LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

LCGB fordert Gleichbehandlung des privaten und des öffentlichen Sektors

Scharf ins Gericht ging LCGB-Präsident Patrick Dury auf einer Pressekonferenz mit der Regierungspolitik in den Bereichen Familie, Soziales, Gesundheit und Arbeitspolitik, der es an Kohärenz fehle und die deshalb umgehend gestoppt werden müsse. Die Regierung lasse sich hier ausschließlich von finanziellen Gesichtspunkten leiten, und der Privatsektor werde gegenüber dem öffentlichen Sektor benachteiligt, was eine „enorme Ungerechtigkeit“ darstelle, wie Dury sich ausdrückte.

Gesetzlicher Automatismus

Probleme sieht der christliche Gewerkschaftsbund vor allem bei den Prozeduren im Falle einer Arbeitsunfähigkeit, bei der Wiedereingliederung und bei der 52-Wochenregelung. So bleibe eine Person im öffentlichen Dienst so lange krankgeschrieben, bis sie entweder ihre Arbeit wieder aufnehmen könne oder aber als dienstunfähig eingestuft werde, derweil die Person im Privatsektor nach längerer Krankheit keine Garantie habe, dass ihr Arbeitsplatz bestehen bleibe.

Wer jedoch im Privatsektor über einen Zeitraum von zwei Jahren während 52 Wochen krankgeschrieben sei, bei dem werde ein gesetzlicher Automatismus angewandt, der die Auflösung seines Arbeitsvertrags und den Verlust seiner Sozialversicherung verursacht. Hier fordert der LCGB eine Angleichung an den öffentlichen Dienst, mit der Streichung jeglicher Referenz einer Obergrenze von 52 Wochen in den auf den Privatsektor anzuwendenden Gesetzestexten sowie einem Kündigungsschutz während der gesamten Krankheitsdauer.

In Bezug auf die Behandlung der Langzeitarbeitslosen, die nach 24 Monaten kein Arbeitslosengeld mehr, sondern nur noch RMG bekommen würden, sprach Dury von „Hartz IV“, der längst in Luxemburg angekommen sei.

Ungleichheiten sieht der LCGB aber auch beim Sonderurlaub, wo sich im öffentlichen Dienst nichts geändert habe, derweil es im Privatsektor zu weniger vorteilhaften Änderungen gekommen sei, so zum Beispiel bei einer Eheschließung, wo die Urlaubstage von sechs auf drei Tage gekürzt würden, oder bei der Schließung einer eingetragenen Partnerschaft, wo die Urlaubstage von sechs auf einen Tag gekürzt werden, wobei man sich hier aber auch fragen müsse, warum eine Heirat nicht mit einer eingetragenen Partnerschaft gleichgestellt werde. Ungerecht gehe es ebenfalls beim Urlaub aus familiären Gründen zu, wo Paare 60 Tage Urlaub pro Kind erhalten würden, ein Alleinerziehender aber nur 30 Tage.

Dann wies die Gewerkschaft auch noch darauf hin, dass die Grenzgänger einen Betrag von 1,4 Prozent ihres Gehalts in die Pflegeversicherung einbezahlen würden, jedoch nicht über die gleichen Rechte wie die anderen Beitragszahler verfügen würden. Der LCGB fordert hier gleichwertige Sachleistungen.

Eine Broschüre mir all den Forderungen des LCGB soll in den nächsten Wochen in den Betrieben verteilt werden.