetzige Modell steckt in einem Dilemma“, führte Marc Gross, Direktor der Abteilung für soziale Angelegenheiten aus, „der großzügiger Sozialstaat und der hohe Lebensstandard erfordern ein hohes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, der Arbeitskräfte und des ausländischen Kapitals und hängt zudem von Wirtschaftsnischen ab“.

Doch letztere verschwinden, während bisherige Wachstums- und Arbeitsmodelle vor allem durch die Digitalisierung in Frage gestellt werden. Zugleich berge dieser Wandel auch ein enormes Potenzial. Wie das Handwerk dieses nutzen kann, darüber macht sich die „Chambre des Métiers“ nicht erst seit gestern Gedanken und hat etwa ein Strategiepapier zur Digitalisierung in der Branche ausgearbeitet.


Das integrale Gutachten: www.cdm.lu