LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Unzulässige Vorteilsnahme? Richter und Anwalt vor Gericht

Am gestrigen Mittwoch stand der ehemalige Vormundschaftsrichter Sandro L.(49) wegen unzulässiger Vorteilsnahme vor Gericht. Mitangeklagt ist der Rechtsanwalt Luc T.(57), dem ebenfalls unzulässige Vorteilsnahme von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird.

Laut Staatsanwaltschaft fiel es dem Vormundschaftsrichter L. in 221 Dossiers, die zwischen dem 1. Januar 2004 und 20. Oktober 2015 von L. und T. behandelt wurden, zunehmend schwer, Grenzen zwischen dem Privaten und Beruflichen zu ziehen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wäre die Arbeit zwischen Richter und Anwalt bevorteilt und infolgedessen die Tätigkeiten des Anwalts im gerichtlichen Maßstab begünstigt worden.

Wird eine unzulässige Vorteilsnahme nachgewiesen, kann das sehr schwere Strafen nach sich ziehen. Die verurteilte Person kann mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von 500 bis zu 125.000 Euro bestraft werden - art. 245: prise illégale d’intérêts.

Sehr gute Freunde

Beide Männer kennen sich bereits seit den 90er Jahren und sind sehr gute Freunde. Beide sind Bergsteiger und treiben Sport zusammen. In anderen Worten, beide sind gute Freunde.

„Ich habe zuerst geprüft, erst dann habe ich ihm Dossiers gegeben“, sagte L., der erklärte, dass er seit Oktober 2015 vom Richteramt suspendiert sei, weil er eine intime Beziehung mit einer Frau hatte, die unter einer rechtlichen Fürsorge stand.

Am Mittwochmorgen entlastete die Richterin und Direktorin vom Jugend-Vormundschaftsgericht Béatrice Kieffer beide Angeklagten. Rechtsanwalt T. sei ein bescheidener Mann, der stets seine Arbeit gemacht hätte. Seine Abrechnungen hätten bis auf den Cent geklappt. Nie hätte es Beschwerden gegeben. Auf die Frage des Verteidigers Jean Minden, ob der Rechtsanwalt T. von Richter L. favorisiert behandelt wurde, erklärte die Richterin, dass die Liste der Anwälte sehr begrenzt sei. Die Richterin sprach von zehn bis fünfzehn Rechtsanwälten. Bei schwierigen Themen gab es nur vier oder fünf Anwälte, die kompetent seien. Das sei sehr wenig. Einige von ihnen, die in der Vormundschaft spezialisiert sind, hätten keine Zeit, sich den Dossiers anzunehmen, andere wollten keine Dossiers mehr haben. T. sei einer der wenigen, der immer zur Verfügung stand.

Nicht die notwendige Objektivität

Staatsanwalt Jean-Paul Frising meinte aber, dass es hier nicht um die Kompetenzen der beiden Angeklagten gehe. Ihre Kompetenzen seien nicht angeklagt. Vielmehr sei durch die Freundschaft und Sympathie zwischen beiden die notwendige Objektivität im Berufsleben nicht mehr garantiert gewesen. Durch die Freundschaft sei das Einschätzungsvermögen beeinträchtigt, sagte Frising. Laut Ermittler seien die Dossiers regulär verteilt worden. Der Polizist wurde allerdings vom Vorsitzenden Richter arg ins Gebet genommen. Der Richter verstand nämlich nicht, wie der Polizist von einer Geldsumme von 40.000 Euro, Geld, das der Rechtsanwalt dem Richter überwiesen hatte, schlussfolgern konnte, dass der Richter Probleme mit Geld habe. Er sei schockiert, beteuert L., sein Privatleben sei mit dem Beruflichen vermischt worden. Schuld daran sei auch ein gewisses Pressemedium. L. sprach von Verschwörungstheorien, worauf Staatsanwalt Jean-Paul Frising ihm antwortete: „Ich stelle fest, dass ich auch ein Teil des Komplotts bin.“

Eine Gerichtsschreiberin, die als Zeugin aussagte, kennt den Vormundschaftsrichter seit 2009. Auf die Fragen des Verteidigers des angeklagten Richters, Rosario Grasso, antwortet sie, dass der ehemalige Richter immer ein feiner, kollegialer Mensch gewesen sei. Dass der Anwalt immer mehr Dossiers als andere Anwälte vom Richter bekam, hätte sie nicht gemerkt. Eine andere Zeugin, die von 2004 bis 2009 als Gerichtsschreiberin am Vormundschaftsgericht gearbeitet hat, gab zu Protokoll, dass der Richter die Freundschaft mit dem Anwalt nie versteckt hätte. „Ich habe nichts Negatives über ihn in Erinnerung“, sagte sie.

Eine Sekretärin aus der Rechtsanwaltskanzlei T. bescheinigte dem angeklagten Rechtsanwalt eine professionelle Kompetenz. Eine andere Zeugin beschrieb den Anwalt als menschlich, seine Art und Weise, wie er mit den Menschen umging, hätte sie zu der Frage bewogen, ob der Mann Anwalt oder Sozialhelfer sei.

Der Prozess wird heute fortgesetzt.